Kommentar Lafontaine: Nur doppelte Botschaften

Das einzige Gegenmittel zur Eurokrise ist weit entfernt. Da hat Lafontaine Recht. Mit dem Wunsch, die D-Mark möge zurückkehren, hat er gefährlich unrecht.

Oskar Lafontaine ist ein politischer Stratege. Was er gerade aufführt, ist ein schwer entschlüsselbares, paradoxes Manöver: Rückzug und Offensive im gleichen Augenblick. Denn kaum hat er sich aus dem bundespolitischen Geschäft verabschiedet, scheint er unter neuer Fahne zum Angriff zu blasen: Raus aus dem Euro. Eine doppelte Botschaft.

Lafontaines Begründung hat so gar nichts chauvinistisch Aufgeheiztes, wie man es von manchen seiner künftigen Mitkombattanten auf diesem Feld kennt. Sie liest sich eher wie ein deprimiertes Resümee. Und im Kern ist daran vieles richtig: Die Medizin, die Angela Merkel der EU verabreicht, löst die struktuellen Widersprüche der EU keineswegs. Das Sparen verelendet den Süden.

Das einzig wirksame Gegenmittel, das die Fliehkräfte bändigen könnte, ist eine gemeinsame Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik in der EU. Und die ist fern, sehr fern. Da hat Lafontaine recht. Deshalb will er lieber eine Rückkehr zu D-Mark, Drachme und Lira. Damit hat er gefährlich unrecht.

taz

Stefan Reinecke

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Lafontaine schickt eine doppelt lesbare Botschaft hinaus. Man kann in seiner Begründung mit etwas Wohlwollen den enttäuschten Staatsmann wahrnehmen, der nur noch Vergeblichkeiten sieht. Wer sich nicht so sehr für fiskalpolitische Debatten interessiert, wird indes nur den groben Slogan hören: Zurück zur D-Mark. Es wird Lafontaine, den Strategen, interessieren, wie laut dieses Echo ist.

Lafontaine ist im Westen eine Schlüsselfigur der Linkspartei. So ergibt sich ein hübsches Szenario: Die gesamte Parteiführung beteuert, dass sie den Euro will, während Lafontaine im Wahlkampf für die Rückkehr zu D-Mark trommelt. Was will die Linkspartei? Populistisch sein oder linkssozialdemokratische Realpolitik machen? Lafontaines Vorstoß ist das Lackmus-Papier in diesem Experiment.

Comments

[erklärung lesen]

Text von Lafontaine gelesen? Lafo sagt doch ganz klar, dass er den Euro will, aber eben nur so, dass er auch funktioniert.

Das tut er derzeit aber nicht.

Er sagt auch, wer wirklich die Schuld daran trägt: Nämlich Deutschland, mit einer Lohn- und Sozialpolitik, die dazu geführt hat, dass Lohnstückkosten um 20 - 30 % im Verhältnis zu unseren Nachbarn gesunken sind.

Die deutschen Unternehmen und die Bundesregierung haben das Problem unterschiedlicher - sie nennen es "Wettbewerbsfähigkeit" - erkannt, fordern aber, dass die anderen, die ja alles falsch gemacht haben sollen, alle real abwerten, und zwar, indem sie Löhne und Gehälter senken.

Das ist aber noch viel schlimmer, als das was Brüning Anfang der 30er Jahre Deutschland verordnet hat. Denn damals wurden per Verordnung Löhne UND Preise (Mieten etc.) gesenkt, um die Mark gegen den Goldstandard abzuwerten. Die Folgen dieser Politik waren für die Menschen brutal.

Aber um wieviel brutaler ist es, wenn dein Gehalt um ein Drittel sinkt, alles aber noch genausoviel kostet wie vorher ? DAS ist die Politik, die Deutschland und die Troika fordern.

Das ist so verrückt und menschenverachtend, dass eine Auflösung des Euroraumes mit einer scharfen Abwertung (Vor allem gegenüber dem D-Mark-Raum! Nicht notwendig ggü Dollar (wichtig für Energie), Yen, Renminbi etc. Gegenüber diesen Währungen würde die Abwertung nicht so brutal ausfallen, die Menschen also nicht so belasten.)

