Kommentar Schwarz-Grün: Akzeptabler Verrat
Was die Grünen im Koalitionsvertrag erreicht haben, kann sich sehen lassen. Ob und wie die Grünen sich durchsetzen können, wird der Streit um das Kraftwerk Moorburg zeigen.
I st die Koalition der Grün-Alternativen in Hamburg mit der CDU ein Verrat an ihren Grundsätzen? Ja, teilweise. Aber das ist jeder Koalitionsvertrag. Auch Koalitionen mit der SPD waren und sind für die Grünen nicht gerade ein getreues Abbild ihrer Parteitagsbeschlüsse. Doch: Kann eine Milieupartei wie die Grünen mit einem so weit entfernten Partner wie der Union koalieren? Ja, denn die Umstände in Hamburg sind günstig. Zwar hat die Hamburger CDU wirklich hässliche Ecken, bei der inneren Sicherheit zum Beispiel. Aber selbst hier soll es laut Koalitionsvertrag einige Verbesserungen geben, wenn auch für vieles nur "Prüfaufträge" vergeben werden.
Reiner Metzger ist stellvertretender Chefredakteur der taz.
In der Summe ist der Hamburger Koalitionsvertrag ein typischer Kompromiss, bei dem der kleine Koalitionspartner jedoch einiges hat erreichen können. So gibt es eine Schulreform, ambitionierte Ziele beim Klimaschutz mit konkreten Vorgaben nebst einer immerhin verbesserten Verkehrspolitik - auch wenn die CDU die Autobahn durchs Alte Land durchsetzen konnte. Aber da geht es so wie bei der Elbvertiefung: Die wäre auch bei jeder Koalition ohne die Grünen gekommen.
Es wird nun für die Grünen entscheidend sein, wie sie den Vertrag umsetzen. Das wird besonders deutlich am umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg. Da wurde öffentlichkeitswirksam eine Alternative ins Spiel gebracht: ein halb so großes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung für die vielen Hamburger Fernheizungen. Das verursacht nur etwa ein Achtel der Treibhausgase der bisher ins Auge gefassten Steinkohle-Lösung. Klingt gut. Allein deshalb hätte sich Schwarz-Grün schon rentiert.
Im Koalitionsvertrag ist das Aus für Moorburg jedoch nicht fixiert. Dort heißt es nur, dass die "zuständige Behörde rechtlich entscheidet". Zuständig wird eine grüne Senatorin sein, aber es gibt schon Zusagen für ein Kohlekraftwerk seitens der alten CDU-Regierung. Kommt das Kohlekraftwerk mehr oder weniger unverändert, haben die Grünen versagt. Kommt es nicht, haben sie gezeigt, dass eine Koalition mit der CDU sinnvoll sein kann. So wird die Klimapolitik zu dem imageprägenden Feld - und löst damit den rot-grünen Atomausstieg ab.
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