Kommentar Krieg: Guttenbergs neue Militärdoktrin
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Doch solche Details interessieren den Minister wohl nicht.
D er Schutz der Transportwege sei für eine außenhandelsorientierte Nation wie Deutschland zwingend notwendig, heißt es schon im Weißbuch der Bundesregierung aus dem Jahr 2006. "Offen und ohne Verklemmung" solle man daher über wirtschaftliche Interessen in der Sicherheitspolitik reden, fordert nun Karl-Theodor zu Guttenberg. Was meint er damit?
Zehn Jahre nachdem die Bundeswehr zu ihrem ersten Kriegseinsatz im Ausland aufgebrochen ist, macht sich der Verteidigungsminister daran, ein weiteres Tabu zu brechen. Denn auch wenn er sich müht, diesen Eindruck zu relativieren: Hängen bleibt, dass Kriege im Dienste wirtschaftlicher Interessen für ihn offenbar okay sind.
Hinter Guttenbergs Vorstoß steckt ein politisches Kalkül. Im Januar muss der Bundestag das Mandat für Afghanistan verlängern: Dem Minister steht damit ein heftiger Konflikt ins Haus, denn die Zustimmung in der Bevölkerung sinkt. Der Sinn solcher Auslandseinsätze wird immer mehr infrage gestellt, und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wittert bereits die Chance, voll auf Opposition zu schalten und das Mandat künftig nicht mehr mitzutragen.
Mit seinem Kursschwenk beantwortet Guttenberg die Frage nach dem Sinn solcher Auslandseinsätze nun auf seine Art. Für die Bundesregierung ist dies ein weiterer Schritt, ihre Politik ökonomischen Interessen unterzuordnen. Schon dass sie das Entwicklungsministerium mit Blick auf die Förderung des Außenhandels umgestaltete, war eine Zäsur. Zu Guttenberg plädiert nun für ein ökonomisches Denken in der Verteidigungspolitik, das sich in Zukunft in barer Münze auszahlen könnte.
Nur: Mit dem Grundgesetz lässt sich dies nicht in Einklang bringen. Es gibt vor, dass die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf. Aber das sind Details. Und die, sagt man dem Minister nach, hätten ihn noch nie interessiert.
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