Kommentar Linkspartei: Lob den Fundis
Man muss den Fundis für ihre harsche Kritik am Entwurf des Wahlprogramms dankbar sein. Es ist der Versuch, eine Grundsatzdebatte anzustoßen.
Stefan Reinecke ist Korrespondent im Berliner Parlamentsbüro der taz.
Was will die Linkspartei sein: eine linkssozialdemokratische Reformpartei oder ein fundamentaloppositioneller Kampfverband? Diese Frage ist ungeklärt und nicht nur für die Linkspartei von Bedeutung. Denn davon wird - falls die SPD je ihren neurotisch aufgeladenen Abgrenzungszwang gegen Lafontaine & Co überwindet - abhängen, ob das linke Lager hierzulande wieder regierungsfähig wird.
Die Linkspartei hat es bislang geschafft, ihre enormen inneren Spannungen sorgfältig zu unterdrücken. In keiner anderen Partei hassen sich die Flügel mit solcher Inbrunst, in keiner anderen Partei dringt davon so wenig nach außen. Mag sein, dass diese innere Disziplinierung während der komplizierten Fusion von WASG und PDS nötig war. Es kann auch sein, dass das Debattenverbot um Grundsatzfragen die im linken westdeutschen Milieu übliche Neigung zur Selbstzerstörung bislang wirksam begrenzt hat. Ja, es gab und gibt stets einleuchtende Gründe, diese Debatte zu vertagen. Mal ist es die Fusion, mal die Wahlaussicht, die man bloß nicht durch internen Streit gefährden darf. Es ist kein Zufall, dass die Linkspartei kein vorzeigbares Parteiprogramm hat.
Deshalb - nicht weil ihre Argumente so zwingend wären - muss man den Fundis für ihre harsche Kritik am Entwurf des Wahlprogramms dankbar sein. Es ist der Versuch, mal die Tür aufzumachen, die Widersprüche nicht unter den Teppich zu kehren und mit den eisernen Geboten der taktischen Vernunft zu brechen.
Denn was die Partei braucht, ist eine offene, scharfe Debatte, die nicht wieder ängstlich in Formelkompromissen stillgelegt wird. Die Debatte wird früher oder später sowieso kommen. Sie wird zeigen, ob in der Linkspartei wirklich zusammenkommt, was zusammengehört. Oder ob Ost-Reformer und sehr linke Westler nicht mehr trennt als verbindet.
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