Kommentar SPD öffnet sich Linken-Duldung: Was will Kurt Beck?
Man versteht nicht genau, worauf die SPD hinaus will. Aber dass sie sich dabei dumm anstellt, das sieht jeder sofort.
K urt Beck hat ein Problem. Er hat die SPD auf die Linie festgenagelt, niemals mit der Linkspartei im Westen zusammenzuarbeiten. Außerdem ist Beck Sozialdemokrat. Beides geht im Moment allerdings schlecht zusammen. Denn als Sozialdemokrat möchte Beck ungern, dass Roland Koch in Hessen geschäftsführend weiterregiert und alsbald vielleicht fröhlich als Amtsinhaber in Neuwahlen zieht. Diese Aussicht macht jeden Sozialdemokraten frösteln.
Stefan Reinecke (48) lebt in Berlin-Kreuzberg, war früher Redakteur der taz-Meinungsseite und ist seit fünf Jahren Autor der taz. Er beschäftigt sich vor allem mit Innenpolitik, Parteien und Geschichtspolitik.
Beck hat deshalb nun das Offenkundige ins Auge gefasst und erwogen, dass sich Andrea Ypsilanti von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Seitdem läuft die konservative Propaganda auf Hochtouren. Einen mieseren Moment als kurz vor der Hamburg-Wahl hätte Beck für sein Bekenntnis kaum finden können. Dieser erstaunliche Zeitpunkt passt indes haargenau ins Bild sozialdemokratischer Taktik: Man versteht nicht genau, worauf die SPD hinaus will. Aber dass sie sich dabei dumm anstellt, das sieht jeder sofort.
Die neue, inoffizielle Strategie der Beck-SPD lautet offenbar: Ypsilanti darf sich von der Linkspartei ins Amt wählen lassen, soll danach aber kein Wort mit ihr reden. Diese Linie sonderbar zu nennen ist eine höfliche Untertreibung. Denn wenn Ypsilanti eine Minderheitenregierung führt, wird die SPD sehr viel mit FDP und Linksfraktion reden müssen. Die Idee, eine Minderheitsregierung mit einem Kontaktverbot zu der Partei zu belegen, die sie tolerieren soll, zeigt, dass die Geheimnisse sozialdemokratischer Taktik unergründlich sind.
Wohin die SPD will, das muss man sich momentan aus einer Mixtur aus Gerüchten, Hinterzimmergesprächen, die zur Unzeit lanciert werden, und halbgaren Dementis zusammenreimen. Die SPD läuft Gefahr, als wortbrüchig und machtversessen dazustehen. Sie könnte sich aus dieser misslichen Lage mit einem Schlag befreien, indem sie die Spielregeln des Fünfparteiensystems anerkennt. Sie sollte also selbstbewusst erklären, dass sie sich, wo die politische Schnittmengen ausreichen, notfalls von der Linkspartei tolerieren lässt.
Das ist wie Pflaster abreißen: tut kurz weh, danach nicht mehr. Gibt es keinen in der SPD, der sich traut, Kurt Beck das zu sagen? STEFAN REINECKE
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid