Kommentar Sperrung eines Radwegs: Die gläserne Republik war einmal
Wegen Sicherheitsbedenken beim Neubau des Bundesinnenministeriums kippt der Bund einen geplanten Radweg im Regierungsviertel. Der Senat fügt sich.
Fast scheint es, als hätte der Senat das Desaster an der Wilhelmstraße schon vergessen. Weil dem britischen Botschafter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 etwas mulmig zumute war, verlangte die Botschaft vom Land Berlin die Sperrung der Wilhelmstraße für den Autoverkehr. Was ursprünglich als Provisorium gedacht war, ist nun ein mit Pollern und Polizei bewehrter Dauerzustand. Ein Staat nimmt sich einfach ein Stück Stadt - eigentlich hätte die Wilhelmstraße ein Warnschuss sein müssen.
Nun müssen die Berlinerinnen und Berliner erfahren, dass das Beispiel Wilhelmstraße weniger ein Warnschuss war als vielmehr Vorbild. Nach den Briten genehmigt sich nun auch auch der Bund ein Stück Stadt. Anstelle eines geplanten Rad- und Fußgängerwegs gibt es den Hochsicherheitstrakt des Bundesinnenministeriums.
Und was macht der Senat? Er gibt nicht nur ein zweites Mal nach, sondern spielt auch noch mit bei der Geheimpolitik des Bundes. Darüber hinaus wurde offenbar auch das Parlament über die wahren Absichten des Bundes getäuscht. Die gläserne Republik steht damit vor ihrem ersten Scherbenhaufen - mit Zutun von Rot-Rot.
Kein gutes Signal ist das vor dem Hintergrund zunehmender Terrorwarnungen auch für Berlin. Noch bewundern Touristen wie Berliner die öffentlich zugänglichen Wege im Regierungsviertel. Bald schon aber könnten sie vor verschlossenen Wegen stehen.
Es sei denn, der Senat handelt künftig nicht mehr nach dem Motto: Was dem Bund recht ist, ist uns heilig.
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