Kommentar Linkspartei: In Schockstarre

Die Linkspartei hat ihr Thema verloren. Und ein Führungsproblem. Doch außer "Weiter so" fällt ihr nichts ein – daran würde auch eine Rückkehr Lafontaines nichts ändern.

Es ist erstaunlich, wie parallel Aufstieg und Fall von FDP und Linkspartei verlaufen. Im Parteienspektrum markieren beide die Extreme in Bezug auf Sozialstaat und Verteilungsgerechtigkeit. Die Westerwelle-Liberalen reüssierten mit einer Art Sozialpopulismus von oben, die Linkspartei mobilisierte im Westen das abgehängte untere Fünftel der Gesellschaft und enttäuschte Sozialdemokraten.

Jetzt scheint dieser Kampf, der den inneren Spannungsbogen der deutschen Politik bildete, zu erlahmen. Beiden, FDP und Linkspartei, scheinen ihre Themen abhandenzukommen. Die Liberalen reagieren, stürzen Westerwelle und machen hektische programmatische Suchbewegungen. Das wirkt zwar unausgegoren, aber lebendig. Die Linkspartei hingegen verfällt in Schockstarre. Außer gusseisernem "Weiter so" fällt der Partei nichts ein.

Die Linkspartei hat ein Führungsproblem. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wirken wie Chefs auf Abruf. Doch niemand traut sich, sie zu stürzen – aus Furcht vor einem folgenden innerparteilichen Grabenkrieg. Gysis Ankündigung, dass Lafontaine im Notfall zurückkehren würde, beschleunigt diesen Machtverfall. Ob Lafontaine überhaupt zurück will, weiß wohl niemand, auch er selbst nicht. Der Job, den Sinkflug der Partei zu stoppen, verspricht auch wenig Glanz. Was 2005 ein Aufbruch war, wäre 2011 ein mühsames Geschäft.

Bild: taz

Stefan Reinecke

STEFAN REINECKE ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.

Für das Grundproblem der Linkspartei hat Lafontaine zudem kein, oder nur das falsche Rezept. Die Zeit, als strikte Abgrenzung von Rot-Grün erfolgreich war, ist vorbei. Diese Pose kann Lafontaine effektiv inszenieren – doch sie wirkt wie von gestern.

Die SPD regiert im Bund nicht mehr, und wo sie regiert, wie in NRW, macht sie keine Schröder-Politik mehr. Die Grünen zu belehren, wie man aus der Atomkraft aussteigt, ist bloß lächerlich. Was die Linkspartei braucht, ist eine Strategie, die das Soziale und Eigene betont, ohne in Anti-Rot-Grün-Beißkrampf zu verfallen. Die Führung, die das kann, ist nicht in Sicht.

Comments

[bla]

"Sein Abgang hat zu einer regelrechten Implosion und nachfolgenden jahrelangen Schwächung des linken und ökologischen SPD-Flügels vor allem in den entscheidenden Parteigremien geführt."

halt ich für ein gerücht! denn die geschichte lehrt uns doch was anderes - gerade im bezug auf die spd.

 

@Umfragen?Langweilig!: "Das mit dem Absturz der FDP zu vergleichen ist lächerlich"

ich finde es auch unglaublich, was hier tlw für ein mist hier verbreitet wird. das ist fernab von "objektiven" und fairen journalismus.

 

@totti:"ich will ja jetzt nicht über die taz schimpfen - es soll jeder ruhig seine Meinung sagen!"

richtig, es ist ja auch ein kommentar, doch diese sind ebenso wie manche vermeintliche analyse haarsträubend und das hat bild-niveau

 

@hans:"Obwohl es für die LInkspartei nicht gut läuft, würde ich die Prognose von Stefan Reinecke nicht teilen."

obs und wies nun für die linke läuft, ob man sie mag oder auch nicht, ist eher zweitranging. aber hier wird eine stimmung und pseudo-fakten geschaffen, die so überhaupt nicht ersichtlich sind. lies dir mal die berichte in bezug auf die landtagswahlen in bw und rp durch. das grenzt wirklich an populismus

 

@sebastian s: "Steuersenkungen sind weder realistisch, noch werden sie von einem nennenswerten Anteil der Bevoelkerung gewuenscht"

schau dir die gesetze der letzten 15-20 jahre an...

