Kommentar Polizei: Sie können auch anders

Der Einsatzleiter bei der Abschiebedemo hat seinen Kollegen zwar einen frühen Feierabend verschafft, unterm Strich aber hat er ihnen einen Bärendienst erwiesen.

Das Verhalten der Hamburger Polizei bei der Abschiebedemo am Flughafen-Terminal Tango und bei der Kundgebung gegen die Verdrängung missliebiger Leute am Hauptbahnhof unterscheidet sich auffällig. Am Hauptbahnhof hat sich die Polizei als Hüterin des öffentlichen Raums und der Bürgerrechte erwiesen; am Flughafen hat sie die Bürgerrechte mit Füßen getreten.

Die Polizei ist an Recht und Gesetz gebunden, wozu auch gehört, dass sie immer wieder Ermessensentscheidungen treffen muss. Weil die Lagen, in denen Polizisten handeln müssen, oft unübersichtlich und schwer zu berechnen sind, kann das schiefgehen, ohne dass es dem betreffenden Polizisten angekreidet werden müsste.

Im Falle der Flughafen-Demo, bei dem im Vorfeld vor Gericht über die Modalitäten gestritten wurde, hätte der verantwortliche Polizeiführer gute Gründe haben müssen, die Protestaktion vorzeitig abzubrechen. Sein Handeln damals wirkt, als habe er sich keinen Deut um die Justiz geschert.

Bei Staatsbürgern, die auf die Hilfe der Justiz angewiesen sind, erzeugt das ein Gefühl der Ohmacht. Und es beschädigt das Ansehen der Polizei. Der Einsatzleiter bei der Abschiebedemo hat seinen Kollegen zwar einen frühen Feierabend verschafft, unterm Strich aber hat er ihnen einen Bärendienst erwiesen.