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Kommentar SyrienUnd keiner hat einen Plan

Kommentar von Inga Rogg

Die Tatenlosigkeit des Auslands gegenüber Syrien verschlimmert die Lage nur noch. Selbst die Türkei arbeitet lediglich an der Eindämmung des Konflikts.

Syrische Panzer sind im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu sehen. Bild: dpa

G uido Westerwelle warnt vor einer Eskalationsspirale in Syrien. Seine Sorge ist verständlich. Innerhalb von nur einer Woche hat sich der Konflikt in Syrien gefährlich über die Grenzen hinweg ausgeweitet.

In der Türkei wurden fünf Zivilisten durch syrischen Granatenbeschuss getötet, die türkische Armee schießt seitdem mit doppelter Feuerkraft zurück, und der Generalstabschef droht mit noch härterer Vergeltung. Dann legt sich Ankara auch noch mit Moskau an, in dem es eine syrische Passagiermaschine zur Landung zwingt. Laut den Behörden wurde in ihr russisches Kriegsgerät für den Despoten Assad entdeckt.

Die Abschreckung scheint zu wirken: Seit ein paar Tagen sind in der Türkei keine syrischen Granaten mehr eingeschlagen. Die Gefahr eines regionalen Flächenbrands ist damit aber nicht gebannt. Im Gegenteil: Je länger sich der Konflikt in Syrien hinzieht, umso größer wird sie. Insofern sind Westerwelles Worte wie überhaupt die Mahnungen des Westens an die Türkei, Ruhe zu bewahren, nur ein kläglicher Versuch, die eigene Rat- und Tatenlosigkeit zu kaschieren.

Niemand will sich die Finger verbrennen, in einem Konflikt, in dem nicht nur die alten Blöcke des Kalten Kriegs und die um die Vormacht ringenden Länder in der Region, sondern auch die ethnischen und die noch viel älteren religiösen Gegensätze zwischen den Schiiten und Sunniten aufeinanderprallen.

Mit jedem Toten wächst der Hass

Die Tatenlosigkeit führt jedoch dazu, dass sich die Lage weiter verschlimmert. Der Aufstand in Syrien hat bereits mindestens 30.000 Tote gefordert, schätzungsweise 2 Millionen Syrer wurden bislang vertrieben, und 300.000 sollen geflohen sein. Mit jedem Toten wächst der Hass zwischen den Sunniten, die den Aufstand tragen, und der Minderheit der Alawiten, die den Machtapparat kontrollieren.

Vorstoß von Assad

Syrien hat einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen. Dieser solle einen „Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Respektierung der nationalen Souveränität festlegen“, erklärte das syrische Außenministerium am Samstag. Nach Angaben des syrischen Außenministeriums ist der Vorschlag einer türkisch-syrischen Sicherheitskooperation mit dem Botschafter des Verbündeten Russlands abgesprochen.

Die Türkei hingegen hat das Assad-Regime in scharfer Form vor neuerlichen Grenzübergriffen gewarnt. „Wir werden im Zuge unserer Verteidigung abschreckend handeln“, sagte der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu in Istanbul. Dort war er mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle zusammengetroffen, der Ankara für die bisherige Besonnenheit im Konflikt mit Syrien lobte. „Die Lage ist sehr ernst“, sagte Westerwelle, der überraschend nicht nur mit Davutoglu zusammengetroffen war, sondern auch Gespräche mit der syrischen Opposition, mit der Arabischen Liga und dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi geführt hatte. (afp/dapd/dpa)

****

Die Autorin Inga Rogg ist taz-Korrespondentin im Irak und berichtet seit Beginn des Krieges in Syrien aus der Region.

Die Vermittlungsversuche des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, blieben ergebnislos. Dass er mehr Erfolg hat als sein Vorgänger Kofi Annan ist unwahrscheinlich. Assad ist schlicht zu keinem Kompromiss bereit, der auch für die Aufständischen akzeptabel wäre. Er glaubt offenbar tatsächlich, dass er den Krieg gewinnen kann, egal zu welchen Preis. Das ist illusorisch. Die Folge ist derzeit ein militärisches Patt, das Extremisten größeren Zulauf verschafft. Gleichzeitig steigen die Spannungen in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Irak.

Im Libanon droht die von Iran unterstützte Hizbollah Israel mit Drohnenangriffen, während gleichzeitig die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten steigen. In Jordanien gerät das Königshaus durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen unter Druck, während die Opposition über die halbgaren Reformen immer unzufriedener wird. Die USA haben mittlerweile 150 Soldaten stationiert, um gegebenenfalls syrische Massenvernichtungswaffen zu sichern. Aber auch, um die Flüchtlingswellen zu kontrollieren, sollte Assad stürzen.