 

@hanna: "der Porscher-Fahrer Klaus Ernst und die Kommunismus-Forscherin Lötzsch." "Ost, West, Gewerkschaft, WASG, SPD oder PDS/SED. Aus diesen Lager muss die Partei aber langsam herauswachsen, sonst bleibt das Zerrbild einer linken Sammlungspartei"

mekrste was? ein weiteres zerrbild hast du dir grad angeschaut

[max]

die linke soll nicht in einen anti-rot-grünen beißkrampf verfallen?

ich weiß nicht, in welcher bundesrepublik sie leben, herr reinecke, aber in der brd, in der ich lebe, läuft es andersherum. die grünen beißen und treten und zicken gegen die linke, als wären sie im sandkasten. nehmen sie sich mal die atom-debatte im bundestag und hören sie sich die rede von gregor gysi an, der schön dargelegt hat, wie grüne und spd die linke auf keinen fall an der klage gegen die laufzeitverlängerung partizipieren lassen wollten. hören sie sich mal steinmeiers antwort auf die frage eines linken abgeordneten an, warum die spd 1998 zusammen mit den grünen so lange restlaufzeiten mit den konzernen ausgeklüngelt haben, wo sie doch so sehr gegen atomkraft sind. nehmen sie sich mal das in der taz geführte doppelinterview mit ramona pop und udo wolf, dann wissen sie, wer die zicken sind und wer sich manierlich verhält. ihr kommentar ist einfach der kommentar eines grünen.

[Hana]

Die Linkspartei hat Probleme, weil die Regierung so stark schwächelt, dass Rot-Grün wieder eine Alternative ist. Aber das ist keine Alternative aus eigener Stärke, sondern die Opposition übernimmt, wenn die Regierung es nicht kann. Daraus würde ich noch nicht den Tod der Linkspartei folgern, außerdem hat die Partei in Hamburg immerhin trotz SPD-Trend den Einzug geschafft.

Die momentane Führung erzeugt zu wenig Resonanz und letztlich muss die Linke zeigen, welche Antworten sie hat und die auch medial gegen den rot-grünen Diskurs durchbringen können. Das könnte Lafontaine natürlich besser als der Porscher-Fahrer Klaus Ernst und die Kommunismus-Forscherin Lötzsch. Aber wie fit ist Lafontaine?

Und auf Dauer muss die Linke auch einen attraktiven jungen Menschen präsentieren, der in Stuttgart genauso zieht wie in Wismar. Das ist ganz klar ein Problem der Linken. Die Leute sind dort immer noch Ost, West, Gewerkschaft, WASG, SPD oder PDS/SED. Aus diesen Lager muss die Partei aber langsam herauswachsen, sonst bleibt das Zerrbild einer linken Sammlungspartei.

[Sebastian S.]

Ich kann die parallelen zwischen Linkspartei und FDP nicht erkennen. Fakt ist: Der FDP ist ihr einziges Thema abhanden gekommen. Steuersenkungen sind weder realistisch, noch werden sie von einem nennenswerten Anteil der Bevoelkerung gewuenscht. Das zentrale Thema der Linken, naemlich mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa, ist und bleibt absolut aktuell. Und solange die SPD nicht zu ihren Sozialdemokratischen Wurzeln zurueckfindet, ist dieses Thema durchaus ein Alleinstellungsmerkmal der Linken.

Man sieht das ja auch an den Umfragewerten: Die Linke schwaechelt zwar, was aufgrund der wirklich ausserordentlich schwachen Fuehrung nicht verwundert, haelt sich aber stabil ueber 5%. Die Krise der FDP ist hingegen wirklich existenzbedrohlich.

Kurz gesagt: Die FDP ist ueberfluessig, die Linke wird gebraucht.

[Hans]

Obwohl es für die LInkspartei nicht gut läuft, würde ich die Prognose von Stefan Reinecke nicht teilen.

Die SPD ist zwar ein zentraler Teil der Abgrenzung der Linken, andererseits sind die sozial-politischen Verhältnisse in Deutschland inzwischen ein Skandal.

Und die SPD macht auch ohne Schröder mit ihm weiter, siehe Olaf Scholz in Hamburg.

Was der Partei fehlt sind Mitglieder, Themen, PR-Techniken und tatsächlich auch Promis, denen zugehört wird. Damit ist das Grundsatzproblem der Partei aber nicht gelöst, wer meint, er könne per Stimmzettel die Agenda 2010, Hartz-IV oder Armut beseitigen, müsste wohl schon 10 Bundestagswahlen mitmachen, damit die bürgerliche Mitte wirklich ausblutet.

