Kommentar Lissabon-Vertrag: Oberaufseher der EU
Das Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag ist pragmatisch und doch von Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat.
CHRISTIAN RATH ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Das Bundesverfassungsgericht hält Europa nicht auf, streut aber dennoch viel Sand ins Getriebe. Die Karlsruher Richter erlauben zwar, dass Deutschland jetzt den EU-Reformvertrag unterschreiben darf. Sie verlangen jedoch, dass zuvor der Bundestag mehr Kontrollrechte erhält. Die Richter erlauben auch, dass die europäische Integration mittelfristig weitergeht, aber nur unter strenger Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts. Schließlich halten die Richter langfristig sogar einen europäischen Bundesstaat für möglich, aber nur unter Aufgabe des Grundgesetzes.
Das Urteil ist pragmatisch und doch von tiefem Misstrauen geprägt. Europa muss zwar sein, weil die Politik nur in der Gemeinschaft handlungsfähig bleibt. Doch die eigentliche Sorge gilt dem deutschen Nationalstaat, seiner Demokratie und seiner Souveränität.
Ganz deutlich wird das beim Thema "innere Sicherheit". Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, werden in diesem Bereich Mehrheitsentscheidungen möglich. Erstmals kann das Europäische Parlament dann mitentscheiden. Die Richter interessiert aber nicht der demokratische Fortschritt, für sie zählt nur der Verlust eines deutschen Vetorechts.
Dabei ist doch vom Europäischen Parlament viel eher eine Kontrolle und Mäßigung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit zu erwarten als vom jeweiligen deutschen Innenminister und der ihn tragenden Mehrheit im Bundestag. Die Karlsruher Richter sehen im europäischen Reformvertrag weniger neue Chancen, als vor allem neue Probleme. Insofern ist es ein sehr deutsches Urteil.
Dabei wird Karlsruhe von seinen Kontrollrechten wohl auch in Zukunft moderat, wenn nicht sogar europafreundlich Gebrauch machen. Auch im Urteil zum Maastricht-Vertrag hatte sich das Bundesverfassungsgericht 1993 zur Gouvernante Europas aufgeschwungen, es dann aber zum Glück bei einer drohenden Geste belassen.
Das Urteil passt aber zu den nationalistischen Stimmungen, die andere europäische Länder derzeit prägen. Die eigentliche Gefahr besteht deshalb darin, dass nun die Verfassungsgerichte in den anderen 26 EU-Staaten dem Karlsruher Beispiel folgen und sich ebenfalls zu Oberaufsehern der EU machen. Zu viel Sand im Motor kann auf Dauer aber auch ein recht robustes Gefährt wie die EU stoppen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder