Kommentar Landtagswahl Bayern: Das große Finale

Horst Seehofer ist offiziell Spitzenkandidat der CSU für die Landtagswahl 2013 – überraschend ist das nicht. Spannend wird der Wahlkampf trotzdem.

Daran gezweifelt hatte niemand: Horst Seehofer will noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern kandidieren. Dass Seehofer sich so lange zierte und damit kokettierte, er müsse erst einen Arzt zu Rate ziehen und seine Familie um Erlaubnis fragen, ist als politische Zirkusnummer zu verstehen – und als Disziplinierungsmaßname gegenüber der eigenen Partei.

„Ich bin bereit, mit euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen“, sagte Seehofer am Mittwoch auf der CSU-Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Wahre Alternativen zu seiner Person hat die CSU nicht vorzuweisen. Dass Seehofer, einer der machtbesessensten Politiker des Landes, ernsthaft auf diese Herausforderung verzichten würde, stand nie zur Debatte.

Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass er mit seinem Gezauder die Partei möglichst eng um sich scharen wollte. Manch einer hatte sich in der Vergangenheit über seinen Wankelmut beklagt, ebenso wie über seinen sprunghaften Regierungsstil. Davon war nun bei der Klausurtagung in Kloster Banz nichts mehr zu spüren. Selbst Erwin Huber, Seehofers Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, der seinen Misserfolg wohl nie ganz verwunden hat und immer als einer der größten Seehofer-Kritiker galt, lobte dessen positive und starke Rolle.

Bild: Kobi Wolf

Marlene Halser

ist Korrespondentin der taz in München.

Es ist genau diese Geschlossenheit, die Seehofer für den anstehenden Wahlkampf braucht. Denn trotz der guten Umfragezahlen, die eine von der CSU in Auftrag gegeben Emnid-Umfrage ergab, wird der Landtagswahlkampf 2013 wohl einer der spannendsten, den Bayern in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat. 47 Prozent erreicht die CSU derzeit gemäß der Umfrage. Das Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern bekäme derzeit nicht genug Stimmen für einen Machtwechsel. Aber bis zur Wahl ist noch ein Jahr Zeit und mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat die bayerische SPD den gefährlichsten Herausforderer seit langem.

Dass die CSU um ihre Vormachtstellung fürchtet und nicht den Fehler machen will, Ude zu unterschätzen, zeigt auch die Berufung Ilse Aigners von Berlin zurück nach Bayern. Am Samstag hatte die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angekündigt, die Bundespolitik nach dem Ende der laufenden Legislaturperiode verlassen zu wollen und stattdessen für ein Landtagsmandat zu kandidieren.

Damit kann Seehofer gleich dreifach Punkten. Einerseits hat er mit Aigner eine der beliebtesten Politikerinnen seiner Partei für sein Wahlkampfteam gewonnen. Zweitens muss er sich nun nicht mehr vorwerfen lassen, die Frauenförderung innerhalb seiner Partei käme zu kurz. Drittens soll Aigner gezielt in Oberbayern Stimmen einsammeln – sie ist die dortige Vorsitzende des Bezirksverbands. Dort hatten die Christsozialen bei der letzten Landtagswahl mehr als 20 Prozentpunkte verloren. Dass Aigner einmal Seehofers Konkurrentin werden könnte, nimmt er billigend in Kauf und betont deshalb vorausschauend, er habe Aigner trotz des Wechselns nach Bayern keinen Posten und kein Amt versprochen.

„Es ist angerichtet für das große Finale“, ließ Seehofer am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz verlauten. Was das für das kommende Jahr bedeutet, ist klar: Seehofer wird auch weiterhin aus Bayern gegen Berlin rebellieren – vor allem gegen den verhassten Länderfinanzausgleich und die Eurorettungspolitik der Kanzlerin. Auch manche inhaltliche Kehrtwende innerhalb der bayerischen Landespolitik ist denkbar, zum Beispiel eine Abschaffung der Studiengebühren.

Seehofer wird alles versuchen, um Udes SPD stets eine Nasenlänge voraus zu sein und sich als derjenige Politiker zu profilieren, der sich wirklich und wahrhaftig um die Belange der Menschen in Bayern kümmert, auch wenn seine tatsächliche Politik diesem Diktum ganz klar widerspricht.

Comments

[vic]

Aigner, eine der beliebtesten Politikerinnen der CSU?

Und Merkel, für die das gleiche gilt in der CDU-FDP-SPD-Grünen- Wählerschaft.

Ein Tandem zum Bangewerden.