Darum kann es also nicht nur gehen, sondern es muss etwas anderes auch geben. Und da windet sich die Linkspartei, wie andere Parteien auch, das stimmt. Aber dicke Bretter werden eben nur professionell behandelt, sonst faulen sie genauso schnell wie dünne Bretter.

Letztlich kann die LInkspartei auch noch darauf bauen, dass die Grünen sich mit den sozialen Kernthemen schwer tun, zumal das letzte Mal - Hartz-Reformen - ja nicht gut lief. Auch das eine Chance für die LInkspartei.

[NDS Leser]

Die Linke hat ein Alleinstellungsmerkmal im deutschen Parteiensystem: Unkorrumpierte Sozial-, Friedens- und Umweltpolitik. Warum ist den die Linke im Westen entstanden? Weil die SPD die Sozialdemokratie aufgegeben hat ebenso wie die Grünen, die auch noch den Atomausstieg auf die lange Bank geschoben haben und von Pazifisten zu Kriegstreibern geworden sind. Und das haben einige Leute, wenn leider zu wenige, bemerkt.

Und jetzt soll die Linke auch nur noch Politik für Konzerne machen, wie die Grünen, die sich von privaten Krankenkassen, der deutschen Bank & Co sponsorn oder besser kaufen lassen. Nein, das einzige was der Linken schadet ist wenn sie sich mit neoliberaler Politik unglaubwürdig macht wie im Berliner Landesverband. Wir brauchen nicht noch eine fünfte rechte, neoliberale Partei.

[totti]

@Dietmar Brach:

 

wenn ich Ihren Beitrag so lese, wird mir jetzt vor allem eins klar - die Medien haben sicher keine Allmacht aber eins haben sie geschafft - die hundertfach kommunizierten Themen und Forderungen der Linken (gerade Hartz IV) sind vergewischt und überlagert durch fast ausschließliche Negativ-Berichterstattung...

 

Ich habe dies einmal hautnah miterlebt - ich war Gast auf dem Europaparteitag und spät am Abend habe ich die Berichterstattung auf N*4 gesehen - ich dachte zu Anfang ich wäre auf einem anderen Parteitag gewesen als die Reporter...

 

Also - wenn eine Partei gegen Hartz IV und dessen Auswirkungen käpft ist es ausschließlich Die Linke...

 

In diesem Punkt gibt es nichts zu zweifeln!

[Chris]

Es ist lächerlich, wenn die Linken versuchen, die Grünen zu belehren? Wer für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft ist - ich dachte, das wäre ein großer Teil der taz -, möge beachten, wer dies im Bundestag gefordert und wer sich lediglich enthalten hat:

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/unverzuegliche_abschaltung_aller_deutschen_akw-605-359.html

 

Die Grünen hingegen stimmten nur ihrem eigenen Antrag zu:

 

http://www.abgeordnetenwatch.de/sofortige_abschaltung_von_alt_akw-605-362.html

 

Woran lag das nur?

 

Es ist vollkommen richtig, kritische Distanz zu wahren. Bitte gegenüber Linken und Grünen gleichermaßen.

[Dietmar Brach]

Auch die Linke ist, leider, nicht wirklich nah am Volk. Eines ihrer Kernthemen, nämlich Hartz IV, macht dies deutlich.Viel zu stark wird die Höhe des Regelsatzes in den Mittelpunkt jeder Diskussion gestellt, obwohl es bei Hartz IV sehr viel größere Probleme gibt. Das die Betroffenen diskriminiert werden ist nicht abhängig von der Höhe der gezahlten Leistung.Das Grundrechte, etwa sich frei in diesem Lande zu bewegen, beschnitten werden, dass massiv mit Gutscheinsystemen in die Erziehungskompetenz eingegriffen wird, dass für diese Menschen keine Wahlfreiheit zwischen Kindererziehung und abhängiger Beschäftigung besteht, dass man die Sozialleistung Erziehungsgeld gerade denen vorenthält die sie am nötigsten brauchen, dass in den Jobcentern täglich Schikanen stattfinden, dies alles ist offensichtlich auch für die Linke weniger wichtig als die Höhe des Leistungssatz. Aber sind wir ehrlich - wer arbeitssuchend ist kann sich mit einem sehr geringen Lebensstandard abfinden - aber er darf niemals als Mensch zweiter Klasse behandelt werden.

Vielleicht auch hier das Thema bei dem sowohl FDP als auch Linke ihrem Anspruch nicht gerecht werden. Sowohl liberale Politiker als auch Sozialisten müssten hier ganz andere Schwerpunkte setzen. Das Ausgrenzen von Menschen ist nicht abhängig von der Höhe der Sozialleistung sondern von der Vorstellung eines liberalen Sozialstaates und seinem Umgang mit Minderheiten.

[totti]

...ich will ja jetzt nicht über die taz schimpfen - es soll jeder ruhig seine Meinung sagen! Allerdings, wenn man schon solche Betrachtungen anstellt... Ich sehe nicht das Problem bei den Linken allein - was ist denn mit der CDU und den restlichen Parteien?

 

...oder auch die Grünen? - ok die haben jetzt ein Hoch durch die armen Japaner - allerdings, was ist mit Ihren sonstigen Konzepten ? - oder deren Haltung zum Krieg? Leute, Leute ist diese Welt inzwischen auch noch ohne Kurzzeitgedächtnis?

[tasche]

- die SPD hat ihre Politik nicht geändert, sie übernimmt partiell Forderungen der Linken.

 

-die Linke belehrt die Grünen nicht sondern, hat eben eigene Forderungen zum Atomausstieg (Vergesellschaftung d.Energiekonzerne, Strompreise runter). Aus diesem Grund, wollten die Grünen in NRW nicht mit der Linken zusammen gehen.

 

Wie soll eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aussehen, wenn die die Linke stets ausgegrenzt wird? (siehe auch Wahlabend BW, Kommentare SPD)

 

Tipp:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=8959

[BLA-BLA-BLA]

"Für das Grundproblem der Linkspartei hat Lafontaine zudem kein, oder nur das falsche Rezept. Die Zeit, als strikte Abgrenzung von Rot-Grün..."

glaubst du selbst, was du schreibst?

ganz so einfach ist die sache doch wohl kaum. gibt es nicht landesregierungen, die aus spd und linke bestehen, ist es nicht so, dass die linke in nrw die minderheitsregierung von spd und grüne unterstützt, wobei der wahlkampf von beiden nicht grad "freundlich" gegenüber diese geführt wurde?

ist es auch nicht so, dass bis heute die linke bei gremiensitzungen ausgeschlossen wird und sich tlw einklagen muss? wie oft wurde von spd und grüne ausgeschlossen, dass keine zusammenarbeit erwünscht wird?

desweiteren ist werder die politik von den grünen, noch von der spd besonders verändert, als zur zeit von schröder - wenn man nämlich dies aus oppositionssicht betrachtet!

 

dann auch den "fall" der fdp mit den wahlergebnissen von den linken zu vergleichen ist doch wohl wirklich etwas weit hergeholt oder? obwohl ich mich grad wieder an das "ende des konservatismus" erinner... und achja,,, die cdu hat ja auch bei allen wahlen absolut verloren?!?

jetzt mal ehrlich taz: das ist tlw unterste schublade, mit was für floskeln, subjektivität und oberflächlichkeit ihr bei GEWISSEN themen zu werke geht

 

was meint ihr eigentlich, wieviel ihr auch dazu beigetragen hat, dass die linke weiterhin mit stalin, mauer usw in zusammenhang steht oder dass die "extremismustheorie" weiterhin so wunderbar funktioniert?

[Wolfgang Bieber]

* Sie sind hier:

* Debatten

* Landtagswahl in Baden-Württemberg

* Die Linke nach den Landtags...

 

Die Linke nach den Landtagswahlen

Letzte Verwarnung

 

Die Niederlage der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist mehr als ein Ausrutscher. Sie ist deutlicher Weckruf für eine Partei, deren personelle, inhaltliche und strategische Defizite unübersehbar sind.

 

* gettyimages

 

* gettyimages

 

 

Teilen65

 

Die Linke nach den Landtagswahlen

Datum: 2011-03-29

 

Seit der Bundestagswahl 2005 hat die Linke es kaum geschafft, neue Themen zu setzen. Die Wahlschlager Hartz IV, Afghanistan und Mindestlohn sind nach wie vor Markenkern. Für die Abgrenzung von den regierenden Sozialdemokraten war diese Pointierung sicherlich dienlich. Im Wettstreit mit den inhaltlich breit aufgestellten Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne hingegen wirkt die inhaltliche Reduktion häufig einfallslos, besserwisserisch und vergangenheitszentriert. Die Linkspartei hat in breiten Bereichen die politische Weiterentwicklung und Profilierung verschlafen. Zudem hat sie ihre Kommunikation nicht professionalisiert: http://bit.ly/gwHayj

[Umfragen?Langweilig!]

Abwarten...Das Hoch der Grünen wird sich spätestens dann erledigen wenn sie das nächste mal regieren ... Linke Politik wird dann wieder in den Mittelpunkt rücken. Bei Umfragen ist Die Linke konstant bei 9 bis 10%, bei der Bundestagswahl waren es gerade mal 1% mehr. Das mit dem Absturz der FDP zu vergleichen ist lächerlich.

[Waage]

Lafontaine hätte in der SPD bleiben und dort für seine Positionen kämpfen sollen. Sein Abgang hat zu einer regelrechten Implosion und nachfolgenden jahrelangen Schwächung des linken und ökologischen SPD-Flügels vor allem in den entscheidenden Parteigremien geführt.

 

Und wofür hat Lafontaine das gemacht? Um aus verletzem Stolz im Westen eine "Horde von Querulanten" (ich setze das ausnahmsweise noch einmal in Anführungzeichen) salonfähig zu machen und als Werkzeug seiner Rachegelüste zu instrumentalisieren.

 

Die Linke(West) ist eine geschichtliche Sackgasse wie alle SPD - Abspaltungen (außer den Grünen)

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

In Jelzins Russland kommentierte der nie an die Regierung gelangt Oppositionspolitiker Lebedew die "unendliche Geduld des russischen Volkes".

In der BRD der Nachkriegszeit hat man längste Zeit CDU Regierungen haufenweise mit Leuten bestückt, die den schrecklichsten Krieg aller Zeiten zu verantworten hatten. Der Rücktritt des unter den Nazis Marinerichtes Filbinger fand erst gar in den 70igern statt.

In der BRD kann man also eine ganz ungeheuer kurzes Gedächtnis des "Volkes" oder "de Wähler" für extrem grausames und gegen ihre Interessen gerichtet Politik

konstatieren.

" ausgewiesene Links- und Antisozialabbauparteien in größte Vernichter von Arbeiterrechten aller BRD Zeiten zu verwandeln IN IHRER EINZIGEN BUBDESREGIERUNGSZEIT. Also aktuelle Höchstmarke bekommen sie für die schwerste Finanzkrise aller BRD Zeiten auch noch ein lupenreine konversative CDU/FDP Regierung nach einer Rot-rot-GRÜNEN Mehrheit, die einer großen Koalition genutzt wurde.

 

Soviel Selbstverachtung des Wählers, bei Konzentration von 70 % des Eigentums in 10 % der Bevölkerung Hände, baut also auf den vorherigen Niederlagen auf.

Da wird so schnell wieder "draufgetreten", das "von einem Wurm lernen, heisst Selbstbewusstsein lernen" die Devise der Deutschen zu sein scheint.

 

Die Analysen zum "Untertanen" sind ja auch im Bücherschrank von 2% wirklich verstehenden Leser schlicht als "quantite negliabel" zu behandeln. Geht doch.

 

Da die Macht noch nie hier WIRKLICH vom Volke ausging, werden die Menschen eben weitergelebt.

 

Zu allem Überfluss sind die Profiteure eines von ihnen völlig unverstandenen und meist blockierten medizinischen Fortschritts extrem konversativ, was ihre politischen Vorlieben angeht. Die sind noch durch die Kriegs/Nachkriegszeit GEPRÄGT.

 

Was hätte eine ROT-GRÜNE BUNDESREGIERUNG mit kurzem BUNDESRATSMEHRHEIRSFENSTER bei Amtsanrtritt mit den AKWSs machen? Sicher - auslaufen lassen, schnell,wo die meisten Betrieben staatliche E-Werke sind.

 

Soviel Bestätigung von Höchstarroganz der Macht wie in der BRD sollte selbst den Mächtigen "ungheimlich" werden. Aber, da hat man ja die Höchstschätzung Kants mit seinem "leeren Sollen"....

 

Da sich jede Opposition so umstandslos "Einkassieren" läßt, wie GRÜNE und SPD, brauchen die besitzende Mächtigen wahrlich wenig Sorge haben.