Kommentar Konjunkturprognose: Impulse ins Nichts

Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Defizit von 70 bis 80 Milliarden Euro. Die Krise kommt erst noch, sie ist nicht vorbei.

Bild: taz

Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.

Nun wird es bitter: Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungskraft. Für dieses Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Defizit von 70 bis 80 Milliarden Euro. Und selbst diese Zahl ist noch geschönt, denn sie enthält nicht die Kosten für die Kurzarbeit und für die Rettung der Banken. Im nächsten Jahr, so haben es die Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten prognostiziert, wird das gesamtstaatliche Defizit dann auf 133 Milliarden Euro anwachsen.

Das ist noch nicht der Staatsbankrott, aber die Verteilungskämpfe werden gnadenlos. Langfristig hat die Regierung nur drei Möglichkeiten, um den Haushalt wieder zu sanieren: Sie kann die Steuern erhöhen, die (Sozial-)Ausgaben senken - oder auf wundersames Wachstum hoffen. Im Wahlkampf ist es natürlich am bequemsten, auf die Konjunktur zu setzen. Daher ist es nur konsequent, dass Wirtschaftsminister zu Guttenberg am Mittwoch mit der optimistischen Prognose aufwartete, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr um 0,5 Prozent zulegen werde - nach einem Absturz von 6 Prozent in diesem Jahr.

Gern hätte man erfahren, was die baldige Erholung denn auslösen soll. Doch da bleibt die Bundesregierung vage. Sie scheint einer Art magischen Zirkelschluss anzuhängen: Wenn man Milliarden in die Banken pumpt, dann müssen auch Milliarden hinten rauskommen. Oder technisch ausgedrückt: Irgendwann müssten doch die "Impulse der Geldpolitik" den Markt erreichen.

Doch so einfach dürfte es nicht sein. Die Banken sind marode, weil viele ihrer Kunden zahlungsunfähig sind - vorneweg die amerikanischen Häuslebauer. Mit der Rezession wird sich diese Spirale noch schneller nach unten drehen. Die Krise kommt erst noch, sie ist nicht vorbei.

Comments

[Mistral]

@ Marco

 

In ihrem Wintermärchen fliegt aber auch so einiges drucheinander: Konjunkturprogramme, Bankenrettung und Veteilungspolitik.

 

Dass der Konjunktureinbruch 6% beträgt, ist nicht zuletzt der Zöglerlichkeit der hiesigen Politik geschuldet - denn viele der beschlossenen Konjunkturimpulse sind bis heute(!) noch nicht in Kraft getreten!

 

Wir haben hierzulande ein Personalproblem: In der Politik, Wirtschaftsverbänden u. Instituten sollen diejenigen die Krise erklären und bekämpfen, die den Karren in den Dreck gefahren haben.

 

Anders gesagt: Wir haben es mit Feuerwehrleuten zu tun, die Angst vor dem Wasser haben!

[Marco]

Deutschland ein Wintermärchen

 

Es grenzt schon an Wahnsinn was diese Regierung betreibt. Zuerst beschließt sie höchste Steuererhöhung überhaupt und schon wenige Jahre später ist die Staatskasse wieder leer. Parallel dazu erhöht sie die Sozialabgaben (Gesundheitsfond, Pflegeversicherung, Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlung, etc.) und trotzdem häufen sich auch hier die Defizite.

 

Interessant wird es dann allerdings, wenn man sich die Statistiken über die Vermögensverteilung in Deutschland anschaut.

 

Was wir brauchen sind keine Konjunkturprogramme, denn die kosten das Geld der "kleinen" Leute.

 

Wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung! Auf der einen Seite Mindestlöhne für alle oder besser noch Tariflöhne für alle und auf der anderen Seite Steuern auf die hohen Vermögen der obersten 10 Prozent. (Von denen ja viele auch bereit wären, mehr Steuern zu zahlen.)

[Inge Kleinmanns]

Nicht zum ersten Mal merke ich an mir ein gewisses Maß an Abgestumpftheit und Abstraktionsunvermögen anlässlich dieser Zahlen.

Hilfreich und penetrant ist möglicherweise, die Zahlengiganten entsprechend monströs durch den Text laufen zu lassen, denn 55 oder 130 Milliarden lesen sich unangenehmer in Zahlen (finde ich).

"...mit einem Defizit von 70000000000 bis 80000000000 Milliarden Euro."

"...gesamtstaatliche Defizit dann auf 133000000000 Milliarden Euro. Und für unsere Kinder hat es dann den Nebeneffekt, dass sie sich schon mal an solche Zahlen gewöhnen....

Schönen Feiertach!

[Werner]

letzten Endes ist die Politik Schuld an dem ganzen Fiasko. Der Ökonom Dr. Michael von Prollus hat das auf freiewelt.net anschaulich erläutert: http://www.freiewelt.net/blog-322/wirtschafts--und-sozialpolitik-als-rezessionsursache.html

[Nadi]

Die Regierung setzt kaum wirkliche Impulse. Das Rettungspaket für die Banken ist zu teuer, zu ungenau und es beinhaltet auch eine dubiose Spendierhose: Wer seine Bank pleite macht, aber im Amt bleiben kann, der darf sich auf Jahressaläre bis zu 500.000 EURO freuen.

Die Regierung spendiert also gescheiterten Managern explizit ein dickes Gehalt - aber ohne jede Gegenleistung (wahrscheinlich sogar ohne Kontrollen).

Das Kurzarbeitergeld ist die nächste Subvention: Damit die Wähler vor der Wahl nicht entlassen werden, spendiert die Regierung eine Riesensumme, aber geht es dauerhaft ohne Entlassungen?

Da diese Krise ein zyklischer Abschwung und eine Strukturkrise in der Finanzwirtschaft ist, muss sich jeder Mensch fragen, ob diese Regierung noch handelt oder sich treiben lässt.

Wer die Schlagzeilen der letzten zwei Jahre noch in Erinnerung hat (Vollbeschäftigung, Boom etc.), der kann nicht davon ausgehen, dass diese Regierung wirklich das Steuer in der Hand hält. Weitere Krisen und noch mehr Arbeitslose sind durchaus möglich. Eine gewisse Stabilität erreicht Deutschland erst, wenn es zu einem langanhaltenden Trend zu Beschäftigung kommt. Solange der Arbeitslosigkeit extrem hoch ist, bleiben Armut und hohe Sozialausgaben eine Bremse für die Entwicklung. Seit 1980 hat aber keine einzige Regierung wirklich eine Politik entwickeln und praktizieren können, die zur Senkung der Arbeitslosigkeit führte. Im Gegenteil zuletzt scheiterte spektakulär die SPD: Nach einer extrem langen Oppositionszeit war die SPD nicht in der Lage, diese Kernthema anzugehen. Der Versuch durch Hartz-IV Arbeitslosigkeit zu senken, ist so deutlich gescheitert, dass viele Menschen der SPD nichts mehr zutrauen.