Kommentar Österreichs Ausländerpolitik: Gepflegte Fremdenfeindlichkeit

Bei Asyl- und Fremdenrecht setzt Österreichs Regierung auf Abschreckung. Mit immer neuen Grausamkeiten wird der von den Boulevardmedien angefachte Ausländerhass bedient.

Was immer Österreichs Innenministerinnen und -minister in Sachen Asyl und Fremdenrecht aushecken, es ist ein Murks, der sich im besten Fall noch im Rahmen der Verfassung bewegt. Oft genug auch außerhalb. Wenn dann der Verfassungsgerichtshof zur Ordnung ruft, kommt eine neue Variante mit neuen Grausamkeiten, die dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention hohnsprechen, aber jene Stimmung bedienen, die von den Boulevardmedien mit immer neuen Schreckensmeldungen über "Ausländerkriminalität" angefacht wird.

Inzwischen gelten Ehen mit Partnern aus dem Nicht-EU-Raum pauschal als "Scheinehen", die getrennt werden müssen. Nach dem Motto: Wer die Schikanen durchsteht, liebt sich wirklich. Asylwerber sollen nach der geplanten neuerlichen Verschärfung generell in Schubhaft gesteckt werden. Zu begründen ist von den Behörden nur der Verzicht darauf.

Es sind nicht nur die Menschenrechtsorganisationen oder die Grünen, die diese Politik menschenverachtend, aber vor allem kurzsichtig und dumm finden. Händeringend warnen die Unternehmerverbände, dass Österreich mit diesem konsequent gepflegten Ruf der Fremdenfeindlichkeit auch jene hoch qualifizierten Zuwanderer verschreckt, die die Wirtschaft dringend braucht.

Bild: taz

Ralf Leonhard ist Korrespondent der taz in Österreich.

Wenn legale Einwanderung praktisch nicht mehr möglich ist, werden die Menschen illegal ins Land kommen. Der von rechten Politikern angeprangerte Asylmissbrauch ist nichts anderes als eine Konsequenz der "Laden dicht"-Politik" der letzten Jahre. Und die Regierungsparteien, allen voran die ÖVP, die seit zehn Jahren die Innenminister stellt, sind - getrieben von Boulevard und geifernden Rechtsparteien - zu denkfaul und zu feige, um Immigration und Integration auf humane und zukunftsfähige Art und Weise zu regeln.

Comments

[AlpenSeppl]

@ Andi: sorry, Andi, aber Ihr Diffamierungsversuch mit der Nazi-Keule gegen 'mehrdad beiram' is a bisserl zu plump. Etwas mehr sachliche Argumentation hätt' was.

[Andi]

@mehrdad beiram

oder wie heißen mögen, glauben sie ernsthaft, dass die gebildeten hier, ihnen abnehmen, dass sie kein "österreicher rechter" sind?

vaterland des naziherrschers bleibt vaterland des naziherrschers.

[Ivic]

Sollte schon wieder die Zeit gekommen sein für einen neuen antifaschistischen Schutzwall?

Zuvor sollten wir aber noch unsere Braunen über die Grenze jagen.

[mehrdad beiramzadeh]

seltsam. die zahl der muslime hat sich in österreich binnen 20 jahre vervierfacht und da redet man von "menschenverachtung" in sachen einwanderungspolitik?

 

europa braucht zuwanderung, aber nur von leuten:

 

-deren kultur und religion eine integration nicht unmöglich machen,

-die gebildet oder ehrgeizig sind und es nicht nicht in der sozialen hängematte gemütlich machen,

 

wir kamen 1986 aus dem iran hierher und bekamen asyl. im aufnahmelager ingelheim gab es einen kostenlosen deutschkurs, wofür man ledeglich 1-2 KM laufen musste, um dorthin zu gelangen. am anfang gingen wir mit 60 mann hin, aber nach eine woche waren nur noch meine schwester, ich und ein handvoll vietnamesen übrig.

 

die chancen für ausländer sind hierzulande 10x so gross, wie in ihre ursprüngsländer, aber leider machen es sich gerade islamische einwanderer in ihre opferrolle und soziale hängematte gemütlich, statt ihren hintern hochzukriegen und hier produktiv tätig zu sein.

 

es gibt kaum ein anderes land als deutschland in europa, wo man durch eine falsche einwanderungspolitik (anatolische importbräute ohne bildung oder ehrgeiz, die direkt in türkische parallelgesellschaften einwandern, wo sie ohne druck oder ein wort deutsch durchs leben kommen) seine zukunft vernichtet.