Kommentar Lohnerhöhung: Fordern kostet nichts

Von der Leyen hat angekündigt, sich für eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" einzusetzen. Längst ist klar, dass ihre Partei nur ein Flickwerk zulassen wird.

Ursula von der Leyen (CDU) ist mal wieder vorgeprescht. Die Bundesarbeitsministerin hat für die aktuelle Tarifrunde spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate gefordert. Und alle taten ihr den Gefallen und sprangen darauf an – in vorderster Reihe Unionskollegen und Parlamentarier aus der FDP. Sie mahnten zu Zurückhaltung und erinnerten daran, dass die Politik sich aus Tarifverhandlungen herauszuhalten habe. Nichts anderes aber hatte von der Leyen selbst klargestellt.

Sie bedient sich einer beliebten Figur: Pünktlich zu Jahresbeginn, wenn Tarifverhandlungen in diversen Branchen eingeläutet werden, fühlen sich Politiker bemüßigt, ihr Herz für die Arbeitnehmer zu entdecken. Es kostet ja nichts, einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu verlangen, wenn man nicht dafür einstehen muss.

Das letzte Mal trommelte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dafür, dass im XXL-Aufschwung mehr Lohn in die Taschen der Beschäftigten gehöre. Den Beschäftigten hilft das am Verhandlungstisch mit den Arbeitgebern wenig. Wohl aber den Politikern, die PR-Punkte einheimsen.

ist taz-Redakteurin für Soziales und Arbeitsmarkt im Ressort Inland.

Dabei könnte die Arbeitsministerin durchaus mehr für Beschäftigte tun: Würde sie stärker Druck machen für eine strengere Regulierung der Leiharbeit, könnte die gleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und Stammbeschäftigten näher rücken. Beim Thema Mindestlöhne hat sie zwar vollmundig angekündigt, sich "mit aller Kraft" für eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen. Doch längst ist klar, dass ihre Partei nur ein Flickwerk an bundesweit unterschiedlichen Mindestlohnhöhen zulassen wird.

Dagegen hatte sich die Ministerin nicht mit aller Vehemenz verwahrt.

Comments

[Nordwind]

So isse, die heilige Uschi von den Laien. PR- in eigener Sache beherrscht sie. Dafür hat sie zu recht einen Preis bekommen.

[Gwynifer]

Frau von der Leyen spricht ja immer davon, dass sie "ihre Hausarbeiten gemacht" hätte, womit sie meint, dass Sie am sozialen Netz weggekürzt hat, was irgend ging mithilfe ihrer verdrehten Rechtfertigungen und Beschönigungen. Nun glaubt sie, dass nach diesem Akt der Beschneidung die Wirtschaft jetzt dran wäre, den Arbeitswilligen unter den Armut Leidenden einen vernünftigen Lohn zu zahlen, von dem sie leben können, nach dem Motto: Wer von diesen unter dem Limizt Lebenden arbeiten will und kann, darf auch leben, wer das nicht tut, wird mit einem Leben unterhalb der Armutsgrenuze bestraft. Doch die bösen Buben der Wirtschaft spielen nicht mit. Sie sehen nicht die Notwendigkeit, jenen, die Vollzeit arbeiten, auch die Mittel an die Hand zu geben, vollwertig zu überleben. Und das hätte von der Leyen mal früher realisieren können. Jetzt steht sie da mit einem Heer von Arbeitslosen und Geringverdienern hinter sich, die dank der verschäften Hartz IV Regelungen sich nicht mehr trauen, zum Arzt zu gehen, weil sie sich weder die Praxisgebühr noch die Zuzahlungen leisten können und vieles andere Lebensnotwendige sich auch nicht mehr leisten können - und die Wirtschaft wird einen Teufel tun und ihr die Verantwortung durch angemessene Lohnzahlungen, die existenzsichernd sind, abnehmen. Und das ist das Ende der Humanität in diesem Land.

[susa]

Tja, die BamS nahm das wohlfeile Leyensche Geblubb am Wochenende direkt zum Anlass, uns aller Überuschi subtil als Kanzlerinnen-Nachfolgerin in Szene zu setzen. Nicht explizit, aber doch in der Anmutung merklich (Bildstrecke etc.). Da kann man nur hoffen, dass es mittelfristig eher auf eine Guttenberg- bzw. Wulff-Nachfolge (von Bild hochgeschrieben, von Bild kalt abserviert ...) hinausläuft. Ach, wäre sie doch Bundespräsidentin geworden: Auf dem Abstellgleis hätte von der Leyen mit ihrer von Sachkenntnis kaum berührten populistischen Rhetorik immer noch am wenigsten Schaden anrichten können. Vorsorglicher Disclaimer: Ich bin jederzeit für höhere Lohne. Aber für Taten statt leerer Worte (und gegen Supernannies in einflussreichen Positionen).

[Westberliner]

Aus meiner Sicht muss das "Bedingungslose Grundeinkommen" eingeführt werden und zwar in solch einer Höhe, dass eine echte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Dazu gehört, dass man sich ordentlich kleiden kann, auch qualitativ gute Lebensmittel kaufen kann, menschenwürdig wohnen kann, kulturelle Veranstaltungen besuchen kann.

Wer sich mit diesem Thema noch nicht befasst hat, sollte sich mal selbst fragen, wie sich sein Leben ändert, wenn er ein bedingungsloses Grundeinkommen beziehen würde.

[manfred (60)]

Wenn diese "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" von einer Unions-Politikerin gefordert wird, dürfte diese sich dann wohl am EU-Diktat für Griechenland orientieren.