Kommentar Krisendemo: Wir zahlen für die Krise - leider!

Die Illusion, wichtige Firmen den Bach runtergehen zu lassen, um einen ökologischen und sozialen Neuanfang zu machen, ist gefährlich. Trotzdem ist es richtig, sich an Krisendemos zu beteiligen.

"Wir zahlen nicht für eure Krise!", so das Motto der beiden Demonstrationen am Samstag in Berlin und Frankfurt/Main, zeitnah zum Treffen der G-20-Staatschefs kommende Woche in London. Erwartet werden bei den Demos mehrere zehntausend TeilnehmerInnen mit Bussen aus über 100 Städten. Das ist erfreulich.

Denn die Dreistigkeit der Hedgefonds-Manager, Investmentbanker, ihrer Vorstandsmitglieder und der Politik, die jahrzehntelang den ausufernden Finanzkapitalismus unterstützt haben - sie ist auch weiterhin existent. Und es ist auch nur folgerichtig, dass die Verursacher der Krise - wie im Demo-Aufruf gefordert - in Form von Reichensteuern und durch eine Anhebung der Spitzensteuersätze ordentlich zur Kasse gebeten werden. Und trotzdem ist das Motto falsch. Diese Krise ist nämlich längst nicht mehr die der Finanzwelt, sondern unser aller. Und ja, wir müssen für sie zahlen - leider.

Auf 4,5 Millionen wird die Zahl der Arbeitslosen allein in Deutschland bis Anfang 2010 gestiegen sein. Es stehen Massenentlassungen längst nicht nur bei Opel, Scheffler und Porzellanfabriken an. Konjunkturpakete in Höhe von 50 Milliarden, wie sie die Bundesregierung derzeit vorlegt, sind bei weitem nicht genug. Mindestens das Doppelte wird allein zur Rettung der wichtigsten Schlüsselbranchen benötigt. Und auch der Schaden bei der einen oder anderen bankrotten Bank wäre für die Allgemeinheit größer, als ihnen zur Rettung Milliarden in den Rachen zu schieben. Die Illusion, große Teile der derzeitigen Wertschöpfung einfach den Bach runtergehen zu lassen, damit ein ökologischer und sozialer Neuanfang gemacht werden kann, ist gefährlich. Es würde Jahrzehnte dauern, bis eine vergleichbare Industriestruktur wieder intakt wäre. Ohne staatliche Hilfe wird eine ganze Generation qualifizierter ArbeitnehmerInnen ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Trotz dieses Mottos ist es sinnvoll, am Samstag auf die Straße zu gehen. In der Unterzeile heißt es: "Für eine solidarische Gesellschaft". Zugegeben - eine abgelutschte Floskel. Aber auch die Botschaft der Stunde. FELIX LEE

Comments

[Max]

"für ein unabhängiges MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus notwendig resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten"

Okay, und wer soll das bezahlen?

[alles beim Alten]

Gegen den Kapitalismus zu sein, ist ja schön und gut, leider gibt es dazu bisher keine äquivalente Wirtschaftsform.

Die Marktwirtschaft hat es bisher stets geschafft alle Krisen zu überstehen und trotz aller Rückschläge zu einem kontinuierlichen Wohlstandswachstum geführt. Von Planwirtschaften konnte man dies bisher nicht sagen. Dort herrschte meist allgemeine Stagnation. Zwar waren die Einkommensspreizungen niedriger, allerdings nur um den Preis eines geringeren Wohlstands für die Mehrheit. Eine weitere hässliche Eigenschaft von massiven Verstaatlichungen ist die Tatsache, dass sie im vollzug der weiteren Jahre zu erheblichen Einschränkungen von Freiheiten führte. Bisher gab es keinen Staat mit sehr hoher Staatsquote, der sich nicht auch zu einer Diktatur entwickelt hätte. Mit jeder Freiheit, die man opfert, leistet man der Einschränkung weiterer Freiheiten Vorschub.

Wer einen starken regelnden Staat will, muss auch wollen, dass dieser am Ende das Private regeln will. Wer heute für die Einschränkung der Freiheit demonstriert, demonstriert auch für die Einschränkung der Freiheit im Morgen.

[askmewhy]

Ich finde Sie sollten solche Begriffe wie "solidarisch" nicht unbedingt als "abgelutscht" bezeichnen. Zumindest bietet das Neoliberele, Marktradikale Gewäsch der letzten Jahre mittlerweile eine große Vielfalt an Begrifflichkeiten die das Prädikat "abgelutscht", weit aus mehr verdienen.

Eine Solidargemeinschaft ist, und das ist nicht nur meine Meinung, für eine funktionierende Marktwirtschaft existenziell.

In so weit ist das Motto der derzeitigen Demos nicht ganz unrichtig. Ein solch komplexes Wirtschaftssystem kann nicht nur in den Händen einzelner rein gewinnorientierten Personen verbleiben die darüber hinaus auch überhaupt nicht alleine in der Lage sind die komplexen Strukturen in die unsere Wirtschaft eingebettet ist zu überblicken.

Wenn die Verstaatlichung in diesem Zusammenhang eine Mittel ist, die Exzesse der Anlagen- und Konzernwirtschaft dauerhaft zu begrenzen, oder zumindest in einem erträglichen Rahmen zu halten dann wäre das zu begrüssen. Bis jetzt hat keiner von Ihnen etwas Besseres anzubieten

[hto]

Krise??? - Wenn da stehen würde für eine GLOBAL-demokratische Gesellschaft OHNE Wettbewerb, OHNE Regierungen, OHNE "WER SOLL DAS BEZAHLEN?", OHNE manipulativ-schwankende "Werteordnung" (Banken und Aktionmarkt), OHNE Konfusion in Steuern und "Sozial"Versicherungen, OHNE Bildung zu Suppenkaspermentalität auf Sündenbocksuche im Zeit- / Leistungsdruck einer Karriere von Kindesbeinen, usw., bzw. KOMPROMISSLOS für ein unabhängiges MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus notwendig resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten, dann würde ich auch auf die Straße gehen - STOP dem geistigen Stillstand, STOP der Überproduktion von systematischem Kommunikationsmüll, STOP dem Kreislauf der leichtfertig-zeitgeistlichen Kapitulation vor dem System in stumpf- wie wahnsinniger Hierarchie von materialistischer "Absicherung"!!!

[chris]

felix lee bläst ins gleiche Horn wie alle

wachstumsgläubigen: so viele arbeitslose

und so viele bankrotte Firmen sind schlimmer

als Milliarden in genau dieses Faß ohne boden

reinzuschmeißen- hauptsache es geht weiter, hauptsache nicht umdenken und vor allem

nicht mitdenkende und mitarbeitende

Bürger...

Mit den Milliarden hätten schon tausende

autobauer samt werk umgeschult und umgebaut werden können, damit endlich spritsparer

fahren,ÖPNV ausgebaut werden können,

erneuerbare Energien ebenso stärker gefördert,

also auf allen ebenen denken forschen anpacken!!!

aber die Lobbymenschen sind fleißiger als

wir ökos, die machen ihren Job nach wie vor sehr effizient, und das sucht und verblödungsmittel Fernsehen tut zusammen mit dem allgemeinen Konsum

rausch den Rest, damit wir dumm und stumm bleiben,

differenziertes Denken und Reden verlernt schon lange....selbst schuld sage ich nur.