Kommentar NPD-Parteitag: Rechte Gewalt mit linkem Outfit

Ein Teil der NPD möchte bürgerlich erscheinen, der andere will die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch und programmatisch kopieren. Eine Richtungsentscheidung hätte unabsehbare Folgen.

Die NPD hat Angst vor sich selbst. Sonst immer für Aufreger gut, hatte der diesjährige Parteitag das Skandalpotenzial einer Jahresversammlung der Volkssolidarität. Mit der inszenierten Ruhe versuchte sich die Partei um einen Konflikt zu drücken, der sie zerreißen könnte - zwischen dem sich bürgerlich gebenden und dem sozial-revolutionären Flügel der NPD.

Da sind zu einen jene, die die Linke aus taktischen Gründen ästhetisch oder programmatisch kopieren. Dazu gehören etwa die Autonomen Nationalisten, die ihren linken Vorbildern Kapuzenpullover und Arbeiterfaust geklaut haben - sowie die Parteigrößen, die Hartz-IV-Beratung und Kapitalismuskritik für wichtiger halten als die Holocaust-Leugnung. Dieser Pragmatismus bedeutet jedoch nicht, dass diese Fraktion weniger rassistisch oder gewaltbereit wäre. Im Gegenteil. Viele stammen aus den Freien Kameradschaften, denen die NPD zu moderat auftritt.

Auf der anderen Seite stehen all jene jüngeren Parteimitglieder, die das Image der NPD als Skinheadtruppe loswerden und bürgerlich erscheinen wollen. Hier finden sich auch die alten Parteimitglieder im Westen, die noch eine NPD kennen, die sich nationalkonservativ und mittelständisch gab. Diese Fraktion ist in der Partei zwar noch in der Mehrheit, aber leiser als die Krawallmacher von links. Zusammengehalten werden beide Teile von Parteichef Udo Voigt. Würde er weggeputscht, wäre die NPD zu einer Richtungsentscheidung mit unabsehbaren Folgen gezwungen worden. Das wurde noch einmal vermieden.

Dabei zeigen Umfragen klar, dass die NPD nur mit ihrer linken Strömung Chancen hat. Sehr viele Wähler mit rechtsextremen Einstellungen stehen nämlich auf Parolen, mit denen auch Linke punkten: Dazu gehört Antiamerikanismus ebenso wie die Idee, dass der Sozialismus eigentlich gut gedacht sei und nur schlecht ausgeführt wurde. Die NPD könnte der Linken zwar keine Stimmen wegnehmen, dazu ist die Lafontaine-Truppe einfach zu präsent. Aber sie könnte mit einer stärkeren Betonung der sozialen Frage die Wähler und Mitglieder der anderen rechtsextremen Parteien anlocken - der vergreisenden DVU und den sich immer zahmer gebenden "Republikanern".

Die NPD steckt in einem Dilemma, für den es keinen Ausweg gibt: Sie hat die Wahl zwischen dem Wähler und der Mehrheit der Parteimitglieder. Jede Entscheidung wird die Rechtsextremen hart treffen.