Kommentar Steuergeschenk für Unternehmer: Regierung beschenkt Fonds
Es ist abzusehen, dass Fonds das neue Gesetz zur Gewinnmaximierung missbrauchen. Das Ziel, Firmengründungen zu forcieren, ist damit nicht zu erreichen.
U nd wieder ist ein Steuergeschenk für die Unternehmen zu vermelden. Diesmal können sich Private Equity Fonds über 465 Millionen freuen, die ihnen an Steuern erlassen werden. Eine kleine Gegenleistung müssen die Fonds allerdings erbringen: Sie müssen "privates Wagniskapital für junge und mittelständische Unternehmen" bereitstellen. So hat es der Bundestag am Freitag beschlossen.
Ulrike Herrmann ist Autorin für Wirtschaftspolitik bei der taz.
Aber was ist Wagniskapital? Und was ein junges Unternehmen? Das ist kaum zu definieren. Die Koalition hat sich einer Hilfskonstruktion bedient. Private Equity Fonds dürfen steuerfrei nur in Firmen investieren, die jünger als 10 Jahre sind und deren Eigenkapital nicht die Grenze von 20 Millionen Euro übersteigt.
Schon jetzt ist abzusehen, dass diese Vorgaben nicht verhindern können, dass die Fonds das neue Gesetz zur Gewinnmaximierung missbrauchen. Was sollte sie denn davon abhalten, nur Firmen zu übernehmen, die schon gut eingeführt sind? Acht oder neun Jahre reichen oft aus, um ein Start-up zu etablieren. Wenn dann ein Fonds einsteigt, kann man das kaum noch als "Wagniskapital" titulieren.
Es ist jedenfalls recht unbegründet, zu hoffen, dass die Fonds plötzlich in riskante Neugründungen investieren. Bisher sind die Fonds nämlich gerade dadurch aufgefallen, dass sie Start-ups meiden. 2007 investierten sie nur 7,3 Prozent ihrer Mittel in neue Firmen, wie der Bundesverband Deutscher Kapitalgesellschaften ermittelt hat. Diese Risikoscheu ist auch gar nicht weiter erstaunlich: Ein großer Teil der Fondsgelder stammt von Versicherungen, die ihre Rendite langfristig kalkulieren müssen. Da stören Start-ups.
Wahrscheinlich wäre es viel effektiver gewesen, wenn der Staat seine öffentliche Direktförderung für junge Unternehmensgründer ausgeweitet hätte - statt die Gewinnmöglichkeiten für Fonds zu optimieren. Doch ein alter Mythos war stärker: Es ist der bedenkenlose Glaube, dass man mit Subventionen den Markt lenken kann. Dieser Grundgedanke trieb auch schon die große Steuerreform an, die einen riesigen Aufschwung auslösen sollte, aber tatsächlich eine lange Rezession nicht verhindern konnte.
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