Kommentar Kuba: Spaniens falscher Kurs

Kuba hat angekündigt, 52 Oppositionelle frei zu lassen. Doch ein demokratischer Wandel kommt trotz aller Ankündigungen von oben seit Jahren nicht in Gang.

Geändert hat sich mit der angekündigten Freilassung von 52 Oppositionellen in Kuba nichts Wesentliches. Die Opposition werde weiterhin überwacht, daran gehindert ihre Meinung kundzutun und von den Medien ignoriert, ist von Dissidenten auf der Insel zu hören.

Gerade die spanische Regierung hatte in den letzten Wochen aufs Tempo gedrückt und die bevorstehende Freilassung von politischen Gefangenen als Erfolg der eigenen Politik ausgegeben. Die verfolgt das Ziel, die gemeinsame Position der Europäischen Union in Richtung Kuba neu zu fassen. Darin ist seit 1996 festgeschrieben, dass sich alle EU-Mitglieder für die Menschenrechte und die Demokratisierung in Kuba einsetzen sollen. Kuba sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten an, Menschenrechtsorganisationen kritisieren, der gemeinsamen Haltung werde im Alltag kaum Rechnung getragen. Spanien will hingegen die EU-Position "überwinden" und zu "bilateralen Beziehungen kommen, die sehr viel intensiver und besser strukturiert" sind, so Außenminister Miguel Ángel Moratinos. Der internationale Druck auf die kubanische Regierung, der doch gerade erst zur versprochenen Freilassung der 52 Häftlinge geführt hat, würde so reduziert werden. Das wäre im Interesse der kubanischen Regierung, der finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Aber der Wahrung der Menschenrechte ist es kaum zuträglich. Selbst wenn tatsächlich alle genannten Häftlinge freigelassen werden, verbleiben immer noch 115 politische Gefangene in Kubas Strafanstalten. Dazu hat sich Moratinos, der seit Jahren für die Strategie "Wandel durch Handel" statt die des diplomatischen Drucks plädiert, dieser Tage in Havanna nicht geäußert.

Doch die Wahrung beziehungsweise Durchsetzung elementarer Bürgerrechte ist eine Voraussetzung für den demokratischen Wandel auf Kuba. Und der kommt trotz aller Ankündigungen von oben seit Jahren nicht in Gang.

Comments

[timtom]

ich verstehe die überschrift nicht ganz...

wie sie geschrieben haben,sollen durch die gespräche zwischen spanien und kuba etwas weniger als die hälfte aller politischer gefangenen freikommen- oder irre ich mich hier?

dass dies -leider- bei weitem noch immer keine großen veränderungen auf rechtsstaatlicher seite bedeutet, ist äusserst schade,aber auch die hier aufgeführte "gemeinsame Position",die damals unter der führung der spanischen rechte eingeführt wurde, liest sich zwar auf dem ersten blick wunderbar, doch sollten man hier einige dinge nicht ausser acht lassen, wie bspw. die erschließung eines kompletten landes (ausgenommen guntanamo; wie rechtfertigt die usa diesen "besitz" eigentlich ;) ), die reale gefahr eines umsturz/putsch (keine verschwörungstheorie,s.geschichtsbücher) usw.

ich bin auch der überzeugung,dass gerade das langanhaltende embargo,die invasion, putschversuche u.ä. seitens der usa u.a. nicht sinnvoll für menschenrechte und (meinungs-) freiheit waren und sind, dadurch wurde ein ständiger druck erzeugt (der zumeist auf einen kompletten systemwechsel hinauslief) und sich dadurch die fronten verhärteten (s. hierzu bspw. austausch zwischen kennedy und castro ;sehr interessant!!!)

Selbst wenn kuba das nur tut, um die wirtschaftliche lage zu verbessern,so ist dies doch zumindest ein kurzfristiger erfolg (knapp 50% ist doch wohl eine große menge) und ich denke auch,dass es hierbei wichtig ist,dass jede partei ihr gesicht wahren kann (gerade bei sehr vertikal-strukturierten staaten/organisationen; hierbei bekommt dem subjekt und seine innewohnenden emotionen,befindungen etc eine größere bedeutung hinzu), wobei stets ein "angemessener" druck aufrecht erhalten bleiben sollte.

Desweiteren sollte und darf auch nicht die aktuelle situation in ganz amerika,hier insbesondere der wandel in südamerika, ausser acht gelassen werden.

die veränderungen ,bspw. alba, haben große auswirkungen auf allen ebenen (märkte,einfluss,diplomatie,pr und meinungsmache,sowie informationsverteilung und viele weitere dinge...)

hier stecken u.a. viele möglichkeiten, vllt. ist es möglich, dass ein lula (ist ja eher ein sozialdemokrat und einer nicht so großen kritik wie ein chavez etc ausgesetzt)mit ins boot geholt wird.

man darf bei diesen ganzen fragen einfach nicht die geschichte und situation kubas vergessen, die, seit der revolution ´59, zu fast aller zeit einem drohenden worst-case durch die usa bedroht war (faktisch-objektiv betrachtet).

und zum schluß: bei wievielen staaten hat man es erlebt,dass es absolut nichts bringt, wenn man nur auf embargos und drohungen setzt , um freiheit und demokratie in ein land zu bringen ....

[R. Stüben]

"Wandel durch Annäherung " , das hatten wir schon mal : richtig, die Ostpolitik durch Brandt und Scheel.

Und hat sie letztlich zum Erfolg geführt- trotz ätzender Kritik und bösartiger Verleumdung durch die Konservativen der CDU/CSU ? Ja, sie hat; und ausgerechnet einer der größten Kritiker - Herr Kohl - hat die Ernte eingefahren und sich die " Federn " an den Hut gesteckt.

Als Herbert Wehner in den 70-Jahren gebetsmühlenhaft immer wieder die Annäherung anmahnte , hat keiner gedacht , daß es ruckzuck geht.

So wird es auch mit Kuba sein , solange Fidel am Leben ist.Geduld ist angesagt , und nicht Hauruck-Kommentare.