Kommentar Krankenkassenbeiträge: Unerfreuliche Gegenrechnungen
Die Regierung gibt den Krankenkassen, was sie bei Arbeitslosen spart - ein zynisches Modell.
Barbara Dribbusch ist Inlandsredakteurin der taz.
Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, für das seelische Gleichgewicht des sensiblen Sozialstaatsbürgers zu sorgen. Um 0,5 Prozent vom Bruttolohn gehen die Beiträge zur Krankenkasse rauf - da soll es beruhigend wirken, wenn die Abgaben für die Arbeitslosenkassen gleichzeitig um 0,5 Prozent sinken. Plus/minus null, unterm Strich bleibt also alles beim Alten - diesen Eindruck möchte die Regierung damit vermitteln. Nur leider täuscht das prozentuale Gleichgewicht. Denn dahinter verbergen sich Verlagerungen, die komplexer sind, als einfache Prozentrechnungen glauben lassen.
Vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung profitieren bekanntlich nur die Empfänger des sogenannten Arbeitslosengeldes I. Es gibt immer weniger Bezieher von Arbeitslosengeld I. Nicht nur wegen der besseren Konjunktur, sondern auch, weil die Bezugsdauer dieser Sozialleistung für Ältere zwischenzeitlich verkürzt wurde und weil es durch veränderte Vorbedingungen schwieriger geworden ist, überhaupt Ansprüche auf Arbeitslosengeld I zu erwerben.
Auch deshalb ist die Zahl der ALG-I-Empfänger in den letzten 10 Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. Die meisten Erwerbslosen beziehen heute Arbeitslosengeld II, also Hartz IV. Das wird nicht aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln bezahlt. Wegen dieser Verschiebungen sparte die Bundesarbeitsagentur viel Geld. Da ist es leicht, die Beiträge auf 2,8 Prozent abzusenken, wenn auch nur befristet. Weit entfernt sind wir damit von den 6,8-Prozent-Beiträgen, die noch 1991 in die Arbeitslosenkasse zu zahlen waren - damals übrigens ohne viel Gejammere.
Es sind also nicht zuletzt die Hartz-Gesetze, die es ermöglichen, dass quasi von der Arbeitslosen- in die Krankenkasse umgeschichtet wird. Hartz-IV-Empfänger haben übrigens auch nichts von der Anhebung des Kindergeldes, da dieses ja auf die Sozialleistungen angerechnet wird. Zynisch könnte man sagen: Die Arbeitslosen finanzieren die höheren Einkommen der Ärzte. Es wäre besser gewesen, die Politik hätte genau diese Gegenrechnung nicht nahegelegt. BARBARA DRIBBUSCH
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