Keine neo-osmanischen Großmachtträume

Derweil gerät der Irak immer mehr in den Orbit Teherans, wobei die schiitische Regierung aus Furcht vor einer Einkreisung durch sunnitische Gegner – sollten im Nachbarland die Sunniten an die Macht kommen – gegenüber den Sunniten im eigenen Land nur zu halbherzigen Kompromissen bereit ist. Dadurch trägt sie zum erneuten Erstarken von al-Qaida bei.

Mit ihrer brüsken Haltung gegenüber den Schiiten im Irak und ihrem Support für die sunnitischen Rebellen hat die Türkei durchaus ihren Anteil an den Verwerfungen. Ihr jedoch eine konfessionalistische Politik im Verbund den sunnitischen Golfmonarchien, allen voran dem Iran-Gegner Saudi-Arabien sowie Katar, oder gar neo-osmanische Großmachtträume vorzuwerfen, geht an der Realität vorbei.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat erfolglos versucht, seinem Freund Assad ins Gewissen zu reden und ihn zu Reformen zu bewegen. Dann hatte er wie auch der Westen auf einen schnellen Regimewechsel gehofft und schließlich auf die Einrichtung einer wie immer gearteten Schutzzone gedrängt. Erst als klar wurde, dass weder die USA noch die Nato zu einem Eingreifen bereit sind, schlug er eine härtere Gangart ein. Der Kurswechsel verrät also auch eine gewisse Hilflosigkeit.

Vermutlich setzt Erdogan darauf, durch erhöhten Druck den Regimewechsel in Damaskus zu beschleunigen. Das Problem ist nur, dass auch Ankara keinen Plan für die Zeit nach Assad hat.

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Auslandskorrespondentin Irak
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22 Kommentare

 / 
  • A
    Ant-iPod

    Mir ist nicht ganz klar, warum Frau Rogg im Westen "Ratlosigkeit" vermutet? Wir leisten uns teure Think-Tanks, welche die Situation vor Ort genau analysieren, teure Aufklärungstechnik und Geheimdienste, die uns mit allen Informationen versorgen und ein gewisses Bildungsniveau kann man selbst bei unserer Regierung voraussetzen?

     

    Wie kommen Sie, Frau Rogg, darauf, dass hier jemand ratlos ist - anstatt zu konstatieren, dass hier eiskalte Machtpolitik betrieben wird.

    Russland und der Iran haben nur dann einen Nutzen, wenn Baschar an der Macht bleibt.

    Der Westen hingegen kann sowohl mit Baschar leben, als auch mit der Opposition, als auch mit dem gegenwertig absichtlich und gesteuert herbeigeführten, militärischen Patt.

     

    Für letzteres hat man sich bewusst entschieden, da es einen Zusatznutzen bringt. Es schaltet Syrien nicht nur gegenwärtig als Bündnispartner des Irans und Russlands aus, sondern schwächt das Land für Jahrzehnte - wenn kümmern schon tausende tote Syrer und die Vernichtung von Volksvermögen im großen stil?

    Letztere kann der Westen später dann noch gewinnbringend für die eigene Wirtschaft in "Wiederaufbauprogrammen" nutzen.

     

    Hier ist niemand ratlos - hier wird Politik betrieben!

  • P
    Paco

    Mit welcher Dreistigkeit Inga Rogg hier schon wieder versucht Taz-Leser an die Notwendigkeit der schon lange begonnenen Öl- und Gazkriege zu gewöhnen, kann mich als ehemaligen Taz-Unterstützer und Leser nur noch wütend machen. Dank an die Leser, die noch die Geduld aufbringen sich mit einem Geschreibsel auf solchem Niveau inhaltlich auseinanderzusetzen. Vor drei Tagen habe einen Blog gefunden, der gute Analysen zu diesem Konflikt gemacht hat, gerade was die Rolle Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei betrifft.

    chartophylakeion tou polemou, einfach mal googeln.

  • E
    EuroTanic

    Mittlerweile wollen sogar die syrischen Oppositionellen lieber Assad unterstützen als die sogenannten Rebellen die zu 95% aus dem Ausland stammen. Denn diese töten wahllos die sysrischen Einwohner, vor allem die Aleviten, Christen und Juden, die unter Assad wenigstens geschützt waren. Dieser Stellvertreterkrieg der NATO und von USRAEL ist wirklich zu durchsichtig. Das glaubt ihnen selbst der dümmste Michel nicht mehr.

