Kommentar: SPD ohne Alternative: Rote Durchhalteparolen

Nordrhein-Westfalens SPD bleibt keine Alternative: Angesichts katastrophaler Umfragewerte ist die langjährige Regierungspartei von ihrem kleinen Koalitionspartner abhängig. Ohne die Grünen ist der Verlust der Macht auch im Stammland NRW so gut wie sicher.

Beschwichtigend, beobachtend, konstruktiv daher die Reaktion führender Sozialdemokraten auf die grüne Provokation einer möglichen Koalition mit der CDU nach der kommenden Landtagswahl. Generalsekretär Groschek, Parteivize Rudolph, Fraktionsvize Baranowski wissen: SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück hat seine Partei in eine strategisch ausweglose Situation manövriert. Mit dem unnötigen, lediglich der eigenen Unbeherrschtheit geschuldeten Koalitionsstreit des vergangenen Sommers hat der Regierungschef das Drohpotenzial einer sozialliberalen Koalition ohne Not aus der Hand gegeben – eindeutig votierte die SPD-Basis für Rot-Grün, erzwang zusammen mit der Bundespolitik eine Fortsetzung der Koalition.

Jetzt müssen die Sozialdemokraten bittere Pillen schlucken: Das Drehbuch für den Regierungswechsel in Düsseldorf ist bereits geschrieben. Europa- und Kommunalwahl könnten in einem Desaster enden und ein Signal für ein miserables Ergebnis bei der Landtagswahl setzen. Nicht einmal die Grünen könnten dann helfen – und tun gut daran, sich nicht um jeden Preis an die SPD zu binden. Nach Jahren der Erniedrigung des kleinen Partners braucht die SPD eigene Stärke, eigene Ideen – kein grünes Mitleid. ANDREAS WYPUTTA