Kommentar Nato und Libyen: Folterer und Befreier
Die Kumpanei der Natostaaten ging soweit, dass den Gaddafi-Handlangern sogar Oppositionelle frei Haus geliefert wurden, damit sie dort unter Folter verhört werden.
D ie Beteiligung der Nato am Krieg in Libyen ist von vielen Kritikern des Militärbündnisses als ein Schritt interpretiert worden, der vor allem der Wahrung eigener Interessen an der Ölversorgung dient. Der Krieg helfe zudem bei der regionalen Machtsicherung und habe weiterhin den Zweck, eine unliebsame Regierung zu stürzen und diese durch ein angepasstes Regime zu ersetzen.
Die Logik dieser Argumentation besticht vor allem durch ihre Einfachheit. Die Hilfe für die von einem Massaker bedrohte Zivilbevölkerung in Bengasi zu Beginn des Konflikts wird umstandslos als Nato-Propaganda abgebucht.
Nun sind Papiere aufgetaucht, die diese Weltsicht erschüttern mögen. Denn danach hat der Westen, haben insbesondere die USA und Großbritannien, mit ihrem angeblichen Feind Gaddafi gemeinsame Sache gemacht.
Nicht nur schlossen sie Verträge über Öllieferungen und die Rückkehr von Flüchtlingen. Nein, sie paktierten auch in anderer Angelegenheit mit dem Diktator: bei der Folter.
ist Chef vom Dienst der taz.
Unter George W. Bush verschickten die USA Terrorverdächtige nach Tripolis. Sie ließen dort nicht nur Misshandlungen zu, sondern versorgten die Schergen des Regimes auch mit den passenden Fragen an die Delinquenten.
Die Hilfe für Gaddafi ging so weit, dass die Amerikaner einen Redetext für Gaddafi formulierten und einen seiner Kritiker in Bangkok überwältigten und nach Libyen verschleppten. Pech für die USA, dass der Mann heute zu den Siegern zählt.
Die Kumpanei des Westens mit Gaddafi zeigt zweierlei: erstens, wie freundlich die Beziehungen zwischen Nato-Staaten und Gaddafi in den letzten Jahren seiner Herrschaft waren. Ein viel größerer Vertrauensbeweis als das Outsourcen von Verhören an ein fremdes Land ist kaum noch denkbar.
Zweitens aber beweist die Affäre, wie wenig ein schematisches Freund-Feind-Denken für eine kühle Analyse von Außenpolitik taugt. Die Nato-Staaten, so viel steht fest, paktierten jahrelang mit dem Diktator, den sie nun stürzen halfen.
Sie kamen einer bedrohten Bevölkerung zu Hilfe, obwohl sie die Opposition zuvor unter den Generalverdacht des Islamismus gestellt hatten. Sie ließen Gaddafi fallen, obwohl er zuvor großzügig mit Waffen ausgestattet worden war.
Hat die Nato durch den Sturz Gaddafis also gewonnen oder verloren? Nur simpel gestrickte Geister mögen sich an solchen Fragen abarbeiten.
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