Kommentar NPD-Führungsstreit: Kein Führer, keine Antworten

Mit der gewaltfreien Strategie des NPD-Aufsteigers Molau geht die NPD mal wieder bei den Nationalkonservativen auf Stimmenfang. Von Abkehr von der militanten Szene kann aber keine Rede sein.

Andreas Molau, aussichtsreicher Putschist beim Machtkampf mit NPD-Chef Udo Voigt, bemüht sich um eine Neuausrichtung der rechtsextremen Partei: Er bekennt sich zum nationalkonservativen Flügel und distanziert sich von gewaltbereiten Neonazis. Zugleich tritt mit Axel Reitz ein einschlägig vorbestrafter Neonazi bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Von einer Abkehr der militanten Szene kann dort also keine Rede sein. Wie ist das zu deuten? Gibt es in der NPD einen Richtungsstreit? Bahnt sich gar eine innerparteiliche Zerreißprobe an? Keineswegs. Die Strategie der NPD lautet: Sie nimmt, was kommt.

Molau hat erkannt, dass sich die NPD in einer strategischen Sackgasse befindet. In den vergangenen Jahren konnte die Partei vor allem bei Wählern in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands punkten, weil es ihr gelang, die aktionsorientierte Neonaziszene in die Parteiarbeit einzubinden. Die Altherrenpartei wurde kampagnenfähig. Doch für Erfolge im Westen benötigt die NPD im Superwahljahr 2009 auch die Stimmen der Nationalkonservativen - und dieses Spektrum lässt sich weder über gewalttätige Übergriffe noch über militant anmutende Naziaufmärsche gewinnen. In rechtsextremen Diskussionsforen gibt es bereits Stimmen, die angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise Parallelen zur Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und dem anschließenden Erstarken der NSDAP erkennen. Sie werden das Traumgespinst größenwahnsinniger Fanatiker bleiben. Denn derzeit fehlt es der NPD nicht nur an Charismatikern, sondern vor allem auch an der Fähigkeit, einem durchaus vorhandenen rechten Wählerpotenzial auch nur halbwegs klare Antworten zu liefern.

Molau plädiert daher für Pragmatismus: Der 2004 beschworene "Deutschlandpakt" aus NPD, DVU, Kameradschaften und bekennenden Neonazis ist für ihn keine abstrakt formulierte Volksfront mehr, sondern soll lediglich eine mögliche Form der Zusammenarbeit sein, je nach Bedarf und Region. Eine Nullstrategie also, die auch die eigenen Anhänger kaum überzeugen wird.

Comments

[Kuno]

Der Autor sitzt einem Irrtum auf, der leider häufig anzutreffen und dazu geeignet ist, die Gefahr eines Stimmenzuwachses der Nazis zu unterschätzen: Nämlich die Vorstellung, dass bürgerliche (westdeutsche) "Nationalkonservative" mehrheitlich Schwierigkeiten mit der Gewalt der Jung-Nazis hätten. Das ist naiv. Dass von diesen nach außen hin biederen Leuten der Gewalt nicht offen applaudiert wird, heißt noch lange nicht, dass sie sich nicht heimlich oder hinter vorgehaltener Hand an ihr erfreuen. Denn das Leute einerseits nationalistische, rassistische und sexistische Ressentiments pflegen - und was sonst soll "nationalkonservativ" bedeuten? - aber andererseits ganz friedliebend und gewaltabstinent wären, ist schwer vorstellbar. Viel naheliegender ist, dass NPD, DVU usw. gerade auch deshalb von den rechten Bürgerlichen gewählt werden, weil ihre jungen Aktivisten so schön "robust" gegen Migranten, Linke, Arme, Behinderte usw. vorgehen.