Kommentar Konflikt um den Zaun : Widerrechtlich gehandelt
Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da Obdachlose städtische Flächen widerrechtlich besetzt hätten. Selbst wenn diese Version stimmt, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal.
J eden Tag kommt zurzeit eine neue Eskapade vom Fürsten des Bezirks Mitte, Markus Schreiber, ans Licht. Zu Beginn des Zaunkonfliktes präsentierte er sich noch als Saubermann, der den Sightseeing-Gästen auf der Tourismusachse den Anblick von Obdachlosen und Punkern und Anwohnern des Bismarck-Denkmals den Geruch von Fäkalien ersparen wollte. Nun kommt eine ganz neue Variante ins Spiel. Laut Senat hat Schreiber den Zaun errichten lassen, da sich Obdachlose in verbotener Eigenmacht städtische Flächen angeeignet und widerrechtlich besetzt hätten.
Sicher: Dies mag jetzt vom SPD-Senat ein Hilfsanker sein, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, die Sozi-Regierenden würden Ausgrenzung und Vertreibung von Menschen ohne Wohnsitz betreiben. Das macht es aber nicht besser. Selbst wenn diese Version stimmen sollte, bleibt die Zaunaffäre ein Skandal, denn dann ist von Schreiber widerrechtlich gehandelt worden - nicht nur gegen Hamburger Gesetze, sondern wohl auch gegen das Grundgesetz.
Und noch eines: Öffentliche Wege und Plätze sind nicht Privatbesitz eines Bezirksamtsleiter, sondern gehören der Stadt und den Bürgern. Langsam ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar, warum der Senat einen derart agierenden Bezirksfürsten noch politisch stützt.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert