Kommentar Linke in Schleswig-Holstein : Eine Fraktion ohne Wirkung
Die Linkspartei dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent – das ist FDP-Niveau. Das ist nicht nur selbst verschuldet, aber auch.
D ie Linke versucht, sich in Schleswig-Holstein mit großen Versprechen unwiderstehlich zu machen: Sie will mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Soziales, mehr sichere Jobs im öffentlichen Dienst. Ihr Problem: Die Lockmittel ziehen nicht. Die Linkspartei dümpelt in Umfragen bei drei bis vier Prozent – das ist FDP-Niveau. Das ist nicht nur selbst verschuldet, aber auch.
Die für Parteifunktionäre charmanteste Erklärung: In ländlichen Flächenländern im Westen leben nicht viele potenzielle Wähler, die Stammwählerschaft ist klein. Der Einzug in den Landtag 2009 war deshalb nicht selbstverständlich. Dazu kommt, dass Protestwähler zu den gehypten Piraten wandern. Ein Klientel, um das die Linke immer auch geworben hat.
Im Landtag machen die Abgeordneten oft Fundamentalopposition. Sie finden es wichtiger, Geld auszugeben für eine in ihren Augen gerechtere Gesellschaft, als den Haushalt in den Griff zu bekommen. Mit dieser Position sind sie recht allein im Landtag. Deswegen ist es nicht leicht, den Wählern Vorzeigbares zu präsentieren.
Doch möglich wäre das – auch ohne den Anti-Schuldenbremsen-Kurs aufzugeben: Durch kleinteilige Sacharbeit, Anfragen und Studien. Doch bisher sieht es so aus, als ob in der zerstrittenen Fraktion dafür die Kraft fehlt. Viele konkrete Arbeitsergebnisse gibt es so nicht. Deshalb wird es schwierig bei der Landtagswahl.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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