Kommentar: Neues Wassergesetz: Arbeit schlägt Umweltschutz

Mögen die Umweltverbände noch so viel Druck machen: In dieser Legislaturperiode wird das neue Landeswassergesetz nicht kommen. Mehr Umweltschutz auch zu Lasten der Industrie, deren Lobby wortreich über erhöhte Kosten im globalen Wettbewerb und daraus resultierende Arbeitsplatzverluste lamentieren wird – das ist mit der nordrhein-westfälischen SPD gerade in Wahlkampfzeiten nicht zu machen. Zu groß ist die Angst der Sozialdemokraten, nicht nur als Partei der sozialen Kälte, sondern auch noch als Arbeitsplatzvernichter dazustehen.

Zeit für die Grünen, ihr Profil zu schärfen: Nach den Rückzugsgefechten im Sozialbereich erreicht die Globalisierung mit dem Umweltschutz ihr ureigenstens Themenfeld. Mag die grüne Ikone Bärbel Höhn auch versuchen, das Gesetz in den Landtag einzubringen – die Umweltministerin betreibt damit zumindest in dieser Legislatur nur noch symbolische Politik, wie auch die Grünen im Landtag wissen. Offen bleibt damit aber, wie viel der grünen Kernkompetenz Ökologie sich NRW leisten will – in weltweiter Konkurrenz, versteht sich.

ANDREAS WYPUTTA