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Kommentar KonjunkturKonsum kommt von unten

Ulrich Schulte
Kommentar von Ulrich Schulte

Die Begünstigung der Mittelschicht durch Finanzspritzen ist nicht effizient. Denn die neigt in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es auszugeben.

K onjunkturprogramm? Kaum ein Politiker will das böse Wort derzeit in den Mund nehmen. Gleichzeitig überschlagen sich die Vertreter der Koalition mit Ideen, wie sich die absackende Konjunktur am besten ankurbeln ließe: durch Steuersenkungen, mehr Geld für Gebäudesanierungen oder Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos.

Das meiste davon sind Aufgüsse alter Vorschläge. Doch Verlogenheit ist nicht das größte Problem der Debatte über staatliches Handeln angesichts einer drohenden Rezession. Das Problem ist, dass ein Großteil der kursierenden Vorschläge nur den Gutverdienenden nutzen würde. Menschen mit niedrigem Einkommen aber blieben außen vor.

Von Steuersenkungen etwa, wie Wirtschaftsminister Glos sie fordert, würden vor allem Facharbeiter, gehobene Angestellte und Mittelständler profitieren - die schlecht verdienende Friseurin zahlt nämlich kaum Steuern, weil sie kaum über dem Freibetrag liegt. Bei dem Koalitionsplan, Krankenversicherungsbeiträge ein Jahr früher steuerlich freizustellen, sieht es ähnlich aus. Zusätzliche Steuerfreibeträge nutzen Spitzenverdienern besonders, denn nur sie müssen auf einen Teil ihres Einkommens den höchsten Steuersatz entrichten. Und schließlich mag es zwar gut klingen, umweltfreundliche Autos stärker zu fördern, wie es Bundeskanzlerin Merkel jetzt ankündigte. Aber wer kann sich einen nagelneuen Öko-Golf zulegen? Ein Hartz-IV-Empfänger sicher nicht.

Dabei ist fast irrelevant, ob diese Begünstigung der Mittelschicht nun gerecht oder ungerecht ist. Sie ist, viel wichtiger, einfach nicht effizient. Denn die Mittelschicht neigt in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es in Flachbildschirme, Computer oder eine neue Couchgarnitur zu stecken. Bei der Wirtschaft kommt von staatlichen Finanzspritzen so nur wenig an.

Arme Menschen ticken - oft gezwungenermaßen - anders. Familien in den unteren Einkommensklassen investieren fast ihr gesamtes Einkommen in den Konsum: Sie geben fast jeden Euro zum Leben aus. Ein effizientes Konjunkturprogramm wäre es also, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Es würde sich schnell auf den inländischen Absatz der Firmen auswirken.

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Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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