Kommentar Senatswerbung: Falscher Einfluss aufs Volk
Der Berliner Senat wirbt für Ethikunterricht - und sollte das Geld lieber sparen.
I n der Redaktion bekommen wir immer wieder Post von Lesern, die gegen jede Werbung in der taz sind. Sie fürchten, dass Konzerne sich damit eine freundliche Berichterstattung erkaufen wollen. Bei den am Montag in sieben Zeitungen erschienenen Anzeigen des Senats gegen "Pro Reli" war es sicher nicht das Ziel, Einfluss auf die Redaktionen zu nehmen. Die Anzeigen sind dennoch falsch: weil der Senat nicht mit Steuergeld Volksentscheide beeinflussen sollte.
Die taz kann die 1.280 Euro für die Anzeige zwar gut gebrauchen. Auch die anderen Zeitungen werden sich über die insgesamt 25.000 Euro gefreut haben. Und der Senat soll auch eine Meinung haben und die laut sagen. Die Zeitungen haben auch darüber berichtet, dass der Senat den Volksentscheid ablehnt.
Bezahlte Werbung sollte dagegen den Initiativen und Parteien vorbehalten bleiben. Sie müssen dann nach Personen und Unternehmen suchen, denen das Anliegen so wichtig ist, dass sie Geld spenden. Klaus Wowereit hat zu Recht beklagt, dass dadurch ein Ungleichgewicht entsteht: Finanzkräftige Interessengruppen können eher einen Volksentscheid finanzieren. Man kann dieses Ungleichgewicht nicht verhindern, aber zumindest für mehr Transparenz sorgen. Ganz falsch ist dagegen, wenn der Senat mit Werbung dagegenhält, die er mit den fast unbegrenzt vorhandenen Steuergeldern bezahlt. Sonst erscheinen vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl noch Senatsanzeigen für SPD und Linkspartei.
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