Kommentar Russlands Hegemonieansprüche: Unbedingter Wille zur Macht

Russland schreckt nicht davor zurück seine Hegemonieansprüche durchzusetzen. Südossetien könnte so zum gefährlichen Präzedenzfall werden.

Das militärische Vorgehen Moskaus in der Kaukasusrepublik Georgien ist absolut unverhältnismäßig. Es bedeutet einen eklatanten Bruch der Rechte eines souveränen Staates und ist deshalb zu verurteilen - ohne Wenn und Aber.

Russland erhebt immer noch den Anspruch, in den ehemaligen Sowjetrepubliken die alleinige Ordnungsmacht zu sein. Jetzt fühlt sich Moskau provoziert - durch das Drängen Georgiens, der Nato beizutreten, US-Militärhilfe für die georgische Armee sowie Pipelines, die den Transport von Gas und Öl unter Umgehung Russlands ermöglichen. Daher demonstriert es in aller Härte, dass es nicht davor zurückschreckt, seine Hegemonieansprüche im sogenannten nahen Ausland geltend zu machen und auch durchzusetzen. Gelingt es nicht, in den früheren Sowjetrepubliken moskaufreundliche Regierungen zu installieren oder durch die Drosselung von Gaslieferungen Wohlverhalten zu erzwingen, werden widerspenstige einstige Verbündete mit Bomben zur Räson gebracht.

Entscheidend ist jetzt, wie sich die internationale Staatengemeinschaft und dabei vor allem die Europäische Union positioniert. Mit wachsweichen Friedensappellen wird es nicht getan sein. Denn sollte - was absehbar ist - Südossetien aus dem georgischen Staatsverband herausgelöst und in die Russische Föderation integriert werden, würde im postsowjetischen Raum ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Ebenso gut könnten russische Panzer in Richtung Kiew oder Chisinau rollen, um ihre "bedrängten" Brüder und Schwestern auf der Krim oder in Transnistrien zu schützen.

Derartige Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft kann die EU nicht wollen und darf ihnen daher nicht tatenlos zusehen. Einer eindeutigen Stellungnahme an die Adresse Russlands müssen in einem zweiten Schritt konkrete Überlegungen folgen, welchen Beitrag die EU zur Absicherung der Waffenruhe in Georgien leisten kann. Ob darüber ein Konsens erzielt werden kann, ist fraglich. Sollte jedoch ein notwendiges einheitliches Vorgehen wieder den strategischen Interessen einzelner EU-Mitglieder geopfert werden, wäre das für Moskau ein weiterer Sieg.

Comments

[Pembroke Tucker]

Naja, naja. Natürlich war Georgien der Aggressor und Auslöser des Konflikts, aber das bestreitet Barbara Oertel doch auch gar nicht. Nur hat das Russland doch prächtig in die Hände gespielt, die sich jetzt als große Beschützer aufspielen können. Dass sie Südossetien beistehen, ist dabei nicht mal verwerflich - sehr wohl aber, georgische Städte zu bombardieren und anscheinend auch jetzt weiter auf georgisches Territorium vorzurücken. Dass es Russland um eine auch nur entfernt humanitäre Sache geht, glaube ich nun wirklich nicht. Das wäre ja was ganz neues ...

 

Und Putin-Zitate sind wohl kaum eine valide Quelle. Der kann und wird alles erzählen, was ihm nutzt, ebenso wie auf der Gegenseite Saakaschwili. Wie sich die Situation - vor allem in der Bevölkerung - wirklich darstellt, wird sich vermutlich erst in der Zukunft zeigen.

[Maximilian]

"Derartige Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft..."Gemeint ist hier die unmittelbare Nachbarschaft zur EU. Oh je. Und die USA erklären den Kaukasus zur nationalen Interessensphäre. Wohl auch wegen der unmittelbaren Nachbarschaft? Rußland ist dann wohl zu weit weg vom Kaukasus, als daß es Interessen haben dürfte? Und ging diesem Krieg im Kaukasus nicht der Angriffskrieg Georgiens voraus? Oder darf nicht sein, was Frau Oertel gar nicht wissen mag? Der Artikel von Frau Oertel paßt gut in die manipulative Berichterstattung der westlichen Medien. Entsprechend dem Motto: Westen sehr gut - und Rußland sowieso an allem Schuld. Wahrer werden diese einseitigen Inhalte dadurch nicht.

[michaelbolz]

Richtig, es ist wichtig darüber zu sprechen, ob das Vorgehen gerechtfertigt war, was es nicht war, nicht in der Form und wie damit umzugehen ist. Doch nach wie vor bleibt der Umgang mit diesem Konflikt einseitig, die deutlich darin zum Ausdruck gekommene "Stellvertreter-Kriegs-Aggression" Russlands war offensichtlich, vielleicht schon ein neurotischer Reflex, die Spekulationen in Form "kalter Kriegs Vergleiche" in keinem Fall an den Haaren herbeigezogen.

Es geht hier um mehr, als worüber allgemeinhin schon nur wieder lamentiert wird und merkwürdigerweise ist es allein Russlands Schuld - US bzw. Bibelrhetorik - ich frage mich, wann wir endlich über die wesentlich auf solche Konflikte einwirkenden Dynamiken und Prozesse zu sprechen kommen, nämlich die Ausbreitung des Neoliberalismus bzw. Globalisierung, dem auch dieser Teil der Welt nicht "in Unabhängikeit" entgehen darf und wogegen sich doch noch Länder wehren, wenngleich wohl mit fragwürdigen Mitteln.

[Hans Peter Schreiner]

Tut mir leid, aber diesen Kommantar muss ich mal als Propaganda bezeichnen. Georgien überfällt eine Region auf die sie zweifelhafte Gebietsansprüche haben (vielleicht mal informieren, wie dünn der geschichtliche Hintergrund ist, mit dem dieser Anspruch begründet wird) und Russlands wird als Aggressor dargestellt. Es wäre aus meiner Sicht sogar noch besser gewesen, die georgische Regierung zu stürzen und die Verantwortlichen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Folgendes Zitat von Putin bringt es auf den Punkt:

 

"Selbstverständlich musste Saddam Hussein für die Zerstörung einiger schiitischer Dörfer gehängt werden“ sagte er in Moskau. „Und der jetzige georgische Führer, der 10 ossetische Dörfer in einem Schlag ausradierte, der ältere Menschen und Kinder mit Panzern überfuhr, der Zivilisten bei lebendigen Leib in ihren Scheunen verbrannte ... dieser Führer muss geschützt werden.“

 

Für mich als westlicher Bürger, spiegelt Russland zur Zeit mehr Gerechtigkeit und Vernunft wieder als die USA und die EU. Bitte liebe Journalisten, nehmt eure Aufgabe als 4. Säule der Demokratie ernst und macht nicht bei jeder Westpropaganda mit. Viele Menschen haben davon schon genug... ich bin einer davon.

 

liebe Grüße, H. P. Schreiner

[Tigerin]

Ts, ts, ts, Frau Oertel, lesen Sie denn nicht die taz um ihre ach so feste Meinung über Rußland einmal zu hinterfragen? Vielleicht finden Sie ja die Zeit, in der taz unter Politik/Europa den Artikel "Washington gab grünes Licht" zu lesen.