Eigentlich vermeide ich es, auf Meinungsäußerungen Anderer zu schreiben, soweit sie nicht die Berufsbezeichnung Redakteur für sich in Anspruch nehmen. Bei dem Beitrag des Herrn Bernstorff möchte ich aber mal eine Ausnahme machen. Er wirft ja dem Kommentator Felix Lee Uninformiertheit vor. Vielleicht sollte er zunächst seinen eigenen Informationsstand überprüfen. Die Grünen hätten, so schreibt er, das Gebaren von Carstensen in Sachen HSH schon vor Monaten als erste harsch angegriffen!? Die Grünen?? Die Grünen haben in Sachen HSH der Bonuszahlung an den Herrn Nonnenmacher in Höhe von 2,9 Mio.€ schon vor Wochen zugestimmt!! Das ist, ob man es wahrhaben will oder nicht, nun einmal eine Tatsache. Er sollte eigentlich wissen, wenn er aus S-H kommen sollte, die HSH ist nicht nur eine Angelegenheit Schleswig-Holsteins. Auch der Stadtstaat Hamburg ist Miteigentümer und damit Mitverantwortlicher in Sachen HSH. Der hamburgische Senat, die Landesregierung Hamburgs, trägt die gleiche Verantwortung für die skandalösen Zahlungen an und für die dubiosen Verträge mit dem Herrn Nonnenmacher, wie die CDU geführte Landesregierung in Kiel.
Der Hamburger Senat wird auch von einer Koalition getragen. Anders als in Kiel jedoch hat der kleine Partner der Koalition in Hamburg dem ganzen ungeheuerlichen Vorgang zugestimmt. Dass es so ist, konnte man ja diesem von Carstensen „so flott gelesenen“ Brief entnehmen, der sich dann ja, was S-H angeht, als Lüge herausstellte. Lüge deshalb, weil dieser Brief eigentlich in Hamburg verfasst worden war, für die Hamburger Verhältnisse. Und dort steht, wie man heute nachlesen kann, „dass der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank die umstrittene Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen habe.“ Ja, in Hamburg. In Kiel, und das ist ja der eigentliche Politskandal, hat der „Koalitionspartner“ SPD nicht nur nicht zugestimmt, er ist ja noch nicht einmal informiert worden. Die CDU-Landtagsfraktion übrigens auch nicht, aber das nur nebenbei. Die Koalitionspartner in Hamburg sind ….? Genau! Die Grünen!!
Da stellt sich dieser oberschlaue Politstratege der S-H-Grünen, Robert Habeck, hin und sagt: Zitat: „Ich finde, dass Carstensen der Kragen zu Recht geplatzt ist.“ Mit anderen Worten, er findet es richtig, dass Herr Carstensen Parlament und Öffentlichkeit belügt. Er findet es richtig, dass die SPD und ihr Vorsitzender Stegner diffamiert und verleumdet wird. Er, der mitverantwortlich dafür ist, dass ein von den Wählern gegebener Auftrag, nämlich ihre Interessen für 5 Jahre im Kieler Landtag zu vertreten, aus billigsten wahltaktischen Manövern in die Tonne getreten werden sollten. Er, der die Unschuld vom Lande spielt und nicht ein einziges Wort über das unsägliche Gebaren der Parteifreund in Hamburg von sich gibt. Das ist politisch schäbig und nichts anderes. Aber das, das wird schön unter den Teppich gekehrt. Passt ja nicht in die politische Landschaft, dass diese Zukunftsvision Schwarz-Grün doch nicht so makellos ist. Es ist ja heute wohl leider so, dass in der Politik gelogen werden darf, ohne dass sich noch jemand groß darüber aufregt.
Der Gipfel in dem von Herrn Bernstorff angeführten Interview in dieser Zeitung ist allerdings, dass dieser „Politiker“ Habeck den FDP Kubiki als Sozialliberal bezeichnet. Er wird dann wohl auch bald den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als lupenreinen Demokraten bezeichnen, wenn es ihm politisch in den Kram passt.
Ach übrigens, der Kommentar von Herrn Lee ist für die taz durchaus passabel.
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