  • N
    Nobilitatis

    "Assad ist schlicht zu keinem Kompromiss bereit, der auch für die Aufständischen akzeptabel wäre."

    Dieselben Aufständischen, die bisher jede Verhandlung ablehnen, weil sie auf die militärische Lösung setzen?

    Welcher Kompromiss wäre denn für die Islamisten akzeptabel? "Alaviten ins Grab, Christen in den Libanon"?

  • T
    Teermaschine

    Wer ist denn nun der böse Schurke?

     

    So ganz ohne USA und/oder Israel macht Krieg einfach keinen Spaß. Da hält man sich lieber mit Kommentaren zurück und transportiert besser nur Agenturmeldungen, bevor man sich eine veritable Pazifismus-Debatte an den Hals labert. - Ach, was war Kosovo und Afghanistan doch schön, oder?

  • T
    toyak

    Die Autorin spricht von Kriegsgeräten, die an die syrische Armee adressiert sind, jedoch erwähnt sie nicht die "nicht tödliche" Mitteln, die die USA und Frankreich ganz offen an die "Rebellen" liefern.

     

    Die Autorin war/ist in Antakya an der türkisch-syrischen Grenze, sie könnte die Flüge nach Antakya untersuchen und schauen, wer nach Antakya kommt und über Nacht nach Syrien eingeschleust wird.

    Auch die Waffentransport per Krankenwagen ist etwas, was ein seriöser Journalist untersuchen würde oder?

     

    Der Kommentar hinterlässt des Weiteren den Eindruck, dass nur die Sunniten an dem "Aufstand" beteiligt sind, während die syrische Regierung und das gesamte Staatssystem in den Händen der Alawiten liegt. Das ist falsch.

    Die Autorin sollte uns mal verraten, wie viele Minister der derzeitigen Regierung Sunniten sind ebenso die Frage, warum die Mittelschicht in Syrien hinter dem Präsidenten Al Assad steht. Diese Mittelschicht ist zu ca. 95 % sunnitisch.

     

    Die Autorin beklagt die Tatenlosigkeit des Westens, vergisst aber die Lieferung von Kriegswaffen an die "Rebellen" durch den Westen. Auch sollen wir vergessen, dass ein deutsches Schiff im Mittelmeer die syrische Armee abhört und die Informationen an "Rebellen" weitergegeben werden, damit die Straßen ganz schön mit Bomben versehen werden und Soldaten aber auch Zivilisten gut in die Luft gejagt werden.

     

    Ein grober Unfug finde ich die Behauptung, dass die irakische Regierung zum Erstarken von Idiotengruppe Al Qaida beiträgt. Wenn die Autorin es für erforderlich hält, die konfessionelle Zusammensetzung einzelner Staaten im Nahen Osten hervorzuheben, so könnte auch den Schritt wagen, den konfessionellen Hintergrund von Al Qaida zu beleuchten. Wie viele Iraker/Innen durch diese Terroristenorganisation zum Opfer gefallen sind, sollte die Autorin nicht vergessen.

    Zitat: " Ihr jedoch eine konfessionalistische Politik im Verbund den sunnitischen Golfmonarchien, allen voran dem Iran-Gegner Saudi-Arabien"

    Wie viele Abgeordnete der Partei von Erdogan Alawiten/Aleviten sind, sollte man wissen. Derzeit eine große Null, obwohl die Alawiten/Alewiten in der Türkei mindestens 15 Millionen sind. Die eingeschlagene Töne der türkischen Regierung legt eine konfessionelle Politik nahe. Dies wird von der Autorin – warum auch immer – ganz bewusst verschwiegen.

  • VB
    Vader Bernhard

    taz - Kompetenz in Müll. Nicht immer, aber immer öfter.

    Zahlt für den Dreck wirklich noch einer Geld?

    Aber klar, Müll wird ja von vielen als Rohstoff betrachtet.

     

    Kaufen deshalb so viele die physische taz? Als Wertanlage fürs Alter?

     

    Vielleicht. Wegen der Müllartikel kann es wohl nicht sein, denn es ist jedem Sonderschüler klar, was da unten in Syrien und Iran passiert, nur der taz-Redaktion wieder mal nicht. Schande über euch. Wenn das das Werk von 68er ist, will ich nie einer werden.

     

    Oh Mann, was seid ihr für unglaublich arme Gestalten. Früher wurde Feigheit vor dem Feind mit dem Tode geahndet.

     

    Für den, den es interessiert: USA und Israel bereiten Dritten Weltkrieg gegen Iran, China und Russland vor, und Syrien ist der Steigbügel dafür!

