Kommentar Polizei beim Klimagipfel: Prügeln für die innere Sicherheit
Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten Realität werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.
Als die Einzelheiten der Polizeieinsätze in Kopenhagen bekannt wurden, waren sich viele einig: Die Polizei sei "überhart" vorgegangen, als sie insgesamt am Wochenende rund 1.200 Demonstranten festnahm. Und das, obwohl vergleichsweise wenig passiert war: Ein leicht verletzter Polizist, ein leicht verletzter Demonstrant und drei kaputte Fensterfronten. Zum Zeitpunkt des Zugriffs hatte die Mehrheit der Demonstrierenden die Innenstadt längst verlassen.
Trotzdem ist es falsch, von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen. Denn die Zahl der Festnahmen ist keine Reaktion auf tatsächlich verübte Gewalttaten, sondern auf den vorherrschenden Diskurs über öffentliche Sicherheit. Es ging darum, das im Vorfeld immer wieder beschworene Szenario von Straßenschlachten, angezettelt von Krawalltouristen, Wirklichkeit werden zu lassen. Gemessen an diesem Ziel, war das Eingreifen der Polizei verhältnismäßig.
Agenturen schrieben die von den Polizeipressestellen gemeldeten "Gewalttaten" bereitwillig in "Ausschreitungen von Autonomen" um - mit der Realität hatte auch das nichts zu tun. Dass die Polizei später von "vorbeugenden Inhaftierungen" sprach, dürfte bei vielen Erleichterung als Fragen nach der Rechtmäßigkeit auslösen.
Seit Monaten hatten Zeitungen und Politiker immer wieder mögliche Gewalttaten während des Gipfels beschworen. So ließen sich im als liberal geltenden Dänemark mit Gesetzesänderungen dauerhaft die Rechte der Polizei vergrößern und die der Demonstrierenden einschränken. Fataler Zirkelschluss dieser Dynamik: Reagieren die Protestierer auf die Eskalationsstrategie der Polizei mit einer Radikalisierung, dann wäre das Kalkül der Uniformierten aufgegangen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
