Kommentar Neonazi-Datei: Erst denken, dann speichern
Die Neonazi-Datei ist eingerichtet, um ein Totalversagen der Behörden wie im Fall der NSU zu verhindern. Das hätte sie gerade in diesem Fall aber nicht.
N ie wieder ein Totalversagen wie im Fall NSU: Sehr viel versprechen sich die Sicherheitsbehörden von der Verbunddatei: Erkenntnisüberblick, gar Ermittlungserfolge. Seit Mittwoch haben 36 Behörden aus Bund und Ländern ihre Informationen über gewalttätige Rechtsextreme in einer Datenbank vereint.
Hätte es eine solche Datenbank schon zu der Zeit des NSU-Trios gegeben, wären die Mitglieder dort aufgetaucht, meint Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Hätte sie aber wirklich die Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle verhindert? Nein, denn in einem waren sich die Ermittler ganz sicher: Aus rassistischen oder rechtextremen Motiven wurden die Taten nicht verübt. Hätte es so eine Datei geben, hätten sie dort also gar nicht nachgeschaut.
Bis zur Zufallsentdeckung schlossen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden einen „Rechtsterrorismus“ kategorisch aus. Und was nicht gedacht wird, wird eben auch nicht gesehen.
Andreas Speit ist Autor der taz.
An dieser Ignoranz in den Sicherheitsbehörden gegenüber der rechten Gewalt hat sich wenig geändert. In Niedersachsen beklagte jüngst die Landtagsfraktion der Grünen, dass die Polizei rechtsextreme Angriffe als Streit unter Jugendlichen abtat. In Sachsen beschwerte sich die Landtagsfraktion der Linken, dass die Behörden rassistische Übergriffe als unpolitisch einstuften.
Opferberatungsstellen müssen bundesweit immer noch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte drängen, bitte mal den politischen Hintergrund wahrzunehmen. Oft sind sie es, die darauf hinweisen, dass ein Obdachloser oder ein Punk aus rechter Menschenverachtung fast totgeschlagen wurde. Ein politischer Wahrnehmungswandel ist endlich geboten. Und eine Datenbank ersetzt keine politische Sensibilität.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 330 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert