Kommentar Sozialpolitik: Schrecklich nette Familie
Familie - das Thema macht sich im Wahlkampf immer gut. Schlecht, wenn Augenwischerei dahintersteckt.
D erzeit sind in der CDU tolle Wahlkampfideen Trumpf. Immer schön das Blaue vom Himmel herunter versprechen, damit die Partei beim Wahlvolk im Gespräch bleibt. Das gehört in diesen Tagen, wie beim politischen Gegner auch, zum Geschäft. Einerseits. Wenn die Ankündigungen aber immer hanebüchener werden, muss man sich andererseits Sorgen um die Werthaltigkeit der Inhalte machen - und um ihre Verkünder. Denn dahinter verbirgt sich Augenwischerei.
Gewinnen wir die Wahl, posaunen die CDUler Gregor Hoffmann, Emine Demirbüken und Marion Kroll, soll es wieder einen Familiensenator geben - oder eine Familiensenatorin. Das klingt gut, Familie kommt immer gut als Wahlkampfaufreger. Was die drei nicht sagen: Ein eigenständiges Familienressort wird es mitnichten geben - egal bei welcher Regierungscouleur. Acht Senatorenposten lässt die Berliner Landesverfassung zu. Im Ranking für alte respektive neue Zuschnitte haben die Kultur, Arbeit und Soziales, Wissenschaft und Forschung oder Bauen und Verkehr ihre Ansprüche längst positioniert. Und wenn der Anstoß auf eine 10-köpfige Vergrößerung der Senatsrunde kommt, wird gemauert. Von wem? Von der CDU!
Ganz irre, nämlich voll links, positionieren sich die drei von der CDU-Stelle auch beim Thema Beitragsfreiheit für Kita-Kids. Da sollen Reiche zahlen - freiwillig, versteht sich. Klingt wieder gut, zeigt aber, dass die Union bei dem Thema etwas Grundsätzliches nicht kapiert hat: Soziale Gerechtigkeit und Bildung dürfen nichts mit dem Portemonnaie der Eltern zu tun haben.
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