Kommentar Polizeigewalt: Unabhängige Aufsicht muss her

Was gebraucht wird, ist eine unabhängige Polizeibeauftragte, an die sich Opfer von Polizeiwillkür wenden können - mit Ausstattung und Kompetenzen, unabhängig vom Apparat gegen Polizeigewalt vorzugehen.

Der Aufschrei war groß, als die die Linkspartei auf einer Pressekonferenz Filmaufnahmen einer Aktivistin vom Polizeiübergriff vom 20. August 2008 veröffentlichte. "Rücken sie das Material endlich raus", polterte die oppositionelle SPD rechtsstaatlich. "Wir brauchen das Material, um die Vorgänge rechtsstaatlich aufklären zu können", appellierte der damals neue grüne Justizsenator Till Steffen in der Bürgerschaft. Die Linke kam dem Anliegen nach und übergab das Videomaterial der Generalstaatsanwältin.

Doch jetzt muss man den Tatsachen ins Auge blicken: Ob Sozi-regiert, Schwarz-Schill, Schwarz allein oder jetzt mit grünem Beiwerk angemischt, staatliche Dienststellen, die gegen Polizeidelikte vorgehen müssen, tun sich sehr schwer - oder meistens gar nichts, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. Denn der Interne Ermittler muss nach dem Intermezzo bei den Guten in die Truppe zurück, und die aufstrebende Staatsanwältin ist später vielleicht mal auf den Hilfspolizisten angewiesen, den sie jetzt auf die Anklagebank zu bringen hätte.

Was gebraucht wird, ist eine unabhängige Polizeibeauftragte, an die sich Opfer von Polizeiwillkür wenden können. Sie muss über Ausstattung und Kompetenzen verfügen, unabhängig vom Polizeiapparat gegen Polizeigewalt vorzugehen - auch wenn die Polizeigewerkschaften aufschreien.

Comments

[Karl]

Ich dachte, hier sind alle immer gegen jede Art von "Überwachung"?

Achja, zweierlei Maß und so...ich vergaß.

[anke]

Ich möchte die überragende Kompetenz bundesdeutscher Womit-auch-immer-Beauftragter ja nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen, aber eine Einzelperson, die ganz und gar unabhängig nicht nur vom Polizei- sondern auch vom Justizapparat selbst dann noch gegen unzulässige Polizeigewalt vorzugehen vermag, wenn die Gewerkschaft der Beamten öffentlich aufschreit, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Na, vielleicht liegt das ja auch nur daran, dass ich in wachem Zustand einfach nicht genügend Fantasie habe.

[Hans Wurscht]

Die einzig vernünftige Lösung um diese falsche "Kameradschaft" innerhalb von Justiz, Polizei und Politik aufzulösen ist doch ein "first-strike-out" Vorgehen.

Wer einmal knüppelt... fliegt

Wer einmal lügt... fliegt

Wer einmal die Wähler verarscht... fliegt

und das am besten ohne Anspruch auf jedwede staatliche Leistungen! Egal ob Rente ALG1 oder ALG2 wird komplett der Kinder- und Jugendarbeit zugeführt damit diese bessere Perspektiven haben... dann gibt es auch weniger Kriminelle und die eben erst unehrenhaft entlassenen Schläger sind eh unnötig!

Auf diese Weise kann sich auch z.B. eine Richterin sicher sein das sie nie wieder auf diesen Beamten angewiesen ist!

Bitte verstehen sie mich nicht falsch, wir brauchen eine Polizei (oder eine ähnliche Form der Ordnungsmacht) das Zusammenleben von 80Mio. Menschen ist nunmal sonst nicht zu regeln... aber wir brauchen eine Menschliche Polizei mit großem Ermessenspielraum und dem Recht befehle zu Verweigern wenn diese sich gegen die Mehrheit der anwensenden richten.

[Boris]

Absolut richtig!

[Astinomia]

Ein System zur minutiösen Überwachung der Polizeiarbeit ist doch nunmehr die einzige sinnvolle Lösung: Polizisten, die ihre Macht willentlich missbrauchen, müssen ihre Pension verlieren und wie Normalsterbliche verurteilt werden, klar; außerdem kann ein normaler Polizist auf diese Weise wieder seine Arbeit tun, ohne bei jeder Amtshandlung um seinen Job zu bangen, nur weil ihn irgendein besoffener Autonomer nach der Festnahme aus Gnatz anzeigt.