Kommentar Rot-Grün: Grimmiger Wahlsieger
Die SPD hat ein Mobilisierungsproblem: Wenn die Sozialdemokraten die nächste Regierung anführen wollen, müssen sie Schwarz-Gelb entschiedener Paroli bieten.
S PD und Grüne haben in Kiel die Chance, mit der Dänenpartei SSW zu regieren. Es ist knapp, aber möglich. Schwarz-Gelb ist, trotz der wundersamen Wiederkehr der FDP, out. Das wird auch bei der Bundestagswahl so bleiben. Die Linkspartei befindet sich im Westen in einem Abwärtsstrudel. In Düsseldorf kann Rot-Grün trotz Piraten-Hype am nächsten Sonntag auf eine eigene Mehrheit hoffen.
Die rot-grünen Aussichten spiegeln offenbar die Stimmung: Gerechtigkeit und soziale Sicherheit stehen hoch im Kurs. François Hollande hat in Frankreich zudem gezeigt, dass auch etwas farblose, aber vertrauenswürdige Sozialdemokraten siegen können. Sie müssen nur die richtige Balance zwischen Pragmatismus und dem Versprechen finden, die Bürger vor den Erschütterungen des außer Rand und Band geratenen Finanzkapitalismus zu schützen.
Steht in Deutschland also eine rot-grüne Renaissance bevor – mit der SPD als „strategischem Zentrum“, wie Sigmar Gabriel fröhlich verkündet? Eher nicht. Der SPD-Chef feiert zwar entschlossen die „drastischen Gewinne“ der Sozialdemokraten in Kiel. Doch Fakt ist, dass die Partei sogar ein paar tausend Stimmen weniger bekommen hat als beim Wahldebakel 2009. Wenn man das SPD-Resultat genauer anschaut, versteht man, warum Gabriel so grimmig darauf beharrt, Wahlsieger zu sein. Die CDU war im Norden in zerzausten Zustand und ohne Machtperspektive. SPD-Mann Torsten Albig hatte fantastische Sympathiewerte.
ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
57 Prozent wollten ihn als Ministerpräsident, noch nicht mal die Hälfte den CDU-Mann de Jager. Rot-Grün war in Umfragen die einzige Koalition, für die sich eine Mehrheit erwärmen konnte. Ein populärer Kandidat, heftige Wechselstimmung – alles sprach für einen rauschenden Sieg für Rot-Grün. Allein – viele SPD-Sympathisanten hatten dann doch keine Lust, wählen zu gehen.
Auch wenn die Operation Dänen-Ampel gelingt und Albig Ministerpräsident wird – die Wahl im Norden hat ein dramatisches Problem der SPD offengelegt. Es gelingt ihr, auch bei glänzender Ausgangslage, nicht, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Der SPD fehlt dazu die scharfkantige Attacke und eine überzeugende Erzählung, was sie anders machen will.
Angela Merkel hat die Union weichgespült in der Mitte positioniert. Atomenergie und, wenn auch nur als Mogelei, den Mindestlohn hat sie als Themen abgeräumt. Die Kanzlerin will lautlos an der Macht bleiben. Bis jetzt ist der SPD dazu weder personell noch inhaltlich viel eingefallen. Bei der Eurorettung stimmte Rot-Grün stets mit Schwarz-Gelb.
Wenn die Sozialdemokraten die nächste Regierung anführen wollen, müssen sie Schwarz-Gelb entschiedener Paroli bieten, sich vehement für eine hohe Reichensteuer, das Ende der einseitigen Sparpolitik und harte Finanzmarktregulierungen einsetzen.
Das ist riskant – aber immer noch besser als im Schlafwagen Richtung große Koalition zu rollen. Einen scharfen Oppositionskurs müsste die SPD allerdings jetzt einschlagen – als Wahlkampfmanöver 2013 wird sie ihre wahlmüde Klientel kaum überzeugen. Und im Bundestag gibt es keinen SSW, der Rot-Grün retten könnte.
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