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SOKO knackt Passwort
Dienstag, 5.01.2009, ZDF SOKO Köln 18:00h.
Illegale Aktion zum Knacken eines Passwortes für den Internetzugang einer Onlinedatenbank durch Cracker i.A. der Soko.
Als illegale Aktion bezeichnet, als clevere Idee gehandelt.
Ich hoffe, ich bin nicht der Erste, dem das auffällt, aber Schnee von gestern ist es noch lange nicht.
In den deutschen Krimis wird systmatisch die Schwelle zur Akzeptanz von bis dato noch illegalen Durchsuchungsmethoden gesenkt.
Das wird verkauft als besonders clever. Unabhängige Ermittler setzen sich über Banales wie Durchsuchungsbefehle hinweg, Frau Furtwängler macht mal eben Schubladen auf, schnüffelt in Zimmern herum, Herr Prahl bricht auch schon mal ein, alles im Sinne der Rechtsfindung.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Und jeder anständige Bürger hat ja nichts zu verbergen. Wie auch?
Die Onlinedurchsuchung ist neu, zumindest im deutschen Fernsehen, oder mir fällt es jetzt erst auf.
Herr Schäuble freut sich ganz bestimmt!
Wäre es nicht schön, wenn in solchen Sendungen auch mal etwas über Bürgerrechte einfliessen würde, nicht nur formell ("ist zwar illegal, aber wir brauchen die Daten"), sondern vor allem auch inhaltlich, der Sinn von Datenschutz und überhaupt der Sinn von Bürgerrechten.
Ich schreib das gerade mit Wut im Bauch, aber vielleicht fühlt sich einer Ihrer Mitarbeiter davon angeregt und recherchiert mal ein bißchen.
Und vielleicht lese ich demnächst mal eine Artikel, der sich damit beschäftigt.
Mit freundlichen Grüssen
join9
Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Kommentar Konjunkturpaket: Union und Linke rücken zusammen
Der Union bleibt nichts übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Bringen wird das wenig.
Die CSU ist konservativ? Dann ist es die Linkspartei auch. Die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien sind jedenfalls auffallend. Ob Pendlerpauschale, höherer Grundfreibetrag oder Korrektur der kalten Progression: Zwischen CSU und Linkspartei herrscht maximale Einigkeit. Doch nicht nur in der Steuerpolitik sind sich die Flügelparteien überraschend nah. Auch Investitionsprogramme findet inzwischen nicht nur die Linkspartei richtig, um die Konjunktur anzukurbeln. Die CSU will ebenfalls Milliarden spendieren.
Diese Übereinstimmung zwischen CSU und Linken zeigt, dass es echte Lager nicht gibt in Deutschland - und in der Finanzkrise verwischen die Kategorien noch mehr. Links kann rechts sein - und umgekehrt.
Diese Entwicklung ist nicht wirklich überraschend. Weltweit gibt es inzwischen ja nur noch Keynesianer, während der neoliberale Mainstream verstummt ist. Da bleibt der Union gar nichts anderes übrig, als die Krise mit Ideen zu bewältigen, die bisher als sozialdemokratisch oder gar links verschmäht wurden. Wie eben ein Konjunkturprogramm.
Dieses Konjunkturprogramm, so viel ist jetzt schon klar, wird nicht seine maximale Wirkung entfalten können. Denn viel Geld wird für Maßnahmen verschwendet, von denen niemand ernsthaft glaubt, dass sie die Wirtschaft ankurbeln. Dazu gehören auch jene Steuererleichterungen, bei denen sich CSU und Linke jetzt so einig sind. Es bleibt eben eine Tatsache, dass viele Bürger gar keine Steuern abführen und dass die Steuerzahler wiederum den staatlichen Nachlass eher sparen dürften. Der Massenkonsum wird also nicht angeregt. Man weiß gar nicht, wie man es nennen soll - tragisch? ironisch? -, dass CSU und Linke ausgerechnet ihre Irrtümer teilen.
Natürlich bleiben zwischen Union und Linkspartei markante Unterschiede: Dazu gehören die Forderungen nach Mindestlöhnen, höheren Hartz-IV-Sätzen oder einem Spitzensteuersatz, den die Linken bei mindestens 50 Prozent ansiedeln wollen. Diese Maßnahmen würden ein wirksames Konjunkturpaket mit mehr Gerechtigkeit verbinden. Vielleicht rückt die Republik ja noch weiter nach links - dann hoffentlich an der richtigen Stelle.
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Kommentar von
Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).