Kommentar Stipendienprogramm: Harmonisch für die Ungerechtigkeit

Schwarz-Gelb hält Wort: das Wort der sozialen Ausgrenzung und der Klientelpolitik. Auch ihr bildungspolitisches Prestigeprojekt fördert nur Eliten, die schon Eliten sind.

Wer meint, die neoliberale Koalition in Berlin produziere nur Chaos, muss sich korrigieren lassen: Mit ihrem bildungspolitischen Prestigeprojekt, dem nationalen Stipendienprogramm, macht die Regierung effektive Politik.

Schwarz-Gelb hält abseits aller Streitereien hier Wort: Es ist das Wort der sozialen Ausgrenzung und der klaren Klientelpolitik. Und so offenbart das Nationale Stipendienprogramm, was von der Regierung zu erwarten ist, wenn sie handlungsfähig wird: Elitenförderung. Wobei sie darunter vor allem versteht, die weiter zu fördern, die bereits zur Elite gehören. Die Koalition spricht hier lieber von "Leistungsträgern".

So zeigt nahezu jede Studie zum Thema eindeutig auf, dass "Leistung" in erster Linie ein kulturelles Erbgut ist. Die Frage, ob der Vater Jurist, Beamter oder Arbeiter ist, entscheidet hauptsächlich über gute oder schlechte "Leistung". Im deutschen Unisystem drückt sich das bereits auf drastische Weise aus. Der größte Anteil der Studierenden stammt aus akademischen Elternhäusern. Genau diese Studierenden sollen künftig noch stärker staatlich subventioniert werden - und ganz bewusst will man dabei nicht prüfen, ob sie es überhaupt nötig haben. Wer das zahlt? Die öffentliche Hand.

Bild: taz

Martin Kaul ist Redakteur für "Politik von unten" bei der taz.

Während es der Kanzlerin problemlos möglich war, sich von den Ländern die Zustimmung zum unsozialen Eliteprojekt zu erkaufen, indem sie anbot, es einfach aus eigener Tasche zu zahlen, sieht es bei der Bafög-Reform mal wieder mau aus. Die, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, sollen sich gedulden. Und so lehnte die Länderkammer die dringend nötige Anhebung des Bafög-Satzes erst einmal ab.

Das ist schwarz-gelbe Effektivpolitik mit Perspektive: Geht es um klientelistische Elitenförderung, sind die Streithähne von Union und FDP zu nachhaltigen Schnellschüssen bereit. Geht es um Gerechtigkeit und Chancengleichheit, wird umgehend auf die leeren Kassen verwiesen, wird jeder Cent dreimal umgedreht und letztlich die Entscheidung vertagt. Sollen sich doch die anderen darum kümmern.

Comments

[Amos]

Die Gewerkschaften müssten zum Generalstreik aufrufen,

damit auch für die wieder gesorgt wird, die für das faule Gesindel die Arbeit machen, damit die schön reich

und reicher werden.Es muss ein Bestechungsverbot für Politiker ausgesprochen werden. Denn Parteispenden und Nebeneinkünfte sind nichts Anderes als Bestechung. Wenn man diese geschmierte Brut bald nicht unter Kontrolle bekommt, wird sich hier so etwas wie ein Feudalsystem bilden.

[Sunbeam]

Für die Bafögempfänger noch mal langsam zum mitschreiben:

 

Einkommensunabhängig heißt nicht, dass nur gute Studenten mit reichen Eltern automatisch ein Stipendium erhielten.

Wenn sich der Bafögempfänger, der durch sein von der Allgemeinheit über das Bafög (648 € monatlich) vollfinanzierte Studium privilegiert ist, ein wenig anstrengt, kriegt er genauso ein Stipendium. Ich habe mir mein Studium zu 100% selbst finanzieren müssen, da ich wohlhabende, aber sich nicht an ihre Verpflichtungen haltende Eltern hatte. Und ich hab es trotzdem geschafft. Mich regen Bafögempfänger grenzenlos auf. Bafögempfänger fordern nur und leisten trotz vorzüglicher Studienbedingungen (verglichen mit Nicht-Bafögempfänger) nichts.

[Dirk Böttcher]

Warum immer gegen die Leistungsträger.

"Faulheit ist der Hang zur Ruhe ohne vorhergehende Arbeit."

Kommt nicht von mir - hat aber was....

 

Oft sind es Selbstdisziplin, Kreativität und "Scheiß" die den Unterschied machen.

 

Und das SOLLTE gefördert werden!

[vic]

Also ich bin von der schwarz-gelben Politik nicht überascht.

Sie tun genau das, was ich von ihnen schon immer und auch vor der letzten Wahl erwartet habe.

Ich hätte aber nicht gedacht, dass das so viele Wähler gut finden würden.

[Mövenpicker]

Ist das, was Schwarz-Gelb da fabriziert, womöglich "spätrömische Dekadenz"?

"Steuern sind Geschenke der Bürger an den Staat." (Guido Westerwelle)

 

Wird jetzt aus dem angeblich ach so leeren Staatssäckel zurück geschenkt? Klar doch, denn wenn wirklich Not am Mann ist, gibt es immer etwas zu verteilen (siehe Bankenrettung). Natürlich nicht ganz selbstlos, erhofft man sich doch vom entsprechenden Klientel Stimmen bei der nächsten Wahl. Stimmenkauf - wenig subtil und doch so elegant! Nein, nicht doch, hier geht es nicht um Partikularinteressen, sondern um das Gemeinwohl - um Bildung! Die Zukunft der Industrienation Deutschland! Land der Ideen! Leistung muss sich wieder lohnen! Aber sicher doch, na klar!

 

Man fragt sich übrigens wirklich, auf welche Weise Herr Westerwelle es geschafft hat, sein Studium erfolgreich zu Ende zu bringen. Wie mittlerweile allgemein bekannt sein dürfte, hat der Mann nicht Anglistik studiert, sondern Jura. Steuern = Geschenke an den Staat? Mit einer solchen Aussage hätte er als Student der Rechtswissenschaft jedenfalls keinen Blumentopf gewonnen, geschweige denn ein Stipendium erhalten.

[Mond]

Wenn etwas unsozial und Teil einer Klientelpolitik ist, dann ist es dieses Bafög.

 

Der eine erhält trotz schlechter Leistungen ein von der Allgemeinheit vollfinanziertes Studium, weil er angeblich aufgrund seines finanziell schwachen Elternhauses benachteiligt wäre.

Und der andere erhält nichts, sprich muss sich sein Studium zu 100% selbst finanzieren, weil seine beschissenen Eltern ihm das Studium nicht finanzieren, ihn mit der Studienfinanzierung erpressen, ihn in Studiengänge zwingen oder ihn misshandeln.

 

Gleiches Recht für alle! Entweder Bafög für alle oder Abschaffung des Bafögs!

 

Ein Bafögempfänger kann 2 Semester auf der faulen Haut liegen, macht dann einen Fachrichtungswechsel -den er nicht mal begründen muss- und bekommt trotzdem weiterhin sein Geld. Das ist ein erbärmlicher Witz. Und das ist wirklich unsozial und Ausdruck einer Klientelpolitik.

 

Die Einführung von elternunabhängigen Stipendien ist dagegen Teil einer guten, zukunftsweisenden und sozialen Politik, die nicht Teil einer Klientelpolitik ist.