Kommentar Nordirak: Das Terrain ebnen für politische Schritte
Die Türkei sendet derzeit unterschiedliche Signale an die Kurden. Was hinter der Doppelstrategie steckt - darüber kann nur spekuliert werden.
A nkara sendet derzeit widersprüchliche Signale an die Kurden. Auf der einen Seite stehen der lange geplante Einmarsch der türkischen Armee im Nordirak und die Repressionen gegen die legale Kurdenpartei DTP, die im Parlament sitzt. Auf der anderen Seite gibt es zarte Hinweise auf Pläne für eine große Amnestie für PKK-Kämpfer und zur ökonomischen Entwicklung des armen Südostens.
Jürgen Gottschlich ist Türkei-Korrespondent der taz und lebt in Istanbul.
Bisher ist nicht wirklich ersichtlich, ob hier unterschiedliche Fraktionen in Regierung und Staatsapparat gegeneinanderarbeiten oder ob es sich um eine abgestimmte Strategie handelt, zunächst das eine zu tun, um sich später umso mehr dem anderen widmen zu können. In diesem Fall hieße dies, zunächst militärisch Stärke zu zeigen, auch um den Einfluss der PKK im Nordirak zurückzudrängen, um dann eine Amnestie anbieten zu können, die nicht als Zeichen der Schwäche verstanden werden kann. Oder versucht das Militär - in Übereinstimmung mit den Hardlinern innerhalb der PKK - eine politische Lösung gerade zu verhindern, auch weil man der moderatislamischen AKP keinen großen Erfolg gönnen will?
Für Letzteres spricht, wie massiv Militär und Staatsanwaltschaft derzeit die DTP unter Beschuss nehmen. So hat der türkische Generalstaatsanwalt, ganz gegen den Willen von Regierungschef Erdogan, beim Verfassungsgericht ein Verbot der DTP beantragt. Und Generalstabschef Büyükanit polemisierte öffentlich gegen "die PKK im Parlament". Dafür spricht auch, dass der DTP-Vorsitzende Demirtas unter dem Vorwand, er hätte sich einst um seinen Militärdienst gedrückt, am Flughafen von Ankara verhaftet wurde.
Der Militäreinsatz im Nordirak ist allerdings kein Alleingang der Falken, sondern wurde von Erdogan sorgfältig mit den USA abgestimmt. Man darf daher gespannt sein, ob Erdogan und Präsident Gül in den Wintermonaten, wenn allein schon der Witterung wegen alle Kampfhandlungen zum Erliegen kommen, die Chance nutzen, um ein Paket zur Lösung der Kurdenfrage zu schnüren. Die Zeit ist reif: Schließlich betonen selbst hochrangige Militärs immer wieder die Notwendigkeit einer politischen Lösung und räumen Fehler in der Vergangenheit ein.
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