  • N
    N'alp

    Die EU kann ja ihren Friedensnobelpreis an der Grenze aufhängen, wenn die Türkei es erlaubt.

     

    Und das Preisgeld kann sie für humanitäre Maßnahmen stiften.

     

    Ist der Plan gut, Frau R.?

     

    Sonst machen sie doch einen Leseraufruf und prämieren den besten Plan?

     

    Wie sieht Ihr Plan aus?

  • R
    Romulus

    Doch, jemand hat einen Plan: die USA. Die sind daran interessiert den Russen ihren letzten Mittelmeer-Stützpunkt wegzunehmen. Warum wohl?

    Und die Türkei würde sich ohne den Rückhalt der USA niemals trauen den Konflikt mit Syrien zu eskalieren.

    Und Erdogan ein Freund Assads? *lach* Staaten habe keine Freunde, sondern nur Interessen.

  • A
    autocrator

    faszinierend, wie man mit seiner analyse derart daneben liegen kann.

    Schonmal daran gedacht, dass diese vordergründige "tatenlosigkeit" absicht sein könnte?

     

    Und wie sieht es mit den hintergründen aus? - Woher rhaben die aufstänischen den ununterbrochenen strom an waffen, munition, sonstige versorgungsgüter, aufklärungs-information? Soweit bekannt kreuzt ein deutsches militärtisches spionageschiff vor Syriens küste, freiwillig zugegeben von der dt. regierung, und versorgt die aufständischen mit "logistischen informationen".

    - Was ist daran tatenlos?

     

    Es ist so offensichtlich, dass es schon peinlich ist, darauf hinweisen zu müssen:

    Alle welt wartet die US-präsidentenwahlen ab. Ob es den geplanten israelisch-iranischen krieg angeht, den syrischen bürgerkrieg, oder die hegemonial-bestrebungen der Türkei / Erdogans ... da laufen im hintergrund gerade die drähte heiß wird sich mit der aktuellen und eventuell zukünftigen administration des US-imperiums abgestimmt, Russland und China wollen auch noch ein wörtchen mitreden & tun das auch ...

    Tatenlosigkeit sieht anders aus.

     

    Wer als journalist natürlich bloß die sonntagsreden der politiker wiederkäut und sich nicht den deut einer mühe macht, auch mal hinter die kulissen zu schauen, der mag zu diesem schluss kommen.

    Tja, da hat wohl jemand seinen job nicht richtig gemacht. Peinlich.

  • W
    wessinger

    Das üble übliche Nato-Gescmier gipfelt in der Forderung nach einem militärischen Eingreifen der Nato. Erst jammern dass keiner einen Plan hat was nach Assad geschehen soll, dann aber die Bombardierung fordern um Assad zu entfernen und alles in Schutt und Asche zu legen.

    Ein sehr guter Plan.

    Siehe Lybien!

    Und die Folgen...

  • W
    wessinger

    Übles Bildzeitungsgeschmier könnte von der CIA bezahlt sein...

  • IN
    Ihr Na

    Was wäre denn nun der Ausweg aus der "Tatenlosigkeit"? Wie Sie selbst beschreiben, ist die Situation sehr komplex, auf internationaler, regionaler, nationaler Ebene.

  • S
    Satire?

    Übersehe ich etwas bei dem Artikel? Soll das Satire sein? Könnte es sein, dass die Verfasserin sich nicht mit den letzten Jahrzehnten Türkisch-Syrischer Politik befasst hat?

    Lag ihr eventuell bisher keine Landkarte vor die die (Überlebens-)wichtigkeit der Achse Iran-Syrien aufzeigte?

    Könnte es gar sein, dass der Begriff "Land-locked Country" von ihr nicht begriffen wurde?

    Der Artikel ist nicht nur himmelschreiend dumm, er wirft auch ein klares Licht auf dei Kompetenz der zuständigen Ressortleiter bei der taz hinsichtlich der bewertung der globalen politischen Gegenwart.

  • VL
    vergessene Liebe

    So ein Mist eeh ! Die Situation in Syrien- wie von Ina Rogg dargestellt- erscheint wie eine unsinnige und dumme Eskalation von `Hass´ und militärischer Gewaltpraxis zwischen Rebellen und Staat. Wo es keine Gewinner, sondern nur Verlierer gibt...

    FRUSTRIEREND ist das !!

    Ina Rogg´s Text popularisiert irgendwie Ideen militärischen eingreifens `Dritter Mächte´... Für die teilweise `dogmatisch- religiöse´ Rückschrittlichkeit der Rebellen? Oder für Staat und Regierung `faschistoider Prägung´ ?

