Kommentar SPD versus Clement: Der Weg aus der Angststarre

Wolfgang Clement ist nicht Grund, sondern allein Katalysator der SPD-Krise. Die Partei ist uneins mit sich selbst.

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[Joachim]

In der taz wie in der gesamten Presse der Republik: Man geht dem gerissenen PR-Mann Clement auf den Leim. Seine Umdeutung der Entscheidung des unabhängigen Schiedsrerichts in eine angebliche Abrechnung mit seinen politischen Ansichten ist wirklich bemerkenswert.

Aber trotzdem sollte man bei den Fakten bleiben:

Clement hat dazu aufgerufen seine Partei nicht zu wählen. Und das in seiner herausgehobenen Stellung. Er hat diese Einlassungen in Presse, Funk und Fernsehen wiederholt und würde Sie nach eigener Erklärung so wieder äußern.

Nach dem Organisationsstatut der SPD ist das ein stichhaltiger Grund für einen Parteiausschluss.

Darum geht in der Sache Clement- um nicht mehr und nicht weniger. Alles andere ist geschickt drapiertes Beiwerk, um von diesem Kern abzulenken.

[Ludwig]

Es geht ja erstmal nicht um inhaltliches. Sondern Herr Clement hat dazu aufgerufen, seine eigene Partei nicht zu wählen. Dass er das inhaltlich im Nachhinein mit der Agenda 2010 vermischt, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Richtiger wird es deshalb nicht. Eigenartigerweise läßt sich die Parteiführung und die gesamte SPD jetzt wie das Kalb zur Schlachtbank von Herrn Clement am Nasenring durch die Medienlandschaft ziehen.

Herr Clement's Wirtschaftsministerium hat in den rot-grünen Regierungsjahren auf der offiziellen Homepage Hartz 4-Bezieher als Parasiten bezeichnet. Eigenartigerweise wurde das damals nicht zum Aufreger. Denn allein das hätte schon zu einem Parteiausschluß führen müssen. Wegen Menschenverachtung.

Wer soll diese SPD SO wählen? Die einen, die 'Neue Mitte', wählt gleich das Original, nämlich CSU/CDU/FDP. Die anderen werden von der SPD gar nicht mehr angesprochen und wählen DIE LINKE.