Kommentar Raketentest im Iran: Ablenkungspolitik ohne Ende
Mit seiner Atompolitik will der Iran seine Bevölkerung versöhnen. Die angebliche Bedrohung von außen soll es dem Regime leichter machen, die Opposition zu unterdrücken.
K urz vor Beginn der neuen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geht Teheran mal wieder auf Konfrontationskurs: die provokativen Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung, die Ankündigung einer neuen Atomanlage und der Test von neuen Raketen.
Warum dies alles?, fragt man sich. Auch den Machthabern dürfte doch bekannt sein, dass die Eskalation der Konflikte die Reihen der internationalen Gemeinschaft enger gegen das Land zusammenschließt. Russland hat sich bereits den Forderungen des Westens nach härteren Sanktionen angeschlossen und China wird demnächst folgen.
Über die Gründe für dieses höchst riskante Vorgehen lässt sich natürlich nur spekulieren. Naheliegend aber ist, dass die iranischen Machthaber glauben, durch die Konfrontation mit dem Ausland von der schweren Krise im eigenen Land, die seit der Präsidentenwahl im Juni andauert, ablenken zu können. Der äußere Feind und die Gefahren, die die Existenz des Landes bedrohen, sollen die tief gespaltene Bevölkerung wieder versöhnen.
Der Hinweis auf die Bedrohung von außen soll auch die zunehmenden Repressionen gegen die Opposition legitimieren. In dieser Atomsphäre lassen sich leichter Kritiker als Kollaborateure und Protestbewegungen als von außen gesteuert darstellen. Das ist genau die Strategie, die schon zu Beginn der Islamischen Republik verfolgt wurde.
Während des achtjährigen Iran-Irak-Kriegs wurden zehntausende Oppositionelle hingerichtet. Es ist aber höchst fraglich, ob dieses Kalkül immer noch aufgeht. Damals in den ersten Revolutionsjahren stand die Bevölkerung nahezu geschlossen hinter dem neuen Regime. Heute befindet sich die überwiegende Mehrheit in der Opposition.
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