Kommentar Polizeirepression: Die Polizei bastelt sich linke Täter
Bisher hatte man Berlins Innensenator Körting (SPD) und seinen Polizeipräsidenten als Garanten einer Deeskalationstrategie sehen können. Doch nun verlieren sie jedes Maß.
D er Wasserwerfer parkt wieder direkt an der Route. Das Polizeispalier begleitet die Demo. Bei kleinsten Verstößen gegen teils nicht nur absurde, sondern auch rechtlich fragwürdige Auflagen greifen die Beamten ein. All das war zu erwarten beim ersten linken Protest nach dem 1. Mai. Es ist zumindest in der Logik einer Polizei nachvollziehbar, die am Tag der Arbeit erst von linken Demonstranten und danach von konservativen Politikern kräftig einstecken musste.
Dass die Polizei sich nun aber auf absurde Art linke Straftäter zusammenbastelt, ist nicht nur bedenklich, es ist gefährlich. Da werden Demonstranten in den Knast gesetzt, bloß weil sie Wimpel mit politischen Slogans dabeihaben; da müssen sich Aktivisten, die vor einem Café sitzen, überlegen, ob sie eine ansonsten völlig legale Sturmhaube dabeihaben dürfen - schließlich könnte ihnen die Polizei vorwerfen, Teil einer unangemeldeten Demo zu sein. So wird aus dem Motorradfahreraccessoir plötzlich ein verdächtiger Gegenstand. Mit dieser Logik kann die Polizei wahllos jeden verhaften und zum Straftäter abstempeln.
Bisher hatte man Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch als Garanten einer auf Deeskalation setzenden Großstadtpolizei sehen können. Doch genervt von anonymen Autoabfacklern und rechten Stimmungsanheizern, verlieren sie jedes Maß.
Schon immer schimpfen Demonstranten gern über den "Bullenstaat". Schade, dass die Polizei ihnen wieder Argumente dafür liefert.
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