Hier von Euro-Skepsis zu reden ist völlig aus der Zeit gefallen. Das Haus brennt doch schon längst!!

Und selbst wenn es auch ein wenig darum geht, zu verhindern, dass ein paar verwirrte Links-Wähler zur AfD überlaufen, was ist schlecht daran? Dieser rechten Unternehmer-Lobby beizeiten das Wasser abgegraben zu haben, wäre eher ein Verdienst, das Oskar hoch anzurechnen wäre.

[Wolfgang]

TEuro-Volksverarschung ist Wirtschafts- und Regierungsprogramm!

 

Es geht nicht um "Die Bürger", es geht um die Kapital-, Export-, Verwertungs- und Dividenden- bzw. Profitbedürfnisse der EU-Banken und EU-Konzerne, der deutsch-europäischen Finanz- und Monopolbourgeoisien.

 

Die bürgerlichen Parteien, Lobby-Regierungen und Parlamentsmehrheiten in der Europäischen Union (indbesondere in EU-Großdeutschland), sie dienen ausschließlich den herrschenden Wirtschafts- und Monopolinteressen und nicht den werktätigen Bevölkerungen! Diese objektive Wahrheit wird auch weiterhin in Deutschland erfolgreich medial-öffentlich von der CDU-CSU-FDP-Lobbyregierung und Parlamentsmehrheit vor der Bevölkerung unterschlagen. Eine Aufklärung der Bevölkerung findet in Deutschland nicht statt!

[Christian K.]

Guten Morgen Herr Reinicke,

aus Ihrem Kommentar ergeben sich zweierlei direkte Schlußfolgerungen:

1. Der Euro ist gut!

2. Populismus ist schlecht!

Und auf der Basis verunglimpfen Sie (zugegebenermaßen auf niveauvolle Art) Oskar Lafontaine für seine (aktuelle) Politik.

Woher wissen Sie die beiden Sachen so genau?

 

Zum Euro: Die Auswirkungen des Euro sind doch sehr genau zu sehen und jeder mit ein bißchen Ahnung von Volkswirtschaft hätte Ihnen vor Einführung folgendes sagen können: Wenn Volkswirtschaften (in diesem Fall: Staaten) mit unterschiedlicher Produktivität und ökonomischer Leistungsfähigkeit eine gemeinsame Währung haben, dann gewinnt das produktivere Kapital gegen das unproduktivere (ist z.B. so geschehen bei Einführung der DM im Osten Deutschlands); dasselbe geschieht auch auf jeder anderen Basis, die man herannimmt: auf regionaler, auf nationaler, auf globaler (hier z.B. die weltweite Liberalisierung); Beispiele gibt es zuhauf. Die faktisch einzige Möglichkeit, das Ergebnis abzuändern, ist ein staatlicher Eingriff, der letztlich immer eine Art von Umverteilung darstellt (deswegen ist zum Beispiel schon die Erstellung der Regeln ein so aufwendiger Prozeß, weil die Regeln (wer darf was unter welchen Bedingungen in ein anderes Land exportieren, welche Rechte sind wie geschützt, …) das Ergebnis massiv mitbeeinflussen).

Jetzt ist es ja theoretisch möglich, Griechenland (=die griechsiche Wirtschaft) vielleicht 20 Jahre lang „zu unterstützen“ und dann hat sie deutsche und niederländische und französische Produktivität; aber vielleicht wollen die Menschen in Griechenland nicht so leben wie die in D, NL und F … ?

Ergo ist eine wahrscheinliche Form folgendes: Entweder gibt es dauerhafte Transferzahlungen (kann man sich ja für entscheiden) oder die Griechen sind dauerhaft ärmer (gerechnet in BIP oder Euro in der Tasche eines Durchschnittsmenschen).

Mensch kann ja dafür sein, aber dann sagen das auch bitte deutlich und verunglimplfen jeden, der anderer Meinung ist als Sie, deswegen.

Zudem kommt, dass es schlicht keine Diskussion, sondern ein verbaler Totschlag des anderen ist, wenn man eine Behauptung aufstellt, ohne sie im geringsten zu belegen: „…Rückkehr zu D-Mark, Drachme und Lira. Damit hat er gefährlich unrecht.“ (3. Absatz Ende)

 

Zum Populismus: Super Vorwurf! Wer etwas fordert, was eine Vielzahl von Menschen möchte, der ist also 1. unrealistisch (ihr letzter Absatz) und 2. zu verunglimpfen. Sie sind damit im besten Kreis vieler Politiker und andere „tonangebender“ Menschen hier im Land: Menschen werden aus dieser Sicht bestenfalls als unmündige Kinder behandelt, die nicht wüßten, was gut für sie ist. Sie hingegen wissen es genau (und brauchen es deshalb auch gar nicht zu belegen ;-) ).

 

Die eigentliche Diskussion, die ich von einer „linken“ Zeitung erwarte, ist die, wie Marktwirtschaft funktioniert; warum z.B. es notwendig ist, dass viele Menschen in Deutschland immer weniger verdienen und dass Deutschland deswegen so gut im Vergleich zu anderen Euroländern darstellt. Welche Auswirkungen die überlegene deutsche Produktivität auf andere Euroländer hat.

 

Lieber Herr Reinicke,

wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten, warum sich die taz um den Euro sorgt anstatt um die Menschen Europas (die unter dem Euro und unter der DM in marktwirtschaftlicher Konkurrenz zum Großteil so arm sind, dass sie jede Woche 40 Stunden arbeiten müssen), dann wäre ich sehr erfreut.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christian K.

[habnix]

@ Ute, ganz meine Meinung.

Der Euro sollte in absehbarer Zeit die Funktion des damaligen Ecu einnehmen. Die jeweiligen Landeswährungen können dann, je nach Wertigkeit, in Euro umgetauscht werden. So gibt es wieder die "alten Währungen" und der Euro bleibt als europäisches Gesamtzahlungsmittel bestehen. Warum nicht?

[Irmi]

Dann lest mal das Buch von Dirk Müller "showdown" der sagt ebenfalls der Euro war das Schlimmste was Deutschland tun konnte (das sind jetzt meine Worte)

 

Er ist ein Mann der weis wovon er redet, der einen Durchblick hat was im Euroraum passiert, warum Griechenland, Spanien, Island, Zypern so sehr in die Schieflage gekommen ist. Er sagt in etwa auch, welchen Preis die deutschen Bürger zahlen müssen. Es gibt von ihm auch eine Filme bei youtub.

 

Wenn die Regierung immer wieder behauptet, der Euro ist gut für uns, sehe ich anders. Was hat uns der Euro gebracht ? Alles ist doppelt so teuer geworden, was die Politiker einfach nicht so sehen wollen.

 

Was haben wir seit dem Euro in Deutschland an Schulden aufgebaut. Es reicht immer noch nicht. Jeder Bürger ist jetzt schon mit 25.000 € verschuldet im Jahr 2020 wird sich das mindestens verdoppelt haben. Wir zahlen für die Schulden wegen der Eurorettung Milliarden an Zinsen. Wir bekommen die Armutsflüchtlinge aus EU Ländern, bezahlen deren Mieten, Sozialhilfe und Kindergeld und schenken deren Länder noch Milliarden aus dem REttungsschirm.

 

Glaubt denn einer, das all die Milliarden, die wir den EU Ländern schon gegeben haben je wiedersehen werden. NEIN, sicher nicht, lieb wie wir sind, wird da und dort noch ein Schuldenschnitt gemacht, dann haben wir es wenigstens schriftlich, das kein Geld mehr zurückkommen wird.

 

Unsere Renten wurde drastisch gekürzt, warum wohl, weil all die Schulden die unser Staat gemacht hat um die Eurozone zu erhalen um jeden Preis nicht mehr zu zahlen sind.

 

Wohin gehen wir. Die Deutschen müssen immer mehr sparen, wir unter der Mittelschicht werden doch schon kaputt gespart.

