Kommentar: Roma und Sinti in Schleswig-Holstein: Symbol der Ausgrenzung
Es ist schade, dass es es für ein freundliches Signal gen Sinti und Roma keine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu gibt. Richtig beschämend ist es, dass Teile der CDU die Debatte nicht ernst nehmen.
E s gibt kaum eine Minderheit in Schleswig-Holstein, Deutschland und ganz Europa, die ein Versprechen von Schutz und Förderung dringender bräuchte als die der Sinti und Roma. Für deren gesellschaftliche Akzeptanz wäre es wichtig, in den höchsten Gesetzen festzuhalten, dass sie dazugehören, dass sie ein Teil des Ganzen sind - so wie sie sind, in ihrem Anderssein. Doch in Schleswig-Holstein ist für diese Botschaft keine Zweidrittelmehrheit im Landtag zu bekommen. Das ist schade. Richtig beschämend wird es, wenn man sieht, dass entscheidende Teile der CDU nicht einmal ernst nehmen, worum es in der Debatte geht.
Niemand zwingt Schleswig-Holstein, die Minderheiten in der Verfassung gesondert zu erwähnen. Das ist eine gute Geste, juristisch, für ihren Schutz nicht nötig. Dabei aber zwischen Minderheiten erster und zweiter Klasse zu differenzieren ist nicht nachvollziehbar - und eigentlich nur etwas, das Roma und Sinti schon viel zu lange und auch heute noch zu oft widerfährt: Ausgrenzung.
Zu behaupten, die Roma und Sinti seien nicht "landesspezifisch" ist albern für ein Land, das Friesen besonders in der Verfassung erwähnt, die bekanntlich auch südlich der Elbmündung an der Nordseeküste siedeln.
Die "Da könnte ja jeder kommen"-Argumentation von CDU-Innenpolitikern ist lächerlich. Weniger verletzend für die Betroffenen wird sie dadurch nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr