Kommentar Nebeneinkünfte: Nicht ganz uninteressante 7.001 Euro

Die Union hat keine Position zu Nebeneinkünften von Abgeordneten. Ihre billigen Ausflüchte sollten sie sich sparen und eine schnelle Lösung präsentieren.

Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit spielt sich im Bundestag gerade ein ungutes Spielchen ab: Wieder einmal hat es der zuständige Ausschuss nicht geschafft, die Auskunftspflicht für Abgeordnete zu ihren Nebeneinkünften neu zu ordnen.

Diese Hängepartie dokumentiert ein bemerkenswertes Versagen. Beim Thema Transparenz der „Politikerkaste“ wollen die BürgerInnen endlich Taten sehen – der Verdruss über „die da oben“, die angeblich nur wegen des Geldes in die Parlamente drängen, nimmt rasant zu. Gerade deshalb wäre eine präzise und offene Regelung zur Auskunft dringend notwendig.

Bisher müssen Abgeordnete ihre Einnahmen neben dem offiziellen Salär nur anhand grober Kategorien anzeigen. So werden etwa alle Beträge über 7.000 Euro in einer Stufe zusammengefasst. Ob ein Konzern – für welchen Dienst auch immer – 100.000 Euro überweist oder nur 7.001 Euro, erfährt die Öffentlichkeit nie. Dabei wäre das ja nicht ganz uninteressant.

Kristiana Ludwig

ist Praktikantin im Inlands-Ressort der taz.

Manche Abgeordneten sitzen neben ihrem Parlamentsjob in Aufsichtsräten von Unternehmen, oder sie halten hochbezahlte Vorträge für Konzerne, die zufällig in den Bereichen Geschäfte machen, die der Parlamentarier betreut. Solch fragwürdigen Interessenvermischungen würden wenigstens ein bisschen transparenter, wenn die Bürger nachvollziehen könnten, wie viel Geld genau der- oder diejenige dafür bekommt.

Wenn nun die Union darauf verweist, sie habe noch keine Position entwickeln können, weil ihr neuer Fraktionsgeschäftsführer gerade frisch im Job sei, ist das eine billige Ausflucht. Schließlich verhandeln die Fraktionen seit gut einem Jahr. Sie müssen nun schnell eine Lösung präsentieren, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Beziehungsweise: es wieder werden wollen.

Comments

[Maa]

KEINE NEBENEINKUENFTE !

 

Fuer die gut bezahlte Stelle - gute Arbeit leisten !bb

[Nique]

@felix:

 

Das Problem ist ja nicht, DASS wir eine funktionierende Demokratie haben, sondern dass wir eben KEINE haben. Würden die Parteien sich nicht gezielt der Kontrolle durch das Volk entledigt haben, hätten wir nicht nur kein Problem mit verschleierten Spenden, sondern auch nicht mit überhöhten Politikerbezügen und maßloser Parteien-Staatsfinanzierung. Ich kann dazu übrigens nur Hans-Herbert von Arnims Bücher zu dieser Thematik empfehlen...

Die Ausgestaltung des Parteispendensystems leistet geradezu Beihilfe zur Verschleierung - und die Parteien lassen sich das Ganze auch noch dreist aus der Staatskasse subventionieren. Wer da noch glaubt, Parteien seien in irgendeiner Weise geeignet, für Transparenz zu sorgen, der sollte mal in den vielen aufschlussreichen Artikel der TAZ nachlesen, wie die Parteien z. B. mit den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates umgehen...

[ThomasLeipzig]

@ Maxie,Petra

 

Das hat mit Sozialneid definitiv nichts zu tun und ist auch nicht mit der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts vergleichbar.

Diese Herrschaften im Bundestag sind vom Volk gewählt. Und ich als Wähler wüsste schon ganz gerne wer diese Volksvertreter schmiert. So sieht deren Politik denn auch aus. Insbesondere die der FDP, siehe Hotelgewerbe, Spielautomatenindustrie, Apotheken und und und...

[Memmo]

Hallo,

 

wenn ich einen Nebenjob annehme, dann muss ich ihn durch meinen Arbeitgeber genehmigen lassen.

Dieser wird sich fragen, ob mein Nebenjob es weiterhin zulässt, meinem Hauptjob verantwortungsbewusst nachzugehen.

Mein Arbeitgeber würde kotzen, wenn ich "nebenbei" bei einem unserer Lieferanten arbeiten würde.

Bin ja nur im Einkauf tätig.

Aber sagebn wir mal, er genehmigt.

Wenn ich dann pro Monat durch diesen kleinen Nebenjob genausoviel oder mehr verdiene als mit meinem Hauptjob und ich verstärkt Ware von Arbeitgeber meines Nebenjobs beziehe, dann interessiert sich sogar der Staatsanwalt für meinen Nebenjob.

 

Bis hierhin, so vermute ich mal, werden mit alle zustimmmen.

 

Aber das gilt natürlich nicht für PolitikerInnen. Die sind so hochinterger, dass Kanzler nach ihrer Abwahl bei einem großen Gasunternehmen anfangen können, ohne das da was war. O.K., Gasleitung durch die Ostsee. Hm, Zufall.

 

Schilli arbeitet für irgend ein Unternehmen, das die Sicherheitstechnik verkauft, die er vorher propagiert hat usw. usf.

 

So, und nun wollen "unsere" Abgeortneten "ihre" Nebeneinkünfte nicht offen legen.

 

Bitte, liebe Leute, es ist mir egal, wieviel unsere Abgeortnetern verdienen, aber es ist mir nicht egal, womit.

Und darum geht es.

 

Ja, ich will wissen, warum mancher Abgeortneter mehr in seinem Nebenjob verdient als in seinem Hauptjob.

Neid?

Nein, Misstrauen, abgrundtiefes Misstrauen.

[Gabriel]

Demokratie Lachnummer? Ich würde jetzt nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Wir sind da sehr korrekt, in Russland lacht man nur darüber, wieso Wulff gehen musste. Niemand lässt sich gerne 100%ig in die Karten schauen. Trotzdem, wenn das bankrotte Bochum für ein Plauderstündchen mit Steinbrück 25.000 € zahlt, ist das seltsam. Wahrscheinlich verbergeb sich noch viele ähnliche Seltsamkeiten bei den CDU-Abgeordneten. Trotzdem sehen die Wähler mehr Wirtschaftskompetenz bei der CDU als zB bei den Piraten, deren Führungsperson sich versuchte, durch Spenden zu alimentieren. So gibt es numal viele Ungereimtheiten im Leben.

[felix]

Das ist nur der Beweis dafür, dass Demokratie eine Lachnummer ist.

 

Demokratie ist, wenn von 100 Leuten 51 dafür stimmen, dass alle einen Knochen durch die Nase tragen müssen und die 49, die dagegen gestimmt haben wegen des Mehrheitsbeschlusses dazu gezwungen werden.

 

Demokratie ist, wenn man in einen Laden geht und eine Tafel Schokolade will, aber nur zwischen 51 verschiedenen Waschmittel auswählen kann. Man darf zwar wählen, bekommt aber trotzdem nicht, was man braucht.

 

Wahlen bewirkten nichts, denn wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann wären sie verboten.

 

Die sogenannte "Demokratie" ist nur eine Lachnummer. Allenfalls ist sie nichts weiter als eine Mehrheitsdiktatur, in der nicht derjenige mit der größten Keule, sondern die zahlenmäßig überlegenen dem Rest ihren Willen aufzwingen. Und in der Praxis kaufen sich Reiche und Konzerne die Politiker einfach, da ist es egal, ob man wählt.

[Wolfgang]

Unvollständige Anmerkungen zum gesellschaftspolitischen Schmierproblem:

 

Bei den so genannten Nebeneinkünften von Parlamentariern handelt es sich vor allem um 'ideologisches' Schmiergeld, um nichts anderes.

 

Auch der VS-Verfassungs- und Staatsschutz sorgt schon dafür, damit nur Kapitalfreunde und Systemtreue ins Parlament und in die Regierung kommen; analog so auch als Beamten/innen in die staatsmonopolistischen Behörden und Ministerien, entsprechend den Anforderungen und Vorstellungen der Finanz- und Monopolverbände der deutschen BDI-BDA-Industrie, DAX-Konzerne und vom Bankenverband etc.

 

Übrigens "Unsere Demokratie": dies ist doch auch nur Anpassungs-Nonsens. Bei der bestehenden spätbürgerlichen Gesellschaftsordnung handelt es sich um die imperialistische Gesellschaftsordnung der Hundtschen Bourgeoisie und Quandtschen Erbschafts- Großaktionäre (analog: BMW, Siemens, Daimler, BASF, Springer, Bertelsmann, BOSCH, Deutsche Bank, Volkswagen, Allianz, Telekom usf.)

 

Aufwachen ihr braven angepassten deutschen Journalisten der Johanna-Quandt-Medienausbildung ? usf.

[Max]

Die Frage die sich mir stellt lautet eigentlich, wie kann ein Politiker noch seinem eigentlichem Beruf, eben der Politik, nachkommen wenn er noch haufenweise andere Verpflichtungen eingeht.

 

Vllt. sollte man die sache lieber versuchen von dieser Seite anzugehen und andauernde nebenbeschäftigen bei Parlamentariern von vornherein auschliesen!

[TWAIN]

Warum müssen Abgeordnete überhaupt Nebeneinkünfte haben? Die sollen doch für uns arbeiten. Da dürfte keine zeit mehr sein für einen zweiten Job. falls doch zeit ist, frag ich mich ob das Gehalt dann nicht grundsätzlich zu hoch ist, wenn das nur ein Halbtagsjob ist.

[Klaas]

@Hobbes

Mit Bild Leser will Hobbes sicherlich den einen oder anderen beleidigen. Hobbes hat natürlich alles verstanden, daher schreibt er auch von Parteispenden, obwohl es um Nebeneinkünfte der Parlamentarier geht und nicht um Parteispenden. Die durch Springerpresse benebelten Gehirne dürfen natürlich in seinem Komentar auch nicht fehlen (ist der von Vorgestern?). Er wünscht sich Leute, die das Parlament als Beruf wählen, dass diese Leute sicherlich für Korruption und Lobbying am anfälligsten wären brauch man wohl nicht zu erläutern. Mir wären Abgeordnete lieber die aus den unterschiedlichsten Berufen kämen und das Parlament bereichern würden ohne vom Politikbetrieb abhängig zu sein. Dazu gehört ein angestammter Beruf, der zu Nebeneinkünften führen kann und bei selbständigen sicherlich Probleme mit der Offenlegung mitbringen könnte. Dieses sollte man mal beleuchten, so habe ich Petra verstanden, dann kann man sich mal ein Bild machen, fern der populistischen Meinung, die im Taz Kommentar Ausdruck findet. Wenn Hobbes dann noch fordert, dass man Artikel nur lesen soll, wenn sie einem auch gefallen, ist der Höhepunkt seines Kommentars am Ende dessen erreicht. Ich glaube da kann man eher auf Hobbes Meinung verzichten. Von Ja-Sagern und Schulterklopfern kann man nichts lernen. Neues entsteht, wenn mal etwas mal aus anderen Blickwinkeln betrachtet. das kann sogar mal die Springerpresse sein, oder der Süden, die Zeit, Taz etc.

[ENGAR]

Das große Geld, deren Regierung und Parteien und Medien sind eine KRIMINELLE VEREINIGUNG ZWECKS AUSRAUBUNG; VERDUMMUNG und UNTERDRÜCKUNG DES VOLKES.

Das Volk hat gar nichts zu sagen - selbst was sie wissen, denken und wen sie wählen wird von denen bestimmt !

[Hobbes]

Schön, dass die BILD - Leser hier langsam einzug halten und ihren Senf selbst bei an sich unstrittigen Artikeln dazugeben müssen. Petra, die meissten MdBs sind Juristen und die taz fordert in keiner silbe, "lischen müllers" identität preiszugeben. das hiesse für mediziner, den hippokratischen eid zu brechen bzw das vertrauensverhältnis zwischen anwalt und klient zu zerstören, beides juristisch verankerte privilegien dieser beruffstände.

es geht um parteispenden, wo die vermutung naheliegt, dass die sog. "spenden" in wahrheit schmiergelder sind. und das ist todbringend für eine funktionierende demokratie. schon jetzt nimmt der lobbyismus überhand, vor ca. 2 jahren rief die taz herrn müntefering an, doch endlich was zu unternehmen, nachdem eine handvoll europaabgeordneter aus brüssel in einem offenen brief beklagten, ihnen seien vor lauter lobbyisten um sie herum keine freien entscheidungen mehr möglich. volksvertreter sollten als solche agieren und keine entscheidungen treffen, die nur ihnen profit bringt (stuttgart21, tollcollect, gazprom, usw). deshalb ist eine offenlegung der parteispenden aus meiner sicht mehr als gerechtfertigt. jeder, der argumentier, das arme "lieschen müller" tauche nun in der öffentlichkeit auf, hat nichts verstanden.

maxie, dein neidkomplex in allen ehren, aber ihn auf dieses thema 1zu1 anzuwenden kann nur einem jahrzehntelang von springerpresse durchtränkten gehirn entspringen. volksvertreter sind VOLKSvertreter, sie haben diese wahl getrofen, sie könnten auch arbeiten als anwälte, lehrer oder mediziner. sie tun es aber nicht, sie haben sich wählen lassen, haben versprechungen gemacht und sich willig gezeigt, verantwortung für ihre wähler zu übernehmen. wenn sie das nicht tun, sind sie gescheitert und in meinen augen für diesen beruf nicht geeignet. punktum. sie wurden nicht in diesen stand hineingeboren oder verdienen bizarr hohe geldsummen, weil sie einen kleinen weissen ball ins tor kicken.SIE HABEN DIESEN WEG SELBST GEWÄHLT.

und wenn dir die taz so überhaupt nicht gefällt - lies sie nicht! ich denke, rassismus kann man der taz als allerletztes vorwerfen, genauso tut es gut, wenn auch mal was POSITIVES über MUSLIME(nicht Islamisten, Bildungslücke?) berichtet wird.

