Kommentar Solarpolitik: Ein hausgemachtes Problem

Dass sich die EU jetzt um die chinesischen Subventionen sorgt, genügt nicht. Die europäische Solarindustrie braucht Förderung.

Klar, Preisdumping darf nicht sein. Daher ist es zu begrüßen, dass Deutschland die Subventionen an die chinesische Solarwirtschaft intensiv diskutiert. Auch gegen den Schritt, die Untersuchungen auf die EU-Ebene zu ziehen, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Prüfen schadet bekanntlich nie.

Und doch lenkt die Aktivität der EU-Kommission von einem viel gravierenderen Problem ab. Nämlich davon, dass die Krise der hiesigen Solarwirtschaft auch hausgemacht ist. Zumindest Teile der deutschen Bundesregierung wie auch der EU-Kommission nutzten in den letzten Monaten und Jahren jede Gelegenheit, den Solarstrom abzukanzeln.

Was haben sie nicht alles gesagt: „In Deutschland stößt Photovoltaik an ihre Grenzen“, tönte EU-Energiekommissar Oettinger. Wirtschaftsminister Rösler gab gar das Ziel aus, den Zubau an Solarstromanlagen auf 1.000 Megawatt jährlich zu begrenzen – das wäre weniger, als zuletzt in manchem Monat installiert wurde.

Solche Kriegserklärungen an die Solarbranche sind wahrlich nicht geeignet, ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Und so ist die aktuelle Krise der deutschen Solarindustrie auch die Folge einer ständigen politischen Demontage dieser auch in deutschen Breitengraden durchaus attraktiven Energiequelle.

Was Deutschlands Solarwirtschaft dringend braucht, ist ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Photovoltaik – auch um den Banken zu signalisieren, dass sich Investitionen im Land lohnen.

Viel wäre auch gewonnen, wenn die Politik das Ziel definierte, eine große Solarfertigung im Land zu halten, und dafür zusammen mit den Förderbanken ein Konzept entwickelte. Aber von einem solchem Aufbruch ist nichts zu spüren. Stattdessen lässt man die EU werkeln – und am Ende bleibt womöglich: nichts.

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