Kommentar Kosovo: Recht muss etabliert werden

Im Norden des Kosovo regiert die Mafia. Ein souveräner Staat funktioniert aber nur, wenn Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land hergestellt wird.

Rücksicht wurde schon viel zu lange auf die serbischen Parallelstrukturen im Norden Kosovos genommen. Zu lange wurden die nationalistischen Extremisten und Mafiosi mit Glacéhandschuhen angefasst. Weder der UN-Mission noch der Rechtsstaatsmission der EU, Eulex, ist es gelungen, die angestrebte "Herrschaft des Rechts" in Nordmitrovica zu etablieren.

In den letzten elf Jahren hat ein Gemisch aus politischen Extremisten, Geheimdienstleuten, Mafiosi, Politikern und Polizisten das Gebiet "regiert". Wer nicht nach ihrer Pfeife tanzte, war verloren. Wer die Schmuggelgeschäfte von Benzin und Drogen störte, ebenfalls. Noch von dem serbischen Präsidenten Kostunica unterstützt, können sich diese sogenannten Parallelstrukturen aber nicht mehr völlig auf die Hilfe Belgrads verlassen.

Wer in die EU integriert werden will, muss diesen Sumpf in Mitrovica austrocknen. Das war die klare Message von Angela Merkel bei ihrem letzten Besuch in Belgrad. Serbien muss die Mafia im Norden Kosovos über kurz oder lang fallen lassen.

Die nationalistische Propaganda ist im Norden noch allgegenwärtig. Die Erfahrungen der Mehrheit der Serben Kosovos, die im Süden leben, werden im Norden noch immer ignoriert. Sie haben ihre Möglichkeiten erkannt, sie beteiligen sich an den Wahlen und sind sogar in der Regierung vertreten. Die Rechte der serbischen Gemeinden sind international garantiert. Unter diesen Schirm kann auch der Norden schlüpfen.

Die Souveränität des Staates Kosovo muss hergestellt werden. Ohne Kontrolle der Grenzen geht das nicht. Und die EU-Mission Eulex muss endlich auch gegen Widerstände rechtsstaatliche Verhältnisse auf dem gesamten Territorium Kosovos etablieren helfen. Auch unter den Albanern.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Erich Rathfelder ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Suhrkamp 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, 2014 Doku Film über die Überlebenden der KZs in Prijedor 1992.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.