 

Guter Artikel, weiter so!

[Petra]

Von den Journalisten würde ich mir mal ein abwägen wünschen, was das für und wieder für die Veröffentlichung für die einzelnen Mitglieder des Bundestages bedeutet. Ich denke mal für einen Beamten ist es völlig unerheblich, weil es eh klar ist was sein Diensther ihm zahlt. Wie sieht das für einen Rechtsanwalt aus. Muss dieser dann seine Kunden (Mandanten) offenlegen für die er gearbeitet hat. Also von meinem Rechtsanwalt erwarte ich, dass er unser Auftragsverhältnis nicht preisgibt. Wie wäre das bei einem Mediziner? Muss, der dann veröffentlichen, dass er bei der Operation von Lieschen Müller 8000 € verdient hat? Ich glaube Lieschen Müller möchte in dem Bericht nicht vorkommen. Bei anderen Selbstständigen stelle ich mir das ähnlich schwierig vor. Also wie würden solche Fälle im Rahmen der Tranzparenzvorderung behandelt? Liebe TAZ mal bitte informieren, sonst kann ich mir kein ausgewogenes Bild machen. Oder wollen wir nur noch Lehrer als Abgeortnete? Warum dann nicht von allen Bürgern alles offenlegen?

[Humbug]

Hat man schon als Politiker keinen Einfluss auf die Bonzen Wirtschaft, so muss man zumindest mit abkassieren-,sonst ist schließlich alles für die Katz. Wenn schon für das Volk nichts rausspringt, muss wenigstens für den Politiker selbst was rausspringen. Wie steht er sonst da-der unbrauchbare!?

[Maxie]

Also die Regelung über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier halte ich auch nicht für gelungen, aber eine bessere Regelung wird schwer zu finden sein, da ja Hauptgrund für die Forderung nach Veröffentlichung natürlich nicht die lächerliche "Transparenz" ist, sondern schlicht und ergreifend der ur-deutsche Neidkomplex. Und warum man in diesem Artikel jetzt speziell auf der Union rumhacken muss, lässt sich sachlich auch nicht begründen, da die Linkspartei und die Grünen, sobald sie in Verantwortung stehen (Berlin, BaWü), noch deutlich intransparenter agieren als bspw. die Union. Die einzige Partei, die hier tatsächlich vorbildhaft agiert bzw. agieren wird, ist die FDP in NRW unter Christian Lindner. Aber der spielt nun auch in einer etwas anderen Liga.

 

Aber für einen Artikel in der taz ist der Kommentar nicht schlecht - ansonsten findet man ja in nahezu jedem taz-Kommentar wahlweise rassistische Hetze gegen Philipp Rösler, eine Loblied auf die ach so friedfertigen Islamisten oder eine Hasspredigt gegen die so unglaublich bösen "Konzerne". Rassistisch ist der Artikel zumindest nicht, es wird auch nicht offen zu Gewalt aufgerufen - okay, das engstirnige "Böse Union, reiche Konzerne" kommt auch vor - geschenkt. Für taz-Verhältnisse eigentlich ein guter Kommentar - natürlich verdient auch dieser Kommentar nicht ansatzweise die Bezeichnung "Journalismus". Aber kann ja noch kommen, die Dame ist ja Praktikantin, die wird wohl auch nicht ihr Leben lang bei der taz bleiben.

[Stimmvieh]

Die Bundestagsabgeordneten selbst über die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte entscheiden zu lassen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen, und es funktioniert ja auch offensichtlich nicht.

Schon die aktuell gültige, völlig unzureichende, Regelung haben sich unsere Damen und Herren VolksvertreterInnen unter großen Schmerzen abgerungen, und selbst dagegen wollte doch noch jemand - Otto Schily, meine ich, irgendein Spezialdemokrat jedenfalls - gerichtlich vorgehen.

 

Das zeigt nur einmal mehr, dass unsere Demokratie mehr und stärkere plebiszitäre Elemente braucht. Und dass der alte Witz wahr ist: Wenn Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen, und Versicherungsvertreter Versicherungen, was bitte verkaufen dann Volksvertreter?