[Hannes]

Oskar Lafontaine hat 1990 Recht behalten, als er als Kanzlerkanditat offen darüber sprach, dass der Spaß "Deutsche Einheit" ein teurer werden wird. Er wurde nicht gewählt, aber konnte die Einheit aus der Portokasse finanziert werden?

 

Er hat nach 1998 Recht behalten, als er seine berufliche und politische Zukunft aufgab, weil er den Kurs der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgehen wollte. Dafür wurde er auch in der taz beschimpft, aber welche politischen Entscheidungen haben zur Weltwirtschaftskrise ab 2008 und damit auch zur "Euro-Krise" geführt?

 

Wenn Lafontaine es für das kleinere Übel hält, die Währungsunion als gescheitert zu betrachten, macht mir das sehr große Sorgen, gerade weil ich sie für erhaltenswert sehe: Ich befürchte, auch hier könnte Lafontaine wieder absolut richtig liegen.

[vic]

Ich denke, gegen die Rückkehr zu den jeweiligen Landeswährungen spricht nur eines. Das aber heftig: Die Kosten.

[Hannes]

"Das einzig wirksame Gegenmittel, das die Fliehkräfte bändigen könnte, ist eine gemeinsame Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik in der EU" - da hat der Verfasser recht, ohne die sofortige Angleichung der Lohn- und Sozialstandards in der EU auf maximal das rumänische Niveau kann die EU nicht überleben. Ich freue mich, dass auch die taz erkannt hat, dass das entspannte Schlaraffenland, in dem sich die wahren Reichen Deutschlands (im Volksmund "Bezieher von Hartz-IV", also rechtsradikale Faulenzer, genannt) genüsslich auf Kosten der Arbeitnehmer ausruhen, so nicht weiterhin geduldet werden kann.

 

Ich danke Herrn Reinecke für seine längst überfällige Klarstellung.

[Bernd Goldammer]

@von Marlies

 

Liebe Marlies, es ist ja nett, dass Sie sich an den verunglückten Zungenschlag in Lafontaines Chemnitzer Rede vom 14.Juni 2005 noch so genau erinnern können. Der Fakt das Lafontaine als einziger die wirklichen Kosten der Einheit benannt hat, und deshalb als Bundeskanzlerkandidat durchfiel, sagt so viel über seine Aufrichtigkeit. Das ist auch Tag genau im Internet nachzulesen. Sie, liebe Margit, scheint dieser Teil von Lafontaines Persönlichkeit total zu überfordern. Wie können sie dann aber vermelden, was für diesen Menschen typisch ist? Der hat doch sehr viel geleistet, was über sein Leben hinaus Bestand haben wird. Ich erlaube mir, Sie auch an diese Fakten zu erinnern. Denn der Saarländer hat mit seinen Feststellungen zur Wiedervereinigung vollumfänglich Recht behalten. Ob er diesmal richtig liegt, kann wirklich noch niemand sagen. Es ist Glaubenssache. Nur Herr Reinecke weiß schon jetzt, wer Unrecht haben muss. Lafontaine natürlich! Wer sich Gedanken um Europa und Deutschland macht, und sie auch noch öffentlich ausspricht, kann niemals recht haben. Dass war schon bei Bismark und Kaiser Wilhelm so. Lafontaine pflegte den Menschen auch unangenehme Wahrheiten zu sagen, weil er ihnen mehr Intelligenz zutraute. Wie z.B. damals bei den Vereinigungskosten. Über die sozengrünen Beißreflexe kann ich deshalb nur noch bitter lachen, weil sie so gruselig durchschaubar sind. Ich sehe Oskar Lafontaine als einen der besten Politiker Deutschlands. Krieg und Sozialabbau waren mit ihm nicht zu machen. Also traf er eine respektable Gewissensentscheidung und ging. Leuten Ihrer Denkart mag das ungewöhnlich erscheinen. Ich glaub es war nur konsequent. Lafontaine ließ sich nicht für das sotzengrüne Harz IV Paket und die laufenden Kriegsvorbereitungen missbrauchen. Dafür zolle ich ihm hohen Respekt. Wer jetzt mit stolz geschwellter Brust auf die verfälschte Beschäftigungsstatistik verweist, die immer noch 7 Millionen Niedrigstlöhner ausweist beweist, wie weit er vom Leben der einfachen Menschen entfernt ist. Ich muss jetzt oft an das alte Sprichwort denken: "Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd". Ich halte mich an eine andere Grundfrage, mit der ich bisher immer gut gefahren bin: Stimmts oder schreibt Herr Reinecke von seinen Leidenschaften? Fakt ist, der Euro ist eine sozio-ökonomische Fehlkonstruktion. Lassen wir Leute die jahrzehntelang kluge und unbestechliche Politik gemacht haben, endlich frei ihre Meinung sagen! Ohne das gleich alle sozengrünen Wadenbeißer auf sie losgehen. Denn in Wirklichkeit geht’s denen doch nur darum, bessere Vorschläge zu unterdrücken.

