Kommentar Schuldenverbot: Kein Bremsen in der Krise!

Um die Staatsverschuldung zu vermeiden, soll im Grundgesetz nun eine Schuldenbremse verankert werden. Gute Idee - aber nicht, wenns drauf ankommt.

Die Schuldenbremse wird nicht funktionieren - aber sie ist eine schöne Idee: Denn wenn die große Koalition jetzt beschließt, eine zusätzliche Staatsverschuldung mehr oder weniger zu verbieten, wird es künftig schwerer sein, die nachfolgenden Generationen mit immer neuen Krediten zu belasten. Trotz dieses heilsamen Zwangs zur Sparsamkeit wird aber eine hohe Neuverschuldung nach wie vor möglich sein - und praktiziert werden: Auch künftig kann jede Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit im Bundestag den wirtschafts- und finanzpolitischen Ausnahmezustand ausrufen. Und das aus gutem Grund: Die gegenwärtige Krise könnte die Regierung mit dem grundsätzlichen Schuldenverbot nicht so bekämpfen, wie sie es zurzeit tut.

Die negativen Folgen der Schuldenbremse zeigen sich in einem Gedankenexperiment. Wäre die Bundesregierung im Stande, ihr gegenwärtiges Konjunkturprogramm durchzuführen und die Rettungsmilliarden für Banken auszugeben, wenn die Neuregelung bereits existierte? Nein. Denn sie wäre nicht in der Lage, die krisenbedingte Verschuldung innerhalb desselben Konjunkturzyklus zurückzuzahlen. Genau das aber soll die Verfassungsänderung festlegen. Nehmen wir an, die zusätzliche Verschuldung betrüge 100 Milliarden Euro: Die Regierung müsste diese Summe während des Aufschwungs tilgen, der der Krise folgt. Dauerte der Boom beispielsweise vier Jahre, würde jedes Jahr eine Rückzahlung von 25 Milliarden Euro fällig. Das aber wäre schwierig, wenn nicht illusorisch. Solche Haushaltsüberschüsse gab es in den vergangenen Jahrzehnten schlicht nicht. Das notwendige Geld ließe sich nur durch Steuererhöhungen aufbringen. Aber keine der ab 2009 wahrscheinlichen Regierungskoalitionen wird das tun.

Ein im Extremfall untaugliches Mittel muss aber nicht schlecht sein. Wenn die Schuldenbremse nur in normalen konjunkturellen Zeiten wirkt, ist das schon eine ganze Menge. Sollte sie in tiefen Krisen hingegen außer Kraft gesetzt werden, kann auch das sinnvoll sein, um die Wirtschaft nicht vollends abzuwürgen.

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Schuldner wird man nur, wenn man Gläubiger findet.

 

Doch wenn sich ein Staat sich verschuldet, stellt sich doch damit auch die Frage bei wem er sich verschuldet?

 

Wir Deutsche sparen scheinbar wie die Weltmeister. doch wenn man genauer hinschaut können rund die Hälfte der Deutschen gar nichts sparen oder sind sogar überschuldet.

 

Als demokratischer und sozialer Rechtsstaat verpflichtet sich unser Gemeinwesen dazu, den sozial schwachen Menschen - genauer den finanziell schwachen durch Transferzahlungen zu Einkommen zu verhelfen - zur Not auf Pump; sprich durch Schulden beim reicheren Teil der Bevölkerung und dies sogar gegen Zinsen.

 

Überdies kommt noch, dass der Staat in manchen Bereichen unternehmerisch bzw. ökonomisch tätig ist, für die er womöglich gar keine Kompetenzen (im doppelten Wortsinne) hat.

 

Also woher nehmen, wenn nicht stehlen und wie den Menschen ein soziokulturelles Existenzminimum zu sichern?

 

Die dafür erforderlichen sozialen Basisinnovationen sind ein konsumbasiertes Steuerwesen durch eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25% als Zwischenziel und damit einhergehend ein bedingungsloses Grundeinkommen ganz praktisch als ausgezahlter MwSt-Bonus pro BürgerIn.

 

Für die nachindustrielle Gesellschaft brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen und ein konsumbasiertes Steuersystem, damit der Faktor ARBEIT - volkswirtschaftlich gesehen - günstiger wird und so die für die nachindustrielle Gesellschaft in erster Linie benötigten menschlichen und akademischen Dienstleistungen ermöglichen und ausbauen zu können.

 

Ein konsumbasiertes Steuerwesen ist eine ordnungspolitische Schuldenbremse und stellt eine die Initiative weckende Rahmenbedingung für Wirtschaft und Kultur in der nachindustriellen Gesellschaft dar.

 

Für das bedingungslose Grundeinkommen kann man aktuell - bis zum 17. 02. 2009 - in Form der laufenden Petition an den Deutschen Bundestag mitzeichnen unter:

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422

 

Ludwig Paul Häußner

Interfakultatives Institut für Entrepreneurship

Universität Karlsruhe (TH)

www.íep.uni-karlsruhe.de

www.unternimm-die-zukunft.de

[Wolfgang Bosswick]

Die sogenannte "Schuldenbremse" ist tief in der Neocon Ideologie verankert: So wenig Staat wie möglich. Die Aufnahme ins Grundgesetz bereitet nur vor, die für unsere Gemeinschaft zentralen Werte und Normen des Grundgesetzes unter Verweis auf angebliche monetäre Zwänge auszuhebeln. Das ist die Fortsetzung des "alle Macht den Banken", unser Bundespräsident war da nur ein noch recht harmloser Anfang.