    Intervention für Frieden kann nur dann wirken wenn- von beiden respektiert !

  • R
    ruelfig

    Kein Korrekturprogramm?

    Wenn man einen Artikel liest, der derart viele grammatikalische Fehler aufweist, schwindet das Vertrauen in die Inhalte. Es kann doch nicht so schwer sein, ein Textverarbeitungsprogramm des Vertrauens zu bemühen. So jedenfalls fühle ich mich als Leser verhohnepiepelt.Ja, is klar, ne, Dudenfaschismus.

    Inhaltlich ist es offensichtlich, dass Erdogan mindestens einen Plan hat, wahrscheinlich sogar Pläne zur Reosmanisierung der Region. Alle Winkelzüge seiner Regierung und die Taktik der Erpressung der Nato sprechen dafür.

  • H
    Hanno

    Merkwürdig ist, dass der Westen, als es um Libyen ging, so schnell eingegriffen hat und das obwohl auch damals China und Russland dagegen waren. Hoffentlich greift die Türkei bald ein und beendet endlich diesen Blödsinn.

     

    Ich bezweifle sehr stark, dass Russland oder China großartig was dagegen tun können, wenn sich der Westen geschlossen hinter die Türkei stellt. Es wird bei Protesten und Mahnungen bleiben.

     

    In sechs Monaten wäre der Spuk vorbei.

  • DK
    Don Kanaille

    Gelungener Artikel,

    Die Türkei dürfte momentan wirklich einer Zeit nach Assad mit gemischten Gefühlen entgegensehen, da ein dann teilweise befreites kurdisches Volk sich dann auch in den eigenen Grenzen nicht mehr in der gewohnten Weise beherrschen lassen würde.

     

    Es darf jedoch auch nicht vergessen werden, dass von westlicher Seite seit beginn der Unruhen in Syrien geheimdienstliche, logistische diplomatische medialpropagandistische und militärische Unterstützung der Opposition geleistet wird. Es scheint hier also einen Plan für die Zeit nach Assad zu existieren.

     

    Ich denke viele Leser würden sich über eine genauere Analyse des Aufkommens der interventionistisch destabilisierenden Strategie in der deutschen und europäischen Außenpolitik und die schrittweise Entfernung vom bis dahin strenger Ausgelegten Völkerrecht freuen. So etwas traue ich in Deutschland nur der taz zu

  • UM
    Ulli Müller

    Ein großes Problem,

    die Nato als Brandstifter wird sich wohl kaum als moralischer Richter aufspielen dürfen,

    obwohl sie es ja tut!

    Und die Türkei bastelt ja schon länger an einem Invasitionsgrund der Nato!

  • GS
    Gunnar Sturm

    Ich bin über diesen Artikel erschüttert....warum werden in der TAZ die UNO und NATO Informationen so unkritisch übernommen?

  • JL
    julius lieske

    Was ist das denn für ein Kommentar? Angeblich sitzt doch Frau Rogg vor Ort - und dann kommt sowas dabei heraus? Spekulation, Übernahme von Propaganda-Versatzstücken, Glaubenssätze. Wenn die örtliche Nähe inhaltlich etwas aussagen würde, wäre man ja froh - aber "Das ist illusorisch".

     

     

    "Asad ist schlicht zu keinem Kompromiss bereit, der auch für die Aufständischen akzeptabel wäre. Er glaubt offenbar tatsächlich, dass er den Krieg gewinnen kann, egal zu welchen Preis. Das ist illusorisch. Die Folge ist derzeit ein militärisches Patt, das Extremisten größeren Zulauf verschafft."

     

    "Die USA haben mittlerweile 150 Soldaten stationiert, um gegebenenfalls syrische Massenvernichtungswaffen zu sichern. Aber auch, um die Flüchtlingswellen zu kontrollieren, sollte Asad stürzen."

     

    "Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat erfolglos versucht, seinem Freund Asad ins Gewissen zu reden und ihn zu Reformen zu bewegen."

  • P
    pauli

    die kompromisslosigkeit ist auf beiden seiten zu finden.

    jordanien gerät nicht hauptsächlich durch die flüchtlinge unter druck, sondern durch falsche wirtschafts- und sozialpolitik sowie fehlende demokratische elemente.

    wann hat die hisbollah israel mit dronenangriffen gedroht? wegen der einen drone? dann hat also israel im umkehrschluss 26.000 libanon mit angriffen gedroht als sie mit drohnen und flugzeugen den libanesischen luftraum verletzt haben??