[Populismus]

Herr Reinecke, noch nicht gemerkt? Der Begriff "Populismus" ist eher out, da diese Hohlphrase durch inflationären Gebrauch nur noch ein müdes Lächeln hervorruft. Die neue Hohlphrase ist "Ressentiment" - vorübergehend.

[Ute]

Erst kommt der Autor zum Ergebnis, Lafontaine setzt sich unverblümt mit der Realität auseinander und kommt dann zur angeblichen Frage, was die Linke eigentlich wolle: „Populistisch sein oder linkssozialdemokratische Realpolitik machen?

 

Kann der Autor es verkraften, Lafontaine ist ein Realo und dass Die Linke eine sozialistische Politik anstrebt?

 

Oskar beschreibt, was notwendig ist, damit der Euro einen Fortbestandhaben kann und Die Linke braucht nicht wie die anderen Parteien ständig mit angeblichen Reversionen ihrer bisherigen Politik aufwarten, denn sie denkt vom Grundsatz her kritisch.

[Rüdiger Kalupner]

"Das einzig wirksame Gegenmittel, das die Fliehkräfte bändigen könnte, ist eine gemeinsame Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik in der EU. Und die ist fern, sehr fern."

 

Dieses 'Gemeinsame' ist nicht fern, sondern wartet ante portas. Es ist die evolutions-logisch zu Ende gedachte öko-logische Steuersystem- und Wirtschaftssteuerungs-Revolution, die unter die Ordnung des KREATIVEN Evolutionspfades führt -mit einem öko-/evolutionslogisch finanzierten Zweiteinkommen für Jedermann, das an die Stelle der Flächentariflohnerhöhungen tritt.

 

Die öffentliche Diskussion dieser öko-/evolutions-logischen Systemalternative würde sofort über die Vorwegnahmespekulation der Finanzmärkte das 'Gemeinsame' in die Wirklichkeit setzen - und dem EURO eine nach-kapitalistische Macht-, Steuerungs- und Politikgrundlage verschaffen.

 

Warum wird dieser revolutionäre Erkenntnisstand weder von den Grünen noch von den Linken totgeschwiegen? Antwort: Die Spitzen wissen,d ass ihre eigene Machtstellung in dieser KREATIVEN Gesellschaftsverfassung unsicher wäre, da ja in der nach-kapitalistischen, KREATIVEN Ordnung der Gesellschaft die Geselslchaftskonflikte aufgelöst sind, aus denen Grün und Links hervorgegangen sind. Da geht es ihnen genau so wie allen anderen Parteien. Deshalb herrscht Totschweigen über das, was ante portas wartet.

[luris]

Ach Oskar mach es uns doch nicht so schwer: wie soll man denn jetzt zwischen Rechts- und Linkspopulisten unterscheiden?

[Peter S.]

Ich denke Herr Lafontaine will vorerst Schlimmeres verhindern - die Konsolidierung eines totalitären Superstaates, die Menschen, Staaten und Ressourcen enteignet - warum also nicht?

