Kommentar NPD-Verbot: Gefährliches Spiel

Um ihr linkes Profil zu schärfen, stößt die SPD erneut die Debatte um ein NPD-Verbot an. Damit könnte sie ordentlich auf die Füße fallen - und verschafft der NPD viel kostenlose Werbung.

Höchst ungeschickt versucht die SPD, die Debatte um ein NPD-Verbot nach altem Muster zu inszenieren. Auf der einen Seite stehen demnach die Guten, die aufrecht den Kampf gegen den Rechtsextremismus aufnehmen, auf der anderen Seite die Bedenkenträger von der Union, die sich diesem noblen Anliegen widersetzen. Doch dieses schlichte Bild wird der Realität nicht gerecht.

Natürlich ist die Haltung der Union angreifbar. Doch CDU und CSU haben nach dem Scheitern des ersten Verbotsantrags im Jahr 2003 wenigstens klar Position bezogen und ihr Nein zu einem neuerlichen Vorstoß gut begründet. Die SPD dagegen treibt mit diesem sensiblen Thema ein gefährliches Spiel. Schon vor dem letzten Parteitag in Hamburg war vielen in der SPD klar, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD in absehbarer Zeit keine Chance auf Erfolg haben würde. Doch Kurt Beck schien diese Forderung so nützlich wie das Thema Mindestlohn, um ein linkeres Profil aufzulegen. Ein fataler Irrtum. Denn nun droht die Offensive als Rohrkrepierer zu enden, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist.

Bis Ende März sollten die Innenminister der Länder Wolfgang Schäuble neues Material vorlegen, welches für ein Verbot der NPD ins Gewicht fallen könnte. Doch auch aus den sozialdemokratisch regierten Bundesländern kam dazu bislang fast nichts. Was es gibt, stammt aus öffentlich zugänglichen Quellen, und das wird kaum für ein neues Verfahren ausreichen. Denn dass die NPD verfassungsfeindlich ist, weiß auch die Union. Für ein Verbot ist das laut Bundesverfassungsgericht aber nicht genug. Dafür bräuchte es Belege, dass die NPD die Bundesrepublik in "aggressiv-kämpferischer Weise angreift" - etwa, indem sie bewaffnete Widerstandskämpfer ausbilden lässt. Oder einen Nachweis dafür, dass NPD-Kader zusammen mit den militanten "Freien Kameradschaften" systematisch Straftaten begehen. Öffentlich zugängliche Quellen wie Medienberichte und Internetvideos liefern dafür aber bestenfalls Indizien.

Deswegen wird der SPD ihre lautstarke Forderung nach einem NPD-Verbot auf die Füße fallen. Die NPD kann das als kostenlose Werbung verbuchen. DANIEL SCHULZ

Comments

[HoGu]

@Peter Gabriel

Nein, so einfach ist das nicht. Dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, reicht für ein Verbot eben nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen die Latte für Parteiverbote sehr hoch gelegt: Es muss eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachgewiesen werden. Das erfordert Belege dafür, dass die NPD "planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen" will (BVerfGE 5, 85 / 141). Dies erfordert zwar nicht den Nachweis, dass sie dies durch Gewalt oder andere Rechtsverletzungen erreichen will; das Aktiv-Kämpferische, Aggressive ihrer gegen die fdGO gerichteten Haltung muss aber "so weit in Handlungen - das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten - zum Ausdruck kommen," dass es "als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar" wird (BVerfGE 5, 85 / 142). Und eben dies zu beweisen, ohne dass V-Leute im Spiel sind und deren (vom Verfassungsschutz gesteuerter) Einfluss offengelegt wird, ist das ganz praktische Problem, das durch berechtigte Empörung über braune Umtriebe nicht gelöst wird.

[Peter Gabriel]

Die NPD muss verboten werden. Schluss mit der Zusammenarbeit mit V-Leuten. Auch das sind überzeugte Nazis, und oft auch Straftäter. Es gibt nicht ausreichend Gründe für ein Verbot?

Ich jedenfalls habe schon mehr als genug Beweise für ein Verbot gesehen. Im Landtag, auf Kundgebungen in Bild und Ton dokumentiert.

Zitat (Sinngemäß)

"Dieses System fault und wir(die NPD)werden es stürzen und Deutschland wieder zu einem Land der Deutschen machen"

Und wie ist das mit der

"Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)?

Ist es ok, Kinder und Jugendliche zu Rechtsradikalen ausbilden zu lassen, und der Staat schaut zu?

Es kann nicht angehen das Leute wie Pastörs und Apel sowie ihre Schlägertrupps (Kameraden) auch noch aus Steuergelder finanziert werden.

Und das dumme Argument, nach einem Verbot gäbe es die Nazis noch immer ist zwar richtig, aber sie haben nicht mehr die Sicherheit der Legalität.

Bürgermeister und Hallenbetreiber können nicht läger sagen: Sind ja nicht verboten.

Und das ist ein wichtiger Punkt.