Kommentar NRW: Wer Rüttgers retten kann

Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fing schon der Wahlkampf schlecht an. Und dann hangelte er sich von einer Affäre zur nächsten.

Wer hätte gedacht, dass der Urnengang am Sonntag so spannend werden könnte? Dass Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr weiterregieren würde, schien noch Anfang des Jahres fest ausgemacht. Das ist es nicht mehr. Der Wahlkampf fing für Jürgen Rüttgers schlecht an und ging noch schlechter weiter. Der CDU-Ministerpräsident hangelte sich von einer Affäre zur nächsten. Bis zum Schluss hat er die Destruktionskräfte in den eigenen Reihen nicht in den Griff bekommen. Hinzu kam noch die schlechte Performance der Berliner Koalition. Jetzt heißt es zittern.

Die wiedergewonnene Stärke der Sozialdemokraten resultiert vor allem aus der Schwäche der CDU. Hannelore Kraft hat im Wahlkampf zwar an Statur gewonnen, doch ihre inhaltlichen Alternativen sind dünn. Die NRW-SPD hat sich in der Opposition weit weniger erneuert, als sie den Anschein erwecken will. Ein Politikwechsel ist von ihr nicht zu erwarten.

Zudem wäre es ein grober Fehler, Rüttgers schon abzuschreiben. Immer noch stehen seine Chancen besser als die Aussichten seiner Herausforderin, ihn zu beerben. Schwarz-Grün, Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb - alles ist möglich.Die Meinungsforscher sind sich jedenfalls bemerkenswert uneinig.

Offenkundig spielt bei der Gewichtung der Rohdaten die jeweilige politische Präferenz eine nicht gerade unerhebliche Rolle. Nur eins wissen alle: Falls die Linkspartei den Sprung in den Landtag schafft, reicht es auf jeden Fall nicht mehr für die derzeitige Regierungskoalition.

Bild: taz

Pascal Beucker ist NRW-Korrespondent der taz.

Eine Stimme für die Linkspartei sei eine Stimme für Rüttgers, propagieren gleichwohl im Duett Kraft und die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Das ist versuchte Wählertäuschung. Denn schafft die Linkspartei den Einzug ins Parlament, liegt es nur an ihnen, ob Rüttgers gehen muss. Sie haben die Wahl.

Comments

[freddymerkury]

nicht umsonst gibt es bereits seit seiner zeit unter dem "dicken aussetzer" als sogenannter zukunftsminister die sprachformel von "rüttgers club"!

wer staatliche stellen als selbstbedienungsladen für "freunde" versteht, muss sich nicht wundern, wenn loyale mitarbeiter/innen dem internen druck nicht merh standhalten und krank werden oder internas an die presse lancieren.

bisher hat sich noch keine geschichte als unwahr herausgestellt, nur ist doch auffälllig, dass es immer als reaktion "personelle konsequenzen" gab.

fairer weise sollte ich jedoch darauf verweisen, dass auch unter clement in der landesverwaltung hieß: jeden monat verlässt einer die staatskanzlei, um ein unternehmen zu gründen!" schon vergessen: die entsprechende initiative des damaligen wirtschaftsministeriums, aus dem clement stammte, hieß GO!, d.h. GründungsOffensive NRW. unter Rüttgers' club wurde nur der titel geändert in "starter & co".

hat jemand eigentlich recherchiert, an welche "freunde der italienischen oper" (s. "manche mögen's heiß v. Billy Wilder) die millionen gingen, die angeblich nokia als ablass für seinen weggang aus bochum zahlte? was hat der selbst ernannte arbeiter"führer" (oh, oh - welch braun gestrichene konnotation?!) denn konkret an ersatzstellen für benQ in kamp-lintfort und nokia in bochum geschaffen? ich weiß nur, dass allein über 35 ingenieur/innen, die nach mehr als 30% lohnverzicht in kamp-lintfort arbeitslos wurden, voller hoffnung in bochum anfingen und ihnen dabei hoffnungen auf langzeitarbeitsplätze gemacht wurden. diese menschen fuhren jeden morgen quer durch nrw und standen als hoch qualifizierte ein jahr später schon wieder auf der straße. da sind doch die fdp-parolen des innovationsministers "arbeit muss sich lohnen" und "aufstieg durch leistung" geradezu ein faustschlag ins gesicht dieser menschen!

diesen schreihälsen empfehle ich mal, sich die wdr-dokumentation über fünf jahre hartz IV in hagen anzusehen, aber ich fürchte, diese politiker haben sich derart gegen die wirklichkeit immunisiert, dass sie den schlichten fakten nur ein paar salbadernde floskeln folgen ließen. ich kenne sie aus eigener beruflicher praxis...

"...kann jarnit soviel kotzen, wie schlecht mir dabei geworden ist..."