Kommentar Röslers Wachstumsoffensive: Ein Job für die EU
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fordert einen Wachstumsplan für Griechenland. Er hat zwar Recht, aber das reicht nicht.
H ätte man je gedacht, dass man das sagen würde: Philipp Rösler hat recht? Kann man aber auch mal: Der Bundeswirtschaftsminister fordert, einen Wachstumsplan für Griechenland aufzulegen. Und der ist tatsächlich überfällig. Alle Programme zum Hin- und Her- und Umschulden des Landes nützen nichts, wenn die dortige Wirtschaft nicht wieder in Tritt kommt.
Trotzdem darf man seiner Rösler-kritischen Linie treu bleiben. Denn anders als er insinuiert, ist der deutsche Wirtschaftsminister keineswegs der richtige Mann für diesen Job. Einen Masterplan für Griechenland aufstellen können letztlich nur die Griechen selbst - mithilfe der Europäischen Union.
Denn was ist wichtig für so einen Plan? Er muss an den Bedürfnissen vor Ort ansetzen. Strukturen schaffen, die das Land wieder wettbewerbsfähig machen. Helfen, die Abhängigkeit vom Konsum ab- und eine Exportindustrie aufzubauen. Ideen dazu gibt es - auch außerhalb des deutschen Wirtschaftsministeriums.
In der Tourismusindustrie. In der Schifffahrt. Vor allem aber bei den erneuerbaren Energien, die einer nachhaltigen Entwicklung Vorschub leisten könnten, wenn es nicht nur um die Errichtung von Windparks geht, sondern auch um den Aufbau einer mittelständischen Struktur für die gesamte Fertigungstiefe. Das ist auch für ausländische Investoren interessant.
Vor allem, wenn der Strukturwandel gefördert wird. Das wiederum ist nur sinnvoll im Rahmen eines Strukturprogramms für die ganze europäische Wirtschaft. Da müssen internationale Experten mit Erfahrungen aus anderen Transformationsprozessen ran.
Und das lässt sich am besten über die EU organisieren. Zumal nur sie die wichtigste Voraussetzung dafür schaffen kann, dass die griechische Wirtschaft eine Chance hat: Bis kein selbsttragendes Wachstum erreicht ist, muss sie die Spar- und Privatisierungsvorgaben zurückstellen, die sie den Griechen diktiert hat. Sonst wird sie noch mehr Geld verschwenden.
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