Kommentar Ortstafelstreit Kärnten: Endlich europäische Normalität
Zweieinhalb Jahre nach Haiders Unfalltod ist es gelungen, einen Kompromiß um die Ortstafeln auszuhandeln, mit dem alle leben können. Der Verständigungsprozess hat gefruchtet.
J edes Jahr am 10. Oktober wird in Kärnten der Jahrestag der Volksabstimmung von 1920 gefeiert, in der sich die Bevölkerung des gemischtsprachigen Gebiets in Unterkärnten für den Verbleib bei Österreich aussprach. Mitglieder des Abwehrkämpferbundes und anderer Heimatverbände marschieren dann in ihren Trachten in grimmer Haltung auf, als gälte es noch, slawische Kommunisten über die Grenze zu treiben.
Die Vehemenz, mit der der Konflikt um ein paar Dutzend Ortstafeln geführt wurde, war noch erklärbar, solange ehemalige slowenische Partisanen und Veteranen des Abwehrkampfes einander Verrat und Blutvergießen vorwerfen konnten. Heute sind nur mehr ganz wenige am Leben. Dass trotzdem bis zuletzt noch mit ethnischen Ressentiments Stimmung gemacht werden konnte, ist das zweifelhafte Verdienst von Jörg Haider, der als begnadeter Populist auf das Schüren von Emotionen setzte.
Jetzt ist es also, zweieinhalb Jahre nach Haiders Unfalltod, gelungen, einen Kompromiß um die Ortstafeln auszuhandeln, mit dem alle leben können. In Kärnten wird künftig europäische Normalität gelebt werden können. Das ist nicht nur deshalb möglich geworden, weil Jörg Haider sich nicht mehr querlegen kann. Auch Gerhard Dörfler, sein Nachfolger als Landeshauptmann, hatte auf Polarisierung gesetzt, um die Stimmen der deutschsprachigen Mehrheit zu binden. Dörfler hat aber erkannt, dass diese Politik nicht mehr mehrheitsfähig ist.
Ralf Leonhard ist Korrespondent der taz in Österreich.
Seit Jahren läuft ein von Vermittlern wie dem Institut für integrative Konfliktbearbeitung (IICP) in Wien betriebener Verständigungsprozess, in dem zunächst Marjan Sturm, einer der wichtigsten Slowenenvertreter, und Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst einander näher kamen und das Kriegsbeil begruben. Schließlich konnte auch der deutschnationale Abwehrkämpferbund seine Parolen nicht mehr rechtfertigen und die slowenischen Kärntner rückten von ihren Maximalforderungen ab. Die Politiker, die sich jetzt feiern lassen, mussten nur mehr die Ernte einfahren.
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