 

Überlegen SIe mal auf was für einen Weg/Kurs Europa sich befindet und was dies längerfristig für Konsequenzen zeitigt, die auch ihr (Privat)leben entscheidend verändern wird ... wir sind doch hier bei der TAZ oder?

[R.J]

So liest es sich also, wenn Stefan Reinecke zurückrudert.

 

Nee, der Lafontaine will nicht lieber die D-Mark, sondern er sagt, was bislang nicht stimmt bei der Währungsunion.

 

Was sich daraus entwickeln wird, hängt aber eben nicht von Lafontaine ab, sondern davon, mit welchem Starrsinn die bisherige Politik in Berlin weiterverfolgt wird.

 

Und noch was: Früher hatte ich einen Fremdenpass, später hieß der "Internationaler Reiseausweis". Und gerade deshalb habe ich es gut gefunden, dass Lafontaine auch ansprach, dass es eine Sauerei ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen und sie wie Vieh von einem Land ins andere zu treiben. Ein Stück davon sieht man auch innerhalb der BRD, wo der Osten weiterhin entvölkert wird und in München die Mieten explodieren.

 

Der Claudia Roth hingegen, die auf Lafontaines Gebrauch des Wortes "Fremdarbeiter" rumhackte, hätte ich in den Arsch treten können. Denn selbstverständlich soll die Arbeit dorthin, wo die Menschen leben und nicht umgekehrt.

[Detlev]

Ich glaube nicht, dass die Linke jetzt unter Lafontaines Beitrag leiden wird. Vielleicht gießt er etwas arg auf die Anti-Euro-Mühle, aber das kann kaum verwundern, wenn diese Währung Süd-Europa in einen Trümmerhaufen verwandelt und nur für ein armes, verkümmertes Europa sorgt. Aber echte Antworten besorgt Lafontaine auch nicht, aber für die Debatte ist er gut. Und siehe da, wer genau hinschaut, der entdeckt, dass vor allem die SPD keine Ahnung von der Euro-Krise hat und im Prinzip das Gleiche kann und will, wie die regierende CDU.

 

Käme die D-Mark, sie würde durch die Decke aufgewertet, das würde wohl den Benzinpreis senken, aber auch Mega-Rationalisierungen in den verarbeitetenden Industrie auslösen, viele Unternehmen müssten in den armen EU-Süden, um dort noch mehr zu produzieren. Nach kurzer Zeit wäre Deutschland wohl weiter polarisiert, gespalten und abermals erfolgreich im Export, zwar würde es dem deutschen Konsumenten billiges Olivenöl und günstigen Espresso auf den Tisch zaubern, aber der Konsum wäre kaum größer als heute. Griechenland, Italien und Spanien würden einfach weniger an den Exporten verdienen und noch abhängiger davon werden.

 

Das Auf- und Abwerten von Währungen ist zwar wichtig und hat eine große Wirkung, in langen Phasen aber normalisieren, nivellieren sich die Effekte auch. Die wirtschaftliche Macht wäre wohl immer noch zwischen Paris und Berlin zu suchen. Umdenken müssen auch nicht nur die Deutschen, denn der Neoliberalismus und das Defizit an wirkungsvollen Wirtschaftspolitikentwürfen würden auch nicht verschwinden.

[Marlies]

ein typischer Lafontaine

 

wer von „Fremdarbeitern“ spricht, die Familienvätern und Frauen aufgrund von Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen (14.06.2005 in Chemnitz),

 

wer ein „Erziehungsgehalt“ als Parteivorsitzender (!) unterstützt, um die eigene Ehe (mit Christa Müller) zu retten, während die Partei programmatisch mehr Krippenplätze in ausreichender und guter Qualität fordert und besagte Frau als familienpolitische Sprecherin durchboxt, ungebremst in zahlreichen Talkshows auftreten lässt und einen Dauerkonflikt in der Partei provoziert

 

der hat auch keine Skrupel, ohne Vorankündigung, nicht abgestimmt, die Forderung nach einer Rückkehr zu Nationalwährungen, sprich auch der D-Mark zu fordern

[S. Reyer]

TAZ,Taz,Taz....wen interessiert Lafontaine???