Kommentar Linkspartei: Die Linken haben ein Problem
Das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht. Dort kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden.
W enn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert - so wie Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig halten würde, dies zu postulieren.
Der Weltenlauf wird sich mit dem Vorstandsbeschluss der Linkspartei nicht weiter ändern. Reaktionen sind weder von der Knesset noch von der PLO zu erwarten. Es wird keine Presseerklärung Bibi Netanjahus geben, und keine E-Mail von Mahmud Abbas. Doch so lächerlich der Beschluss in seiner Außenwirkung auch sein mag, für die Linke ist er nicht ohne traurige Bedeutung. Denn die Partei steht in ihrem verquasten Umgang mit Israel in einer unseligen Tradition der deutschen Linken.
Israel galt den Stalinisten schon bald nach seiner Gründung als imperialistischer Stachel im Fleisch vermeintlich fortschrittlich denkender arabischer Nationen. Entsprechend avancierte plumper Antizionismus zur Staatsdoktrin in der DDR. Juden, die sich daran nicht halten mochten, taten besser daran, Aufenthalt in Westdeutschland zu nehmen. Dort wiederum erwuchs bei einigen Linken aus der Solidarität mit den Palästinensern eine Ablehnung des jüdischen Staates bis zum Israel-Hass. Mit Antisemitismus habe das alles nichts zu tun, beteuern die verbliebenen Protagonisten bis heute. Im Gegenteil seien sie die wahren Freunde der Juden. Nur sehen das viele Juden unglücklicherweise ganz anders. Die Linkspartei hat diese abgestandene und unangenehm riechende ideologische Soße geerbt. Die quälenden Debatten der letzten Wochen in ihren Reihen sind ein Zeichen dafür, dass der interne Konflikt noch nicht überwunden ist.
KLAUS HILLENBRAND ist Chef vom Dienst der taz.
Der Beschluss des Vorstands ist ein Versuch, weitere Debatten in diese Richtung zu beenden. Ob er fruchtet, wird die Zukunft zeigen. Wenn nicht, kann aus Lächerlichkeit schnell Politikunfähigkeit werden. Denn die prinzipielle Solidarität mit Israel ist - bei aller Kritik am Verhalten der israelischen Regierung - in Deutschland nicht ohne Grund Staatsdoktrin. Ja, das Existenzrecht Israels ist unumstritten. Ein Existenzrecht der Linkspartei gibt es